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Straßenbenutzungsgebühren: LKW sollen für Kosten von Luftverschmutzung und Lärm aufkommen

Commission Européenne - IP/11/681   07/06/2011

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European Commission - Press release

Straßenbenutzungsgebühren: LKW sollen für Kosten von Luftverschmutzung und Lärm aufkommen

Der für Verkehr zuständige Kommissar Siim Kallas begrüßte das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament, mit der neue EU-Vorschriften endgültig angenommen sind, wonach die Mitgliedstaaten schweren Nutzfahrzeugen nicht nur die Kosten der Infrastruktur auferlegen können, was schon jetzt der Fall ist, sondern auch eine zusätzliche Gebühr zur Deckung der Kosten von Schadstoff- und Lärmemissionen. Ferner wird die Änderung der derzeitigen „Eurovignetten-Richtlinie“ den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten zur Verringerung von Staus geben, weil die Höhe der Gebühren für LKW je nach Tageszeit (um bis zu 175 %) flexibel variiert werden kann. Bedeutsam ist auch der Umstand, dass der zur Abstimmung vorgelegte Text die Möglichkeit der Zweckbindung vorsieht, so dass Einnahmen aus den neuen Straßenbenutzungsgebühren gezielt für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur (TEN-V-Projekte) eingesetzt werden.

Der für Verkehr zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Siim Kallas, erklärte hierzu: „Mit diesem Votum wird eine Vereinbarung über neue EU-weite Regeln besiegelt, nach denen schweren Nutzfahrzeugen die von ihnen durch Lärm und Luftverschmutzung verursachten Kosten vollständig angelastet werden können. Durch die neuen Vorschriften erhalten Spediteure die richtigen Preissignale und werden so zur Investition in effizientere Logistik, umweltfreundlichere Fahrzeuge und einen insgesamt nachhaltigeren Verkehr bewegt. Außerdem geben sie den Mitgliedstaaten mit der Möglichkeit, die Gebühren nach Maßgabe der Tageszeit zu variieren und so LKW während der Spitzenzeiten von den Straßen fernzuhalten, neue Instrumente zur Bekämpfung von Verkehrsstaus an die Hand. Das ist ein sehr wichtiger Fortschritt.“

Derzeit geltende Vorschriften

Mit der „Eurovignetten-Richtlinie“ von 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge wurde ein EU-weiter Rahmen für LKW-Straßenbenutzungsgebühren geschaffen. Die Richtlinie stellt es den Mitgliedstaaten frei, Benutzungsgebühren (zeitabhängige Gebühren, z. B. pro Tag, Woche oder Jahr) oder Mautgebühren (entfernungsabhängige Gebühren, z. B. pro Kilometer) für Nutzfahrzeuge über 3,5 Tonnen (kleinere LKW) festzulegen, sofern dies nicht zu einer Diskriminierung führt und die Gebühren nur so hoch sind, dass die für Erhaltung und Ersatz der Straßeninfrastruktur strikt notwendigen Kosten gedeckt werden.

Die „Eurovignetten-Richtlinie“ von 1999 verbietet es, andere Kosten zu decken, etwa die durch Luftverschmutzung und Lärm verursachten externen Kosten, die derzeit von der Gesellschaft insgesamt und von den Steuerzahlern getragen werden. Aus diesem Grund muss sie überarbeitet werden.

Die neuen Vorschläge

Die heute vom Parlament gebilligten neuen Vorschriften bieten folgende Vorteile:

  • Sie geben den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, auf LKW-Mautstraßen nicht nur die Infrastrukturkosten zu decken, sondern von den LKW auch Gebühren zur Deckung der Schadstoffemissions- und Lärmkosten des Straßenverkehrs zu erheben.

