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Kommission fordert zehn Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie zur Verbesserung der Sicherheit der europäischen Eisenbahnen auf

European Commission - IP/11/616   19/05/2011

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IP/11/616

Brüssel, den 19. Mai 2011

Kommission fordert zehn Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie zur Verbesserung der Sicherheit der europäischen Eisenbahnen auf

Die Europäische Kommission hat zehn Mitgliedstaaten eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, womit diese offiziell aufgefordert werden, die letzte Änderung der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit vollständig umzusetzen. Österreich, Deutschland, Estland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Rumänien, Schweden und das Vereinigte Königreich haben es bislang versäumt, ihr nationales Recht mit dieser Richtlinie in Einklang zu bringen, was bis zum 24. Dezember 2010 hätte geschehen müssen. Die Kommission hat diesen Mitgliedstaaten eine zweimonatige Frist eingeräumt, um dieser Situation abzuhelfen. Falls sie ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, kann die Kommission die betreffenden Staaten beim Europäischen Gerichtshof verklagen.

EU-Vorschriften

Durch die Richtlinie 2008/110/EG soll das Niveau der Sicherheit des europäischen Schienenverkehrsystems angehoben werden. Die Richtlinie bildet eine Rechtsgrundlage für einen gemeinsamen Rahmen für die Instandhaltung der Fahrzeuge: Bevor ein Schienenfahrzeug in Betrieb genommen werden kann, muss die für dessen Instandhaltung zuständige Stelle benannt werden. Bei Güterwagen muss die für die Instandhaltung zuständige Stelle nach einem von der Europäischen Eisenbahnagentur entwickelten und von der Kommission am 10. Mai 2011 angenommenen System zertifiziert werden. Die Mitgliedstaaten hatten bis zum 24. Dezember 2010 Zeit, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen und der Kommission die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen mitzuteilen.

Eine zentrale Bestimmung der Richtlinie besagt, dass die Bescheinigung, die den für die Instandhaltung zuständigen Stellen ausgestellt wird, in der gesamten Europäischen Union gilt. Durch diese Bestimmung, mir der die Gleichwertigkeit aller für die Instandhaltung zuständigen Stellen anerkannt wird, soll die Sicherheit der Eisenbahnen in der gesamten EU gesteigert und Interoperabilität gewährleistet werden.

Gründe für die heutige Aufforderung

Die Richtlinie 2008/110/EG wurde von zehn Mitgliedstaaten, nämlich Österreich, Deutschland, Estland, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, Polen, Rumänien, Schweden und dem Vereinigten Königreich noch nicht oder nur teilweise umgesetzt.

Praktische Folgen einer unzureichenden Umsetzung

Bei Nichtumsetzung der Richtlinie würde das angestrebte Sicherheitsniveau nicht erreicht. Davon wären nicht nur die Staaten betroffen, die die Richtlinie 2008/110/EG nicht umgesetzt haben, sondern auch der einheitliche europäische Eisenbahnraum insgesamt.

Nächste Schritte

Falls die Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften nicht in den nächsten beiden Monaten anpassen, kann die Kommission den Gerichtshof der EU mit diesem Fall befassen.

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/11/312.


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