Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

ip/11/632

Brüssel, 24. Mai 2011

Kartellrecht: Siegelbruch während Nachprüfung – Kommission erlegt Suez Environnement und Lyonnaise des Eaux Geldbuße von 8 Mio. EUR auf

Die Europäische Kommission hat gegen Suez Environnment und dessen Tochtergesellschaft Lyonnaise des Eaux France (LDE) wegen eines Siegelbruchs eine Geldbuße in Höhe von 8 Mio. EUR verhängt. Das Siegel hatte die Kommission im Rahmen einer Nachprüfung im Zusammenhang mit einer kartellrechtlichen Untersuchung im April 2010 in den Geschäftsräumen von LDE angebracht. Ein Siegelbruch stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht da, weil er die Wirksamkeit von Nachprüfungen untergräbt.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissar und Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte hierzu: „Nachprüfungen sind bei der Bekämpfung von Kartellen von entscheidender Bedeutung, da Unternehmen selten freiwillig Beweise für wettbewerbswidrige Praktiken aushändigen. Selbst wenn ein Unternehmen im Rahmen der Kronzeugenregelung Beweise vorlegt, um einer Geldbuße zu entgehen, muss die Kommission die Beteiligung anderer Unternehmen, die Praktiken selbst und die Dauer der Zuwiderhandlung beweisen. Daher ist es wichtig, dass Unternehmen keine Siegel erbrechen, die ggf. angebracht werden, wenn mehr als ein Büro zu durchsuchen ist oder ein Tag nicht ausreicht.“

Die Kommission hatte vom 13. bis zum 16. April 2010 in Frankreich in den Geschäftsräumen verschiedener in den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserreinigung tätiger Unternehmen kartellrechtliche Nachprüfungen durchgeführt, so auch bei der Lyonnaise des Eaux (siehe MEMO/10/134). Als sie am Morgen des zweiten Tages zurückkehrten, stellten die Kommissionsbediensteten fest, dass im Geschäftssitz von LDE ein Siegel erbrochen worden war. Die Kommission leitete umgehend eine Untersuchung ein (siehe IP/10/691). LDE und Suez Environnement räumten ein, dass ein LDE-Mitarbeiter das Siegel erbrochen hatte, gaben aber an, es habe sich um ein Versehen gehandelt.

Siegelbrüche stellen einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar. Die Kommission berücksichtigte bei der Festsetzung der Geldbuße jedoch die sofortige und konstruktive Mitarbeit von Suez Environnement und LDE, die mehr Informationen als gefordert zur Verfügung stellten.

Die Nachprüfungen im Zusammenhang mit mutmaßlichen wettbewerbswidrigen Praktiken auf den Märkten für Wasserversorgung und Abwasserreinigung dauern noch an (siehe MEMO/10/134).

Hintergrundinformationen zu Nachprüfungen

Bei unangekündigten kartellrechtlichen Nachprüfungen ist es gängige Praxis, Räume zu versiegeln, um sicherzustellen, dass das betreffenden Unternehmen in der Abwesenheit des Untersuchungsteams (z. B. über Nacht) keine Unterlagen entfernt.

Die Siegel bestehen aus einem haftenden Kunststofffilm. Werden sie abgelöst, so zerreißen sie nicht, sondern es erscheint an der Oberfläche der nicht zu entfernende Schriftzug „OPEN/VOID“. Als das Untersuchungsteam im vorliegenden Fall am Morgen des zweiten Tages der Nachprüfungen in die Geschäftsräume von LDE zurückkehrte, stellte es fest, dass der Schriftzug „OPEN/VOID“ auf einem der am Abend zuvor an einer Bürotür angebrachten Siegel zu sehen war.

Nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe e der Kartellverordnung (Verordnung Nr. 1/2003 des Rates) kann die Kommission einem Unternehmen im Fall eines vorsätzlichen oder fahrlässigen Siegelbruchs eine Geldbuße in Höhe von bis zu 1 % des Gesamtumsatzes des Unternehmens auferlegen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Kommission aufgrund eines Siegelbruchs eine Geldbuße verhängt. 2008 wurde E.ON Energie eine Geldbuße von 38 Mio. EUR für den Bruch eines Siegels auferlegt, das während einer unangekündigten Nachprüfung angebracht worden war (siehe IP/08/108 und MEMO/08/61). Die damalige Entscheidung der Kommission wurde am 15. Dezember 2010 durch ein Urteil des Gerichts erster Instanz bestätigt (siehe MEMO/10/686).


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website