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Luftverkehr: Kommission leitet Vertragsverletzungs­verfahren gegen Rumänien ein wegen Abkommen mit Russland bezüglich Gleichbehandlung von EU-Luftfahrtunternehmen

Commission Européenne - IP/11/586   19/05/2011

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IP/11/586

Brüssel, den 19. Mai 2011

Luftverkehr: Kommission leitet Vertragsverletzungs­verfahren gegen Rumänien ein wegen Abkommen mit Russland bezüglich Gleichbehandlung von EU-Luftfahrtunternehmen

Die Europäische Kommission hat heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien wegen seines bilateralen Luftverkehrsabkommens mit Russland eingeleitet und dazu ein sogenanntes Aufforderungsschreiben als förmliches Auskunftsverlangen an den Mitgliedstaat gerichtet. Nach Auffassung der Kommission könnte das Abkommen der Gleichbehandlung von EU-Luftfahrtunternehmen entgegenstehen und den Wettbewerb zwischen europäischen Luftfahrtunternehmen behindern.

Niederlassungsfreiheit

Bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen einem einzelnen Mitgliedstaat und einem Nicht-EU-Land müssen eine „EU-Benennungsklausel“ enthalten, in der anerkannt wird, dass die Bedingungen für alle EU-Luftfahrtunternehmen gleichermaßen und nicht nur für die Luftfahrtunternehmen des betreffenden Mitgliedstaats gelten. Dies ist ein wesentliches Merkmal des europäischen Luftverkehrsbinnenmarkts, der Anfang der 1990er Jahre geschaffen wurde und gewährleistet, dass die Luftfahrtunternehmen überall in der EU zu gleichen Bedingungen tätig sein können. Das Erfordernis einer „EU-Benennungsklausel“ wurde vom Gerichtshof 2002 in den „Open Skies“-Urteilen bestätigt (siehe IP/02/1609). Der Gerichtshof führte aus, dass Bestimmungen, die die Vorteile von Luftverkehrsabkommen auf Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats beschränken, gegen EU-Bestimmungen zur Niederlassungsfreiheit (jetzt in Artikel 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegt) verstoßen.

Die meisten Abkommen mit Nicht-EU-Ländern wurden den Gerichtsurteilen inzwischen angepasst. Russland ist eines der wenigen Länder weltweit, die nicht anerkennen, dass alle EU-Luftfahrtunternehmen gleich zu behandeln sind und dass jedes bilaterale Abkommen eine „EU-Benennungsklausel“ enthalten und für alle gelten muss. Dies führt zu ernsthaften praktischen Problemen und gefährdet Verkehrsrechte beispielsweise im Fall der Übernahme von Luftfahrtunternehmen durch eine Fluggesellschaft eines anderen EU-Mitgliedstaats.

Die nächsten Schritte

Aufforderungsschreiben müssen von den Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Monaten beantwortet werden. Erfolgt keine zufriedenstellende Reaktion, wird eine mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission folgen, in der Rumänien zur Änderung seines bilateralen Luftverkehrsabkommens mit Russland aufgefordert werden wird.

Aufforderungsschreiben ergingen im Oktober 2010 bereits an Deutschland, Finnland, Frankreich und Österreich (siehe IP/10/1425), im Januar 2011 an Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich (siehe IP/11/74), im Februar 2011 an Irland, Polen, Portugal, die Slowakei, Spanien und Zypern, im März 2011 an Estland, Griechenland, Litauen, Malta, Slowenien und Ungarn (siehe IP/11/298) und im April 2011 an Bulgarien und die Tschechische Republik (siehe IP/11/424).

EU infringement procedures, see MEMO/11/312.


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