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IP/11/589

Brüssel, 19 Mai 2011

Sicherheit im Seeverkehr: Kommission fordert sieben Mitgliedstaaten zur Einhaltung der neuen EU-Vorschriften über die Hafenstaatkontrolle auf

Die Europäische Kommission hat heute Belgien, Zypern, Estland, Frankreich, Polen, Portugal und das Vereinigte Königreich aufgefordert, nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung der neuen Regelung für die Hafenstaatkontrolle zu erlassen, um den Bestimmungen des EU-Rechts nachzukommen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen von EU-Vertragsverletzungsverfahren. Sollten die genannten Mitgliedstaaten die Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten über die Maßnahmen unterrichten, die sie getroffen haben, um die EU-Rechtsvorschriften uneingeschränkt zu erfüllen, kann die Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof verweisen.

Die EU-Vorschriften

Nach den Unfällen der „Erika“ und der „Prestige“ vor den europäischen Küsten wurden 2009 im Rahmen des dritten Maßnahmenpakets für die Sicherheit im Seeverkehr EU-Rechtsvorschriften über die Hafenstaatkontrolle erlassen. Seit dem 1. Januar 2011 müssen die Mitgliedstaaten aufgrund dieser Richtlinie umfangreichere Überprüfungen von Schiffen vornehmen, die ihre Häfen anlaufen. Die neuen Rechtsvorschriften sehen häufigere Überprüfungen von Schiffen vor, die ein höheres Risiko darstellen, und weiten das Fahrverbot für Schiffe aus, die die Sicherheitsnormen nicht erfüllen.

Gründe für die heutige Aufforderung

Zypern, Estland und Portugal haben es versäumt, die Kommission über die Maßnahmen zu unterrichten, die sie zur Durchsetzung der neuen Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle ergriffen haben, obwohl sie dies bis zum 31. Dezember 2010 hätten tun müssen. Belgien, Frankreich, Polen und das Vereinigte Königreich haben der Kommission nur unvollständige Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt.

Praktische Folgen einer unzureichenden Umsetzung

Die Nichtumsetzung der Vorschriften durch einige Mitgliedstaaten bedeutet weniger Sicherheit auf See und in den Häfen. Außerdem kann es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen. Die Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle enthält sehr viel effizientere Vorschriften, um Schiffe, die die Sicherheitsnormen nicht erfüllen, aus den Häfen der EU fernzuhalten. Damit sie ihre Wirksamkeit voll entfalten kann, ist jedoch eine gemeinsame Anstrengung aller Mitgliedstaaten erforderlich. Mit der neuen Regelung wird das für einzelne EU-Mitgliedstaaten geltende Ziel, 25 % der in ihre Häfen einlaufenden, unter einer fremden Flagge fahrenden Schiffe zu überprüfen, durch ein kollektives Ziel für Europa insgesamt ersetzt, 100 % der Schiffe zu überprüfen, die in die Häfen der EU einlaufen. Wie häufig ein Schiff überprüft wird, hängt von seinem Risikoprofil ab. Schiffe, die ein hohes Risiko darstellen, müssen alle sechs Monate überprüft werden, Schiffe mit durchschnittlichem Risiko alle zwölf Monate und Schiffe, von denen nur ein sehr geringes Risiko ausgeht, alle drei Jahre; diese Überprüfungen können in jedem Anlaufhafen vorgenommen werden. Wenn sich nicht alle Mitgliedstaaten an diesen Maßnahmen beteiligen, kann das Ziel, 100 % der Schiffe zu überprüfen, nicht erreicht werden, und dies stellt ein potenzielles Risiko für die Schifffahrt und für die Umwelt dar.

MEMO/11/312.

EU infringement procedures, see MEMO/11/220

Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle:

http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:131:0057:0100:E:PDF

Nähere Einzelheiten zur EU-Seeverkehrspolitik:

http://ec.europa.eu/transport/maritime/index_en.htm


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