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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Kommission unterzeichnet Finanzierungsvereinbarung über zusätzliche 17 Mio. EUR für die gemeindebasierte lokale Entwicklung in der Ukraine

Brüssel, den 31. Mai 2011 ‑ Nach Gesprächen in Brüssel mit dem ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten der Ukraine, Andrej Klujew, unterzeichnete Štefan Füle, Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, heute eine Finanzierungsvereinbarung über 17 Mio. EUR zur weiteren Unterstützung der gemeindebasierten lokalen Entwicklung in der Ukraine.

Kommissar Štefan Füle erklärte: „Zur Ergänzung der bereits von der EU gezahlten Mittel von 12 Mio. EUR stellen wir heute Unterstützung von weiteren 17 Mio. EUR bereit. Damit wollen wir die nachhaltige sozioökonomische Entwicklung auf lokaler Ebene fördern, indem die partizipative Governance und gemeindebasierte Initiativen in der ganzen Ukraine gestärkt werden. [...] Die Vertiefung der Zusammenarbeit mit den ukrainischen Behörden hat für die EU hohe Priorität; sie muss allerdings über Kiew hinausreichen und sich auch auf das Leben der ukrainischen Bürger im ganzen Land auswirken. Wir sind bereit, die Ukraine zu unterstützen, wann immer es nötig ist.“

Mit den zusätzlichen Mitteln will die Europäische Kommission die 12 Mio. EUR ergänzen, die sie bereits für die erfolgreiche erste Phase des gemeindebasierten Konzepts (Community Based Approach - CBA) zur Verfügung gestellt hatte. Ziel der zweiten Phase des CBA ist die Förderung der nachhaltigen sozioökonomischen Entwicklung auf lokaler Ebene durch die Stärkung der partizipativen Governance und gemeindebasierter Initiativen in der ganzen Ukraine.

In Phase II können auch lokale Mikroprojekte entwickelt werden, vor allem in den Bereichen Energieeffizienz, Gesundheit, Wasserversorgung und Umwelt. Das CBA wird in gemeinsamer Verwaltung mit dem UNDP durchgeführt, wobei die Projektgestaltung jedoch auf einem „Bottom-up“-Ansatz beruht.

Bei der feierlichen Unterzeichnung hob Kommissar Füle den Erfolg der ersten CBA-Phase hervor und nannte auch ganz konkrete Ergebnisse, wie die Finanzierung von über 1000 Mikroprojekten.

Der Kommissar unterstrich ferner den Beitrag des CBA zum Aufbau der lokalen Governance, unter anderem durch die Einbeziehung der Menschen vor Ort in die Gestaltung und Überwachung von Projekten und Initiativen, die sie unmittelbar betreffen.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/headlines/news/2011/05/20110531_2_en.htm

http://ec.europa.eu/world/enp/partners/enp_ukraine_en.htm

http://eeas.europa.eu/ukraine/index_en.htm

Kontaktpersonen :

Anca Paduraru (+32 229-66430)


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