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Ein neues ehrgeiziges Konzept für die Europäische Nachbarschaftspolitik

European Commission - IP/11/643   25/05/2011

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IP/11/643

Brüssel, 25. Mai 2011

Ein neues ehrgeiziges Konzept für die Europäische Nachbarschaftspolitik

Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, und Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, haben heute eine neue und ehrgeizige Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) auf den Weg gebracht, die das entschlossene und vertiefte Engagement der EU gegenüber ihren Nachbarn bekräftigt.

In dem heute veröffentlichten Vorschlag des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Europäischen Kommission an die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament werden die wichtigsten Prioritäten und Leitlinien für eine mit neuem Leben erfüllte ENP-Strategie festgelegt, mit der die bilateralen und regionalen Beziehungen zwischen der EU und den Ländern in ihrer Nachbarschaft verstärkt werden sollen. Dies soll mit Hilfe eines Konzepts, in dem die Bereitstellung und die Höhe der Unterstützung an konkrete Reformergebnisse gebunden werden und eine größere Rechenschaftspflicht verlangt wird.

Zusätzlich zu den für den Zeitraum 2011-2013 bereits bewilligten 5,7 Mrd. EUR wurden weitere Mittel in Höhe von 1,24 Mrd. EUR aus anderen bestehenden Quellen umgeschichtet, die nun für die ENP eingesetzt werden.

Darüber hinaus hat der Europäische Rat dem Vorschlag der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission zugestimmt, die Darlehen der EIB (Europäische Investitionsbank) für den südlichen Mittelmeerraum für den gleichen Zeitraum um 1 Mrd. EUR zu erhöhen. Die EBWE (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) schloss sich dem Vorschlag an, ihre Maßnahmen auf die MENA-Region auszuweiten, und beginnt damit nun in Ägypten. Es wird davon ausgegangen, dass das Volumen der jährlichen Darlehen bis 2013 rund 2,5 Mrd. EUR pro Jahr erreichen dürfte.

„Angesichts des enormen demokratischen Wandels in unserer Nachbarschaft ist diese Überprüfung der ENP wichtiger denn je. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die EU unseren Nachbarn ein umfassendes Angebot unterbreitet und die Partnerschaften mit ihnen vertieft,“ sagte Catherine Ashton.

„Wir bringen heute ein neues Konzept auf den Weg. Eine Partnerschaft zwischen Menschen, die auf die Förderung und Unterstützung einer vertieften Demokratie und eines wirtschaftlichen Wohlstands in unserer Nachbarschaft abzielt. Dies ist in unser aller Interesse. Wir werden für die Länder in unserer Nachbarschaft Mittel bereitstellen, um die von ihnen beabsichtigten politischen und wirtschaftlichen Reformen in dem von ihnen gewünschten Tempo zu unterstützen. Dabei beruht unsere Unterstützung auf Partnerschaft, nicht auf Einseitigkeit. Es handelt sich um eine Beziehung, die sich auf gegenseitige Rechenschaftspflicht stützt und beiden Seiten zugute kommt, und in der beide Seiten sich an den vereinbarten Ziele und Vorgaben messen lassen.

Angesichts des rauen Wirtschaftsklimas und der Notwendigkeit eines Tätigwerdens der EU brauchen wir einen finanziell innovativen Vorschlag. Daher habe ich vorgeschlagen, zusätzliche Mittel über die EIB und die EBWE bereitzustellen,“ sagte sie.

Štefan Füle betonte: „Einige unserer Nachbarn – sowohl im Osten als auch im Süden – machen derzeit einen Transformationsprozess durch, aus dem sie als demokratischere und wohlhabendere Gesellschaften hervorgehen wollen. Die EU muss darauf mit Entschlossenheit und Ehrgeiz eingehen und einen neuen Ansatz für die ENP anbieten, der die richtigen Lehren aus unseren bisherigen Erfahrungen zieht und den neuen Herausforderungen in der sich rasch verändernden Nachbarschaft Rechnung trägt.

Der neue Ansatz wird eine viel größere Differenzierung ermöglichen, damit jedes Partnerland seine Beziehungen zur EU je nach den eigenen Zielen, Bedürfnissen und Fähigkeiten entwickeln kann. Es handelt sich hierbei nicht um einen Ansatz für alle, sondern die verstärkte Unterstützung der EU für ihre Nachbarn ist mit Bedingungen verknüpft. So müssen die Partner Fortschritte beim Aufbau und der Festigung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit vorweisen. Je schneller und umfassender ein Land bei seinen internen Reformen vorankommt, desto mehr Unterstützung wird es von der EU erhalten.

Wir sind bereit, diese ehrgeizigen Ziele mit erhöhten Ressourcen und besseren Anreizen zu unterstützen und wollen unsere Hilfeleistung auch flexibler gestalten und rascher zur Verfügung stellen, um auf den schnellen Wandel in unserer Nachbarschaft reagieren zu können. Ich hoffe, dass alle EU-Einrichtungen und Mitgliedstaaten unseren Vorschlag unterstützen werden und dass sie zur Umsetzung des neuen Ansatzes zum gemeinsamen Nutzen der EU und ihrer Nachbarn beitragen.“

Die neue ENP stützt sich auf die Erfolge der seit 2004 durchgeführten EU-Nachbarschaftspolitik und ist eine Antwort auf den Wunsch der Nachbarländer nach mehr Freiheit und einem besseren Leben. Sie bietet neue Arten der Unterstützung für größere Teile der Gesellschaft und führt mehr Anreize für Reformen ein.

Die heutige Mitteilung ist das Ergebnis einer umfassenden Überprüfung und eingehender Beratungen mit Regierungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowohl innerhalb der EU als auch in den 16 Ländern der ENP im Süden und Osten Europas.

Als unmittelbare Reaktion auf die gegenwärtigen Unruhen und demokratischen Bestrebungen in Nordafrika wird mit dieser Mitteilung die im März 2011 vereinbarte „Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“ weiter entwickelt. Darüber hinaus baut sie auf der 2009 begonnenen Östlichen Partnerschaft auf.

Weitere Informationen sind MEMO/11/342 zu entnehmen.


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