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IP/11/604

Brüssel, den 19.Mai 2011

Steuern: Kommission fordert Italien auf, die Bestimmungen der MwSt-Richtlinie zur Steuerbefreiung von Schiffen einzuhalten

Die Europäische Kommission hat Italien formell aufgefordert, seine Rechtsvorschriften mit den in der MwSt-Richtlinie vorgesehenen Regeln über Steuerbefreiungen für Schiffe in Einklang zu bringen. Der Richtlinie zufolge dürfen Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung von Schiffen, die auf hoher See eingesetzt sind, sowie Lieferung, Umbau, Reparatur, Wartung, Vercharterung und Vermietung dieser Schiffe unter bestimmten Bedingungen von der Mehrwertsteuer befreit werden. Die italienischen Rechtsvorschriften gehen jedoch über die Bestimmungen dieser Richtlinie hinaus und gewähren die MwSt-Befreiung auch für Handelsschiffe, die nicht auf hoher See eingesetzt sind. Außerdem schließen sie bestimmte Dienstleistungen, die jedoch erfasst sein sollten, aus und sehen Steuerbefreiungen für Schiffe von öffentlichen Einrichtungen vor. Dies steht im Widerspruch zur MwSt-Richtlinie.

Die Steuerbefreiungen müssen prinzipiell einheitlich angewendet werden. Die Ausweitung ihrer Anwendung durch einen Mitgliedstaat, wie im vorliegenden Fall Italien, führt insofern zu einer Verzerrung zwischen den Mitgliedstaaten, als der Teil der Mehrwertsteuer, der in den EU-Haushalt einfließt (die so genannten „Eigenmittel“), nicht erhoben wird. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)).

Sollte Italien der mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Übermittlung nachkommen, so kann die Kommission beschließen, Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu erheben.

Die Kommission hatte den italienischen Behörden bereits am 15. Mai 2009 ein Aufforderungsschreiben übermittelt. In ihrer Antwort auf dieses Schreiben hatten sich die italienischen Behörden verpflichtet, ihre Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Die Vorschriften sind jedoch bis heute noch nicht geändert worden.

Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern und Zoll sind unter folgender Adresse zu finden:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_en.htm

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren sind zu finden unter

MEMO/11/312

Neueste Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_en.htm


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