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Umwelt: Kommission verklagt Irland wegen fehlender Industriegenehmigungen

European Commission - IP/11/593   19/05/2011

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IP/11/593

Brüssel, den 19. Mai 2011

Umwelt: Kommission verklagt Irland wegen fehlender Industriegenehmigungen

Die Kommission verklagt Irland wegen industrieller Anlagen, die mit nicht aktualisierten Genehmigungen betrieben werden, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nach EU-Recht hätten bis 30. Oktober 2007 neue Genehmigungen erteilt werden müssen. Die Genehmigungen von mindestens 17 irischen Viehhaltungsanlagen wurden aber bisher weder überprüft noch aktualisiert. Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik bringt die Kommission den Fall daher vor den EuGH.

Nach EU-Recht sind industrielle und landwirtschaftliche Tätigkeiten mit hohem Schadstoffpotenzial genehmigungspflichtig. Laut der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU) mussten die Mitgliedstaaten bis 30. Oktober 2007 neue Genehmigungen erteilen bzw. Genehmigungen für alle Industrieanlagen, die vor dem 30. Oktober 1999 in Betrieb waren, überprüfen. Genehmigungen werden nur erteilt, wenn eine Reihe von Umweltkriterien erfüllt ist.

Im November 2008 erging ein erstes Mahnschreiben an Irland, weil es die Genehmigungserteilung nicht an die Rechtsvorschriften angepasst hatte. Im November 2010 folgte eine mit Gründen versehene Stellungnahme, weil bei mindestens 26 Schweine- und Geflügelzuchtanlagen noch immer die erforderlichen Betriebsgenehmigungen fehlten (vgl. IP/10/1579). Obwohl die Zahl der vorschriftswidrigen Anlagen zurückgegangen ist, haben mindestens 17 Viehhaltungsanlagen noch immer nicht die erforderlichen Genehmigungen. Die Kommission hält die Fortschritte beim Genehmigungsverfahren für nicht zufriedenstellend und verklagt Irland daher vor dem EuGH.

Hintergrund

Industrieanlagen müssen über die richtigen Genehmigungen verfügen, um sicherzustellen, dass sie den Anforderungen für den größtmöglichen Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt entsprechen. Große Industrie- und Agraranlagen sind für einen beträchtlichen Teil der Gesamtemissionen der wichtigsten Luftschadstoffe verantwortlich und haben große Auswirkungen auf die Umwelt. Luftverschmutzung kann zahlreiche Folgen haben, einschließlich Atemwegserkrankungen, verkürzte Lebenserwartung und Schäden an den Ökosystemen.

Zum Schutz der Bürger gibt die IVU-Richtlinie eine EU-weite Norm für die Genehmigung von Tätigkeiten in Industrie und Landwirtschaft vor, die mit einem hohen Verschmutzungspotenzial verbunden sind. Genehmigungen können nur erteilt werden, wenn bestimmte Umweltauflagen erfüllt sind, so dass der Betreiber selbst für die Vermeidung bzw. Verminderung der durch seine Anlage verursachten Umweltverschmutzung verantwortlich ist. Mit der Genehmigung wird sichergestellt, dass die angemessensten Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzung ergriffen und Abfälle so umweltschonend wie möglich recycelt bzw. entsorgt werden. Die Kommission hat bisher zehn Mitgliedstaaten wegen Verstößen gegen die IVU-Richtlinie vor Gericht gebracht. Dabei handelt es sich um Dänemark, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, die Niederlande, Österreich, Portugal, Slowenien und Schweden (vgl. IP/09/1649, IP/10/1412, IP/10/1579, IP/11/305 und IP/11/433).

Weitere Informationen

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen siehe:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm

Zusätzliche Informationen zur IVU-Richtlinie und ihrer Umsetzung finden sich unter:

http://ec.europa.eu/environment/air/pollutants/stationary/ippc/index.htm

http://ec.europa.eu/environment/ippc/ippc_indic_permits.htm

Siehe auch MEMO/11/312


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