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Zollunion: Belgien muss Öffnungszeiten seiner Zollämter ebenso ändern wie die Gebühren für bestimmte Zollformalitäten

European Commission - IP/11/608   19/05/2011

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IP/11/608

Brüssel, den 19. Mai 2011

Zollunion: Belgien muss Öffnungszeiten seiner Zollämter ebenso ändern wie die Gebühren für bestimmte Zollformalitäten

Die Europäische Kommission hat Belgien förmlich aufgefordert, den Zollvorschriften der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zu genügen und die eigenen Zollvorschriften soweit zu ändern, dass für Interventionen belgischer Zollbeamter angemessene Gebühren erhoben werden und die Zollstellen zumindest zu den Zeiten geöffnet sind, die im EWR-Abkommen gefordert werden. Die Kommission beschloss heute, den belgischen Behörden eine mit Gründen versehene Stellungnahme zukommen zu lassen (der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 258 AEUV). Kommt Belgien dem einschlägigen EU-Recht nicht innerhalb von zwei Monaten nach Versendung dieser mit Gründen versehenen Stellungnahme nach, so kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Gebühren

Nach den derzeit geltenden belgischen Zollvorschriften müssen Einführer und/oder Ausführer bei der Ein- oder Ausfuhr von Waren nach Belgien unter bestimmten Umständen Gebühren an die belgischen Zollbehörden entrichten, selbst wenn dafür keine Dienstleistung erbracht wird. Außerdem fallen die Gebühren für Interventionen außerhalb der Öffnungszeiten der Zollämter, die nach einer getrennten Methode berechnet werden, im Vergleich zum tatsächlichen Arbeitsaufwand übermäßig hoch aus. In beiden Fällen werden mit Zöllen vergleichbare Beträge gefordert. Nach Artikel 30 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) jedoch sind Ein- und Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten verboten. Derartige Abgaben sind mit dem Vertrag unvereinbar, weil sie die Einheitlichkeit sowohl des Gemeinsamen Zolltarifs als auch der gemeinsamen Handelspolitik in Frage stellen.

Öffnungszeiten

Nach den Bestimmungen des EWR-Abkommens über die Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr müssen Zollstellen montags bis freitags mindestens zehn Stunden und samstags mindestens sechs Stunden durchgehend geöffnet sein, außer an Feiertagen, damit die erforderlichen Kontrollen und Formalitäten erledigt werden können.

Die Zollstellen in den großen belgischen Häfen jedoch kommen diesen Bestimmungen für den Güterverkehr mit EFTA-Staaten nicht nach, obwohl Belgien und hier vor allem der Hafen von Antwerpen ein wichtiges Einfallstor für Waren aus diesen Ländern ist.

Nach Ansicht der Kommission lassen sich die eingeschränkten Öffnungszeiten der betreffenden Zollstellen nicht rechtfertigen.

Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern und Zoll finden sich unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Für aktuelle Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren: MEMO/11/312


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