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Brüssel, den 21. Januar 2011

Emissionshandel: Kommission begrüßt Abstimmung über ein Verbot bestimmter Industriegas-Gutschriften

Die Europäische Kommission begrüßt die heutige Abstimmung der Mitgliedstaaten über ein Verbot der Verwendung von Gutschriften zur Kompensation von Emissionen aus bestimmten Projekten zur Zerstörung von Industriegasen im Rahmen des Emissionshandelssystems der EU (EU-EHS). Das Verbot bedeutet im Wesentlichen, dass Unternehmen diese Gutschriften für die Einhaltung des EU-EHS im Jahr 2012 bis 30. April 2013 verwenden dürfen, danach aber nicht mehr.

Die für Klimapolitik zuständige EU-Kommissarin Connie Hedegaard erklärte hierzu: „Ich freue mich, dass der Ausschuss weniger als fünf Monate nach meinem ursprünglichen Vorschlag beschlossen hat, die Verordnung zu unterstützen. Die Projekte sind unter dem Gesichtspunkt ihrer Umweltintegrität, ihrer Kosteneffizienz und ihrer geografischen Verteilung bedenklich. Nicht nur sind einige dieser Gutschriften von zweifