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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Demokratische Rechte und Freiheiten: Präsidenten der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates diskutieren mit Kirchenführern

Brüssel, den 30. Mai 2011 - Rund zwanzig hochrangige Vertreter aus Christentum, Judentum, Islam und buddhistischen Religionsgemeinschaften trafen sich heute in Brüssel. Eingeladen hatten Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek und der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Mittel und Wege zur Gewährleistung der Grundrechte und Grundfreiheiten im Hinblick auf eine Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand zwischen Europa und seinen Nachbarländern.

Dies war bereits das siebte Treffen seit der Einführung dieser jährlichen Gespräche durch Präsident Barroso im Jahr 2005. Zum zweiten Mal fanden die Gespräche im Rahmen des Vertrags von Lissabon statt, nach dessen Artikel 17 die Europäische Union den Auftrag hat, einen „offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog“ mit den religiösen, kirchlichen und weltanschaulichen Gemeinschaften zu pflegen. Das heutige Treffen unterstrich erneut die Bedeutung, die die EU-Organe diesem Dialog beimessen.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte: „Es ist unser Ziel und unsere Pflicht, nicht nur in Europa, sondern auch in unseren Nachbarländern nachdrücklich für Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, die Wahrung der Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einzutreten. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Herausforderungen nicht ohne die aktive Mitwirkung der Religionsgemeinschaften bewältigen können. In den heutigen Gesprächen kam erneut zum Ausdruck, dass wir uns alle der Förderung der demokratischen Grundrechte und –freiheiten, einschließlich der Religions- und Glaubensfreiheit, verpflichtet fühlen.“

Der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek fügte hinzu: „Religionsgemeinschaften sind ein bestimmender Faktor für das Sozialgefüge in den EU-Mitgliedstaaten. Dies ist auch in unseren im Wandel begriffenen Nachbarländern nicht anders. Das Europäische Parlament hat stets betont, dass die Religions- und Glaubensfreiheit zu den wichtigsten individuellen Grundrechten zählt. Die EU kann mit ihrer Nachbarschaftspolitik nur erfolgreich sein, wenn sie in Bereichen wie Bildung, Gesundheitswesen und sozialer Wiederaufbau in Konfliktgebieten mit den Religionsgemeinschaften vor Ort zusammenarbeitet.“

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärte: „In Nordafrika und der arabischen Welt wird gerade Geschichte geschrieben. Es ist ein langer Weg zu Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, zu den Werten, die in den EU-Verträgen verankert sind. Für uns Europäer ist darum jetzt nicht der Moment, uns weniger offen, weniger tolerant, eigennütziger, materialistisch, oder gar rassistisch zu zeigen. Werte können ohne spirituelle, religiöse oder ethische Inspiration nicht überleben. Und hier kommt Ihnen eine ganz wesentliche Rolle zu. Die höheren menschlichen Werte, die unserem Leben und unseren Gesellschaften Sinn verleihen, kann niemand für sich allein beanspruchen. Aber ohne diese Inspiration könnte der Demokratisierungsprozess scheitern. Dessen müssen wir uns bewusst sein.”

Seit Anfang des Jahres vollzieht sich in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas ein außergewöhnlicher Wandel, der uns die Demokratisierungswelle in Mittel- und Osteuropa in den späten Achtziger und frühen Neunziger Jahren in Erinnerung ruft. Die EU will die Zukunft mit ihren Nachbarn gemeinsam gestalten. Im April haben die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik den Grundstein für eine vertiefte Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand gelegt. Die EU ist für ihre Nachbarländer bei weitem der wichtigste Geldgeber und Investor. Dennoch ist es ihr vor allen Dingen daran gelegen, die demokratischen Grundrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen, und zwar nicht nur innerhalb, sondern auch jenseits der Grenzen des Kontinents Europa. Frieden und Wohlstand konnten in Europa nur auf dem Boden der Demokratie gedeihen. Die EU lädt alle ihre Partner und ganz besonders ihre Nachbarländer ein, daran teilzuhaben.

Die Gespräche verliefen in einer offenen Atmosphäre. Die hochrangigen Vertreter der Glaubensgemeinschaften aus dreizehn EU-Mitgliedstaaten (Vereinigtes Königreich, Deutschland, Schweden, Ungarn, Frankreich, Belgien, Österreich, Italien, Rumänien, Griechenland, Zypern, Polen, Niederlande) sowie Drittländern (Russland und Bosnien-Herzegowina) begrüßten den ungebeugten Willen der EU, mit ihren unmittelbaren Nachbarn eng zusammenzuarbeiten. Sie haben ihrerseits ihre Absicht bekundet, die europäischen Organe bei deren Bemühungen um mehr Demokratie sowie Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu unterstützen, die für die Schaffung pluralistischer, demokratischer Gesellschaftssysteme unverzichtbar sind.

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments László Tökes, die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding sowie die Kommissionsmitglieder John Dalli, Štefan Füle und Cecilia Malmström nahmen ebenfalls an den Gesprächen teil.

Teilnehmerliste: siehe MEMO/11/359.

"Eine Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand"

Mehr zum Dialog der EU mit Religionen, Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften (nur EN/FR)

Ansprechpartner:

Pia Ahrenkilde Hansen (+32 2 295 30 70)

Jens Mester (+32 2 296 39 73)


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