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Europäische Kommission konsultiert Behörden, Unternehmen und die Zivilgesellschaft zum Zugang zu ausländischen Märkten für öffentliche Aufträge

European Commission - IP/11/682   07/06/2011

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Europaïsche Kommission - Pressemitteilung

Europäische Kommission konsultiert Behörden, Unternehmen und die Zivilgesellschaft zum Zugang zu ausländischen Märkten für öffentliche Aufträge

Brüssel, 07 Juni 2011 - Die Europäische Kommission konsultiert interessierte Kreise in allen EU-Mitgliedstaaten zu ihren Ansichten über eine neue Politik zum Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten der EU, wie dies in der Binnenmarktakte vom April 2011 angekündigt worden ist.

Heute wurde ein Online-Fragebogen freigeschaltet, der bis zum 2 August ausgefüllt werden kann. Die Antworten werden zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr in Rechtsvorschriften zu diesem Thema einfließen. Ziel dabei es, eine stärkere Verhandlungsposition für die Aushandlung des Zugangs zu den Beschaffungsmärkten anderer Handelspartner zu erhalten. Dies dürfte EU-Unternehmen dabei helfen, Geschäftsmöglichkeiten auszubauen, wie dies in der neuen im November 2010 vorgelegten Handelsstrategie der EU „Handel, Wachstum und Weltgeschehen” dargelegt ist.

Daneben sollen mit den Rechtsvorschriften eindeutige Regeln für den Zugang zu öffentlichen Aufträgen aus der EU für Anbieter außerhalb der EU festgelegt werden. Zurzeit macht dieser Markt 1 800 Mrd. EUR aus. Dadurch dürfte sowohl für die Behörden in der EU, die Waren und Dienstleistungen benötigen, als auch für die voraussichtlichen internationalen Anbieter mehr Rechtssicherheit entstehen.

Näheres folgt

Hintergrund

Die Regeln für das öffentliche Auftragswesen bestimmen, wie Behörden öffentliche Gelder beim Kauf von Waren oder Bau- und Dienstleistungen auf dem freien Markt ausgeben. Solide Regeln verhindern, dass Regierungen einen bestimmten Wirtschaftsträger bevorzugen und gewährleisten einen gesunden Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern. Dadurch können die Regierungen, das Geld der Steuerzahler für die Waren und Leistungen mit dem günstigsten Preis-Leistungsverhältnis einsetzen.

Das öffentliche Auftragswesen macht einen wesentlichen Teil der Wirtschaft der EU und ihrer Handelspartner aus. In der EU entfallen 17 % des BIP auf öffentliche Aufträge. Durch internationale Zusagen, etwa im WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen und in Handelsabkommen mit Drittländern oder Regionen, hat sich die EU nachdrücklich für eine ehrgeizige Öffnung der internationalen Märkte des öffentlichen Beschaffungswesen eingesetzt. Sie hat sich verpflichtet, für die meisten ausländischen Waren, Dienstleistungen und Unternehmen Zugang zu ihrem Markt für öffentliche Aufträge zu gewähren.

Im Gegensatz zur Strategie der EU, für mehr Offenheit einzutreten, sind viele Drittländer zurückhaltend, was eine (weitere) Öffnung ihres Marktes für öffentliche Aufträge für den internationalen Wettbewerb anbelangt. Während öffentliche Aufträge aus der EU zu einem Wert von 312 Mrd. EUR für Bieter aus den Mitgliedsländern des WTO-Beschaffungsübereinkommens offenstehen, beträgt der Wert von öffentlichen US-Aufträgen, die ausländischen Bietern angeboten werden, gerade einmal 34 Mrd. EUR und 22 Mrd. EUR für Japan. Einige Handelspartner haben an protektionistischen Maßnahmen festgehalten, die unter anderem EU-Unternehmen treffen, oder solche eingeführt. Dies beschränkt eindeutig die Geschäftsmöglichkeiten für EU-Unternehmen auf diesen Märkten.

Die Konsultationspapiere finden Sie unter

http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2011/access_EU_public_procurement_en.htm

http://trade.ec.europa.eu/consultations/?consul_id=154

Contacts :

Chantal Hughes (+32 2 296 44 50)

Catherine Bunyan (+32 2 299 65 12)

Carmel Dunne (+32 2 299 88 94)

John Clancy (+32 2 295 37 73)

Helene Banner (+32 2 295 24 07)


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