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Energie: Kommission fordert Portugal zur Änderung seiner Regelung für Endnutzerpreise auf, um Wahlfreiheit und Verbraucherschutz zu gewährleisten

European Commission - IP/11/590   19/05/2011

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IP/11/590

Brüssel, den 19. Mai 2011

Energie: Kommission fordert Portugal zur Änderung seiner Regelung für Endnutzerpreise auf, um Wahlfreiheit und Verbraucherschutz zu gewährleisten

Die Europäische Kommission hat Portugal heute förmlich aufgefordert, seine Rechtsvorschriften für regulierte Endnutzer-Gaspreise an die EU-Bestimmungen anzupassen. Das EU-Recht für den Energiebinnenmarkt sieht vor, dass die Preise in erster Linie durch Angebot und Nachfrage bestimmt werden. Staatlich festgesetzte Endnutzerpreise schaffen Hindernisse für neu in den Markt eintretende Unternehmen und nehmen den Verbrauchern und Unternehmen die Möglichkeit, sich für die beste am Markt erhältliche Dienstleistung zu entscheiden. Die Kommission hat vor diesem Hintergrund beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Portugal zu richten. Kommt Portugal seinen rechtlichen Verpflichtungen nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Gemäß den Energiebinnenmarktvorschriften haben alle Unternehmen die Möglichkeit, ihre Dienstleistungen in der gesamten EU ungehindert anzubieten und eigene Preise festzusetzen, die die tatsächlichen Marktbedingungen widerspiegeln. Regulierte Preise stören das Funktionieren des Marktes, da auf diese Weise Preise festgesetzt werden, die den wirklichen Markterfordernissen nicht entsprechen und den freien Wettbewerb sowie die Marktintegration verhindern.

Allerdings sehen die Rechtsvorschriften auch vor, dass in Ausnahmefällen regulierte Preise festgesetzt werden können, z. B. für schutzbedürftige Kunden. In diesem Fall müssen die Maßnahmen speziell auf die Kunden zugeschnitten sein, die am stärksten darauf angewiesen sind, ferner müssen sie zeitlich begrenzt sein und den gleichberechtigten Zugang für Unternehmen in der EU zu den nationalen Verbrauchern gewährleisten.

Nach portugiesischem Recht müssen die Unternehmen allen kleinen und mittleren Unternehmen und den Haushalten Erdgas zu regulierten Preisen liefern. Die Rechtsvorschriften sehen weder ein Auslaufen der Regelung noch eine regelmäßige Überprüfung vor, ob die Aufrechterhaltung dieser Vorschriften notwendig ist. Nach den EU-Rechtsvorschriften sind regelmäßige Überprüfungen erforderlich, um die tatsächlichen Markterfordernisse zu bewerten.

Die Kommission hat Portugal außerdem aufgefordert, die nationale Regulierungs­behörde in die Lage zu versetzen, Streitigkeiten zwischen Energieunternehmen und Verbrauchern durch verbindliche Entscheidungen beizulegen. Damit wird ein umfassender Schutz der Verbraucherinteressen sichergestellt.

Hintergrund

Nach den Rechtsvorschriften für den Energiebinnenmarkt (Richtlinie 2003/55/EG, die am 3. März 2011 durch die Richtlinie 2009/73/EG ersetzt wurde) müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Verbraucher ab dem 1. Juli 2007 die freie Gasversorgerwahl haben.

Der Gerichtshof hat in seinem „Federutility“-Urteil (Rechtssache C-265/08) die Kriterien geklärt, nach denen regulierte Preise mit den Rechtsvorschriften für den Energiebinnenmarkt vereinbar sein müssen, d. h. die Maßnahme muss einem allgemeinen wirtschaftlichen Interesse dienen, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, klar festgelegt, transparent, nichtdiskriminierend und überprüfbar sein und den gleichberechtigten Zugang von Energieunternehmen in der EU zu nationalen Verbrauchern sicherstellen.

Weitere Informationen

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten unter: http://ec.europa.eu/eu_law/index_de.htm

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/11/312.


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