  • Sie erlauben den Mitgliedstaaten durch die Möglichkeit, die Gebührensätze zu den Spitzenzeiten zu erhöhen und bei geringem Verkehrsaufkommen zu senken, ein besseres Verkehrsmanagement und die Verringerung von Staus. Der vereinbarte Kompromiss ermöglicht in überlasteten Gebieten Gebührensätze, die bis zu 175 % über dem Durchschnittstarif liegen, wobei Spitzentarife an bis zu fünf Stunden pro Tag erhoben werden dürfen und während der restlichen Zeit auf dem betreffenden Straßenabschnitt geringere Tarife gelten.

Die Gebühren zur Deckung externer Kosten betragen in der Praxis 3–4 Cent/km, je nach Euro-Klasse des Fahrzeugs, der geographischen Lage der Straße und dem Grad der Straßenüberlastung. Die Gebühren werden mittels der elektronischen Systeme eingezogen, die bis 2012 auf EU-Ebene voll funktionsfähig sein müssen, und es wird eine Quittung ausgestellt, auf der die Höhe des Gebührenanteils für externe Kosten genau angegeben wird, damit die Spediteure die Kosten an ihre Kunden weitergeben können.

  • Der Geltungsbereich der „Eurovignetten-Richtlinie“ wird erweitert, so dass nicht nur (wie jetzt) das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) abgedeckt ist, sondern alle Autobahnen in ganz Europa einbezogen werden.

  • Mauteinnahmen werden zur Verbesserung der Nachhaltigkeit des Verkehrs zweckgebunden. Die neuen Vorschriften werden starke Anreize dafür schaffen, Gebührenmehreinnahmen zur Finanzierung bestimmter Arten von Verkehrsprojekten, die in der Richtlinie festgelegt sind, beispielsweise alternative Infrastruktur, innovative umweltfreundliche Verkehrssysteme oder sichere Parkplätze, zurückzulegen. Bei der Anwendung dieser Bestimmung können die Mitgliedstaaten auch beschließen, 15 % der Gesamtsumme der Gebühreneinnahmen (aus Infrastrukturentgelten und Gebühren für externe Kosten) für Projekte zu reservieren, die Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes sind. Da die Mitgliedstaaten regelmäßig über die Verwendung der gesamten Mauteinnahmen Rechenschaft ablegen müssen, ist die nötige Transparenz gewährleistet.

  • Besondere Bestimmungen gelten für Bergregionen, in denen von Fahrzeugen der Klassen Euro 0, I und II sowie ab 2015 von Euro-III-Fahrzeugen gleichzeitig der bestehende Aufschlag und die neuen Gebühren für externe Kosten erhoben werden können. Die zusätzlichen Einnahmen müssen zur Finanzierung vorrangiger Projekte des TEN-V verwendet werden, die im selben TEN-Korridor liegen (obligatorische „Mini-Zweckbindung).

  • Daneben besteht eine “Rendez-vous-Klausel” mit dem Zweck, das Verursacherprinzip und die Internalisierung externer Kosten einer fortlaufenden Überprüfung zu unterziehen. Sie ermöglicht der Kommission die Erstellung von Berichten über die weitere Internalisierung externer Kosten auch bei anderen Verkehrsträgern, für andere Fahrzeuge sowie zur Gewährleistung eines einheitlicheren Ansatzes. Die Berichte sind 12 bzw. 48 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie fällig. Die Kommission kann erforderlichenfalls auf der Grundlage dieser Berichte neue Legislativvorschläge vorlegen.

Nächste Schritte

Der Rat wird den Kompromiss vor dem Sommer offiziell billigen. Danach verfügen die Mitgliedstaaten über eine Frist von maximal zwei Jahren zur Umsetzung der Rechtsvorschrift, bevor diese gültig wird.

Detailliertere Hintergrundinformationen zur Eurovignetten-Richtlinie und zur Internalisierung externer Kosten enthalten auch MEMO/11/378 und MEMO/08/492.

Das Gesamtpaket kann unter folgender Adresse abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/transport/greening/index_en.htm

Contacts :

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)


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