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IP/11/592

Brüssel, den 19. Mai 2011

Umwelt: Kommission bringt Irland wegen Klärgruben erneut vor den Gerichtshof und fordert Geldstrafe

Eineinhalb Jahre nach einem früheren Urteil des Gerichtshofs hat Irland immer noch nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass Klärgruben zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt angemessen überprüft und kontrolliert werden. Auf Empfehlung des für Umweltpolitik zuständigen Kommissars Janez Potočnik verweist die Kommission den Fall Irlands daher erneut an den Gerichtshof der Europäischen Union und fordert diesen auf, die Zahlung eines Pauschal­betrags von €2,7 Millionen und ein tägliches Zwangsgeld von €26173 zu verhängen.

Nach der Abfall-Rahmenrichtlinie der EU müssen häusliche Abwässer durch Klärgruben oder sonstige individuelle Aufbereitungsanlagen ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt verwertet oder beseitigt werden. Im Oktober 2009 urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), dass Irland keine angemessenen Maßnahmen getroffen hat, um diesen Verpflichtungen nachzukommen. Die irische Gesetzgebung enthält vor allem keine Vorschriften für die systematische und regelmäßige Überprüfung und Kontrolle.

In dem Gerichtshofurteil wurde Irland aufgefordert, die erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen, die bis April 1993 hätten vorliegen müssen. Trotz eines früheren Aufforderungsschreibens der Kommission (siehe IP/10/1582) ist Irland noch immer damit befasst, diese Maßnahmen auszuarbeiten. Auch wenn in jüngster Zeit einige positive Entwicklungen festzustellen sind, ist die Kommission unzufrieden darüber, dass Irland den Aufforderungen des EuGH-Urteils nur sehr langsam nachkommt. Die Kommission verweist den Fall Irlands daher erneut an den Gerichtshof und fordert diesen auf, die Zahlung eines Pauschalbetrags von €2,7 Millionen und ein tägliches Zwangsgeld von €26173 für die weitere Dauer des Verstoßes nach dem zweiten Gerichtshofurteil zu verhängen. Bei der Berechnung der Strafhöhe im Antrag an den Gerichtshof berücksichtigt die Kommission die Schwere des Verstoßes und die Zahlungsfähigkeit des Mitgliedstaats.

Ableitungen aus Klärgruben, von denen es in Irland über 400 000 gibt, haben zur mikrobiologischen Verschmutzung des Grundwassers und zur Nährstoffbelastung der Oberflächengewässer beigetragen. Die menschliche Gesundheit ist gefährdet, da Krankheitserreger in Trinkwasserquellen gelangen können, wenn Klärgruben falsch konzipiert, angelegt oder schlecht unterhalten werden.

Weitere Informationen

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungen im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

Weitere Informationen zur EU-Abfallpolitik finden Sie hier:

http://ec.europa.eu/environment/waste/index.htm

Siehe auch MEMO/11/312


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