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IP/11/629

Brüssel, den 24. Mai 2011

Auf dem Weg zu einer glaubwürdigen, fairen und wirksamen Migrationspolitik der EU: Weiteres Vorgehen

Die Kommission schlägt ein Maßnahmenpaket für eine bessere Steuerung der Migrationsströme aus dem südlichen Mittelmeerraum sowie Änderungen der Visa-Verordnung vor, um Missbrauch mit visumfreiem Reiseverkehr vorzubeugen. Die Solidarität mit den Mitgliedstaaten, die dem Migrationsdruck am stärksten ausgesetzt sind, und eine engere Zusammenarbeit mit Drittstaaten bleiben von größter Bedeutung.

Die Situation im südlichen Mittelmeerraum macht weiterhin EU-Maßnahmen erforderlich. Die EU hat einige kurzfristige Maßnahmen getroffen, um den nordafrikanischen Ländern bei der Bewältigung des Migrationsdruckes beizustehen, die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten zu unterstützen und eine kohärente EU-Reaktion für die zu gewährleisten, die unsere Hilfe benötigen. Mein heutiger Vorschlag geht über dringende Bedürfnisse hinaus. Wir wollen eine stärker strukturierte Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern erreichen. Die Förderung der Mobilitäts- und Migrationssteuerung liegt im Interesse der EU wie auch der Länder Nordafrikas. Europa wird mehr und mehr auf Arbeitsmigration angewiesen sein, und das Potenzial der nordafrikanischen Länder sollte zum beiderseitigen Vorteil genutzt werden. Studenten, Forschern und Geschäftsleuten müssen wir den Besuch anderer Länder erleichtern. Dazu müssen wir mehr legale Wege nach Europa erschließen, indem wir die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn im Süden intensivieren, klare Regeln festlegen und mit sicheren Bedingungen dafür sorgen, dass derartige Bewegungen dem Interesse aller Beteiligten entsprechen", erklärte Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres. Über eine weitere Liberalisierung der Visabestimmungen müssen wir außerdem Reisen nach Europa erleichtern. Gleichzeitig haben wir sicherzustellen, dass mit dieser Liberalisierung kein Missbrauch getrieben wird. Deshalb schlage ich heute für außergewöhnliche und sehr genau definierte Situationen eine Schutzklausel vor und hoffe, dass dies dazu beiträgt, das Vertrauen der Mitgliedstaaten zu stärken und in Zukunft weitere Regelungen zur Visumfreiheit einzuführen“, erklärte Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres.

Die heutigen Initiativen:

- Mitteilung „Ein Dialog über Migration, Mobilität und Sicherheit mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums“

Die Kommission schlägt vor, mit den nordafrikanischen Ländern in einen Dialog über Migration, Mobilität und Sicherheit zu treten, der alle migrationsrelevanten Aspekte der künftigen Beziehungen zwischen der EU und der Region einschließen sollte. Zur besseren Steuerung legaler Mobilitätsmöglichkeiten werden zwischen der EU und den nordafrikanischen Ländern Mobilitätspartnerschaften vereinbart, die mit jedem Partnerland und in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten maßgeschneidert werden. Sie sollten den Ländern dabei helfen, ihr Arbeitskräftepotenzial besser zu nutzen, indem sie beispielsweise Unterstützung bei der Gestaltung von Einstellungsprogrammen oder der Anerkennung von Qualifikationen leisten oder zurückgekehrten Migranten, die beim Aufbau ihres Herkunftslandes helfen wollen, beistehen. Eine so strukturierte Zusammenarbeit dürfte auch eine Hilfe für die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung ihres Arbeitskräftedefizits darstellen.

Für die Förderung der Freizügigkeit muss es natürlich ausreichende Garantien geben. Im Rahmen des Dialogs werden unsere Partner sicherzustellen haben, dass sie wirksame Maßnahmen zur Verhütung illegaler Einwanderung treffen und die Rückkehr ihrer Staatsbürger ermöglichen, die in Europa kein Aufenthaltsrecht haben. Zur Einleitung dieser Dialoge stand die Kommission in den letzten Wochen bereits in einem ersten Kontakt mit Tunesien und Ägypten, in nächster Zukunft hofft sie, mit anderen interessierten Partnern ins Gespräch zu kommen.

- Jahresbericht über Einwanderung und Asyl (2010)

Der Jahresbericht über Einwanderung und Asyl (2010) hebt die wichtigsten Entwicklungen des vergangenen Jahres im Bereich Einwanderung auf nationaler und EU-Ebene hervor. So wird auf die Maßnahmen zur Unterstützung Griechenlands bei der Verwaltung seiner Außengrenzen - FRONTEX entsandte Grenzschutzbeamte anderer europäischer Staaten an die griechische Landgrenze zur Türkei - sowie auf die umfassende Hilfe hingewiesen, die Griechenland von der Kommission und den Mitgliedstaaten bei der laufenden kompletten Neuordnung seines Asylsystems erhalten hat. Um die festgestellten Defizite zu beheben, enthält der Bericht politische Empfehlungen im Hinblick auf verstärkte Grenzkontrollen, Prävention irregulärer und Erleichterung legaler Migration, Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems, Integration von Drittstaatsangehörigen und Ausbau der externen Dimension der EU-Migrationspolitik.

– Vorschlag zur Änderung der EU-Verordnung 539/2001 zu den Visa

Die Visumpolitik ist ein entscheidender Bestandteil einer wirksamen europäischen Migrationspolitik. Die aktuellen EU-Rechtsvorschriften zur Visumpolitik ermöglichen keine rasche Beschlussfassung. Über die Aufhebung oder Einführung der Visumpflicht wird im normalen Mitentscheidungsverfahren entschieden, was sich über ein paar Jahre hinziehen kann. Vorgeschlagen wird die Einführung einer Schutzklausel, die unter bestimmten außergewöhnlichen Umständen eine vorübergehende Wiedereinführung des Visumerfordernisses für Staatsangehörige eines Drittlands ermöglichen würde. Ein solcher Mechanismus versähe die EU mit einem nur unter außergewöhnlichen Umständen zu verwendenden Werkzeug, mit dem eventuelle schwerwiegende negative Folgen der Visumliberalisierung – und insbesondere das Eintreffen einer großen Anzahl illegaler Migranten oder Asylbewerber mit unbegründeten Anträgen – ausgeglichen würden. Mit den vorgeschlagenen Änderungen wird sich das Vertrauen der Mitgliedstaaten in die Visumgovernance und künftige Visumliberalisierungen stärken lassen.

Nächster Schritt

Diese Initiativen sind ein erstes Follow-up zu der am 4. Mai 2011 angenommenen Mitteilung zur Migration. Sie werden am 9. Juni 2011 in der Ratstagung "Justiz und Inneres" erörtert und zur Vorbereitung der Diskussion der europäischen Asyl- und Migrationspolitik beitragen, die die EU-Staats- und Regierungschefs während des Europäischen Rates am 24. Juni 2011 in Brüssel führen werden.

Weitere Informationen:

S. MEMO/11/328, MEMO/11/329 und MEMO/11/330

Weitere Informationen zu den Komponenten einer weitreichenden Migrationspolitik (Mitteilung der Kommission vom 4. Mai): IP/11/532 und MEMO/11/273

Weitere Einzelheiten zur Reaktion der Europäischen Kommission auf die Migrationsströme aus Nordafrika: MEMO/11/226

Website von Cecilia Malmström, für das Ressort Inneres zuständiges Kommissionsmitglied:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/welcome/default_de.htm

Website der GD Inneres:

http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/index_en.htm


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