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IP/11/635

Brüssel, 24. Mai 2011

Staatliche Beihilfen: Kommission untersagt Beihilfe an griechische Spielbanken und erklärt Privatisierung des Kasinos Mont Parnès für beihilfefrei

Die Europäische Kommission hat zwei nach dem EU-Beihilferecht geführte Untersuchungen in Bezug auf griechische Spielbanken abgeschlossen. In einem der beiden Beschlüsse stellt die Kommission fest, dass der Verkauf einer 49%igen Staatsbeteiligung am Spielkasino Mont Parnès zu marktüblichen Bedingungen und demnach beihilfefrei erfolgt ist. In dem anderen Beschluss kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die geringere Besteuerung der Eintrittsgeldeinnahmen staatlicher Spielbanken eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt, weil dadurch die staatlichen Kasinos ohne objektive Rechtfertigung steuerlich begünstigt werden.

Die Kommission hat die beiden im Juli 2010 eingeleiteten beihilferechtlichen Prüfungen in Bezug auf griechische Spielkasinos heute abgeschlossen.

Unterschiedliche Steuersätze für Kasino-Eintrittsgelder

Im Jahr 2009 war bei der Kommission eine Beschwerde eingegangen, der zufolge bei der Besteuerung der Eintrittsgeldeinnahmen griechischer Spielbanken eine Diskriminierung vorliegt, die eine Beihilfe für die staatlichen Kasinos darstellt (C16/2010). Nach griechischem Recht wird auf die eingenommenen Eintrittsgelder zwar ein einheitlicher Steuersatz von 80% erhoben, gleichzeitig ist jedoch der Eintrittspreis festgelegt, und zwar auf 6 EUR für staatliche und 15 EUR für private Kasinos. Somit müssen private Spielkasinos pro Besucher eine Eintrittssteuer von 12 EUR (80% von 15 EUR) abführen, während staatliche Spielbanken (sowie ein privates Kasino, das den staatlichen gleichgestellt ist)1 pro Gast nur 4,80 EUR (80% von 6 EUR) entrichten.

Die Kommission ist nach einer eingehenden Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass die unterschiedliche steuerliche Behandlung die staatlichen Spielbanken und das ihnen gleichgestellte Kasino begünstigt und gleichzeitig dem Staat Einnahmen entgehen. Das führe zu einer Verzerrung des Wettbewerbs und zu einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten, da es sich bei den betroffenen Marktteilnehmern zumeist um internationale Hotelkonzerne handele, deren Investitions- oder Verkaufsentscheidungen durch diese selektive Maßnahme beeinflusst werden könnten. Außerdem stellte die Kommission fest, dass das erklärte Ziel der Maßnahme – die Eindämmung von Spielsucht – im Widerspruch dazu steht, dass für die am nächsten an den griechischen Ballungszentren gelegenen Kasinos der niedrige Eintrittspreis gilt und ausdrücklich die Möglichkeit besteht, Kunden freien Eintritt zu gewähren.

Deshalb kam die Kommission zu dem Schluss, dass die steuerliche Diskriminierung eine rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt, die Griechenland von den staatlichen Spielbanken rückwirkend bis 1999 zurückfordern muss2. Da der Kommission nicht alle zur Berechnung der Beihilfebeträge notwendigen Informationen vorliegen, hat sie Griechenland Hinweise zur korrekten Ermittlung des zurückzufordernden Beihilfebetrags gegeben.

Außerdem hat die Kommission Griechenland aufgefordert, die betreffenden Steuervorteile umgehend abzuschaffen. Griechenland erwägt, die Preisvorgaben zu ändern, damit alle Spielkasinos gleich behandelt werden.

Verkauf der 49%igen Staatsbeteiligung am Spielkasino Mont Parnès

In dem anderen Beschluss stellt die Kommission fest, dass der Verkauf der 49%igen Staatsbeteiligung am Spielkasino Mont Parnès durch die griechische Regierung keine staatliche Beihilfe beinhaltete. Die Kommission hatte eine Beschwerde von einem Bieter erhalten, der von dem Bieterverfahren ausgeschlossen worden war. Sie kam jedoch zu dem Ergebnis, dass der Verkauf in einem offenen und bedingungsfreien Bieterverfahren erfolgt ist und Griechenland einen marktüblichen Preis erzielt haben dürfte.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der beiden Beschlüsse im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter den Nummern C15/2010 (SA.16408) und C16/2010 (SA.28973) zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

1 :

Begünstigt werden die staatliche Spielbank Mont Parnès, die staatlichen Spielkasinos auf Korfu und Rhodos sowie das private Kasino von Thessaloniki, das laut den griechischen Steuervorschriften den staatlichen Spielbanken gleichgestellt ist. Die Kommission hält jedoch fest, dass das Spielkasino auf Rhodos seit 1999 nicht mehr zu den Begünstigten gehört.

2 :

Nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1) über Beihilfevorschriften gelten die Befugnisse der Kommission zur Rückforderung von Beihilfen für eine Frist von zehn Jahren.


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