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Brüssel, 19. Mai 2011

Flughafendienste: Vertragsverletzungsverfahren gegen Portugal

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Portugal zu einer korrekten Anwendung der Richtlinie über die Öffnung des Marktes für Bodenabfertigungsdienste an portugiesischen Flughäfen aufzufordern. Vor allem an den Flughäfen von Lissabon, Porto und Faro werden die europäischen Vorschriften für den Zugang zu bestimmten Ausschreibungen für Vorfelddienste (Gepäckabfertigung, Flugzeugabfertigung, Fracht- und Postabfertigung zwischen Flughafen und Flugzeug) nicht eingehalten. Die Aufforderung an Portugal ergeht in Form einer so genannten mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, könnte sie den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

EU-Vorschriften

Durch die 1996 verabschiedete Richtlinie 96/67/EG des Rates hat die Europäische Union den Markt für Bodenabfertigungsdienste, wozu u. a. die Fluggast- und Gepäckabfertigung und die Flugzeugbetankung auf Flughäfen gehören, liberalisiert.

Die Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Öffnung des Marktes einzuschränken und die Höchstzahl der Dienstleister für vier Kategorien von Bodenabfertigungsdiensten zu begrenzen. Diese Kategorien sind: Vorfelddienste (Lotsen des Flugzeugs, Ein- und Ausladen von Nahrungsmitteln und Getränken, usw.), die vorfeldseitige Gepäckabfertigung, Fracht- und Postabfertigung sowie Betankungsdienste. Diese Beschränkung ist an die Beachtung bestimmter Kriterien gebunden, insbesondere in Bezug auf die Auswahl der Dienstleister (transparente und diskriminierungsfreie europäische Ausschreibung).

Ferner muss einer der zugelassenen Dienstleister von der Betreibergesellschaft des Flughafens und der größten Fluggesellschaft, die den Flughafen anfliegt, unabhängig sein.

Das Problem in Portugal

Portugal hat die Zahl der Dienstleister für die Bodenabfertigung an den Flughäfen von Lissabon, Porto und Faro auf zwei begrenzt, was nach der Richtlinie 96/67 zulässig ist. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass die Auswahl der Dienstleister für drei der Kategorien („Gepäckabfertigung“, „Bodenabfertigung“ und „Fracht- und Postabfertigung zwischen Flughafen und Flugzeug“) nicht nach den Bestimmungen der EU-Richtlinie erfolgte. Wird die Zahl der Dienstleister begrenzt, so ist es zur Wahrung eines wirksamen und lauteren Wettbewerbs erforderlich, dass diese Dienstleister nach einem transparenten und unparteiischen Verfahren ausgewählt werden. Portugal hat nach einem Investor in einen bereits vorhandenen Betreiber gesucht, statt eine Ausschreibung unter den Dienstleistern für die Bodenabfertigung durchzuführen. Somit wurden wichtige Kriterien des Verfahrens nicht beachtet: Die verbindlich vorgeschriebene Anhörung der Fluggesellschaften, die diese Flughäfen nutzen, fand nicht statt. Die Vertragsdauer für die Dienstleister wurde nicht auf sieben Jahre beschränkt.

Ferner muss einer der Dienstleister unabhängig von der Betreibergesellschaft des Flughafens und der größten Fluggesellschaft sein, die den Flughafen anfliegt. Dies ist weder der Fall in Lissabon noch in Porto, da es sich bei den beiden Dienstleistern um eine Tochtergesellschaft des Flughafenbetreibers bzw. um eine Tochter der größten Fluggesellschaft (TAP) mit dem Namen SPdH handelt. Auch wenn die TAP nur eine Minderheit der Anteile an der SPdH hält, liegen zahlreiche Hinweise dafür vor, dass in dieser Situation die Unabhängigkeit der SPdH von der TAP auf Dauer nicht gewährleistet werden kann.

Im Sommer 2009 gingen bei den Dienststellen der Europäischen Kommission Beschwerden ein, denen nachgegangen wurde und die Gegenstand eines Briefwechsels (Fristsetzungsschreiben vom 25. November 2010) mit der Regierung Portugals waren.

Konkrete Auswirkungen der nicht korrekten Anwendung der Richtlinie

Da bei der Erbringung von Dienstleistungen an den betreffenden Flughäfen (Lissabon, Porto und Faro) kein echter Wettbewerb stattfindet, sind etwaige Zusatzkosten und eine geringere Dienstequalität für die Fluggesellschaften zu befürchten, die diese Kosten an die Fluggäste und die Frachtversender weitergeben können.

Die Bodenabfertigungsdienste sind ein wesentliches Element der Luftverkehrskette. Sie erstrecken sich auf alle Flughafenaktivitäten am Boden, die auf Rechnung der Fluggesellschaften erbracht werden (wie insbesondere die Abfertigung und Beförderung der Fluggäste, die Gepäckabfertigung, die Betankung der Flugzeuge, das Catering, die Reinigung, die Enteisung und das Lotsen der Flugzeuge sowie die Fracht- und Postabfertigung).

Auch wenn diese Dienste nicht unbedingt sichtbar sind, hängt ein reibungsloser Ablauf für die Fluggäste am Flughafen und während des Flugs weitgehend vom ordnungsgemäßen Funktionieren der Bodenabfertigungsdienste ab, sei es in Bezug auf den Komfort im Flugzeug (beispielsweise die Reinigung der Kabine), den Empfang der Fluggäste am Flughafen (Check-in der Fluggäste und Entgegennahme des Gepäcks), oder die Gewährleistung der Flugsicherheit (Betankung, Einladen des Gepäcks, Berechnung des Fluggewichts, Enteisen des Flugzeugs bei Bedarf).

Weitere Schritte:

Portugal hat zwei Monate Zeit, um auf die Stellungnahme der Kommission zu reagieren. Wenn die Kommission keine zufriedenstellende Antwort erhält, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Union einschalten.

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten finden Sie im Internet unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

For EU infringement procedures, see MEMO/11/312.


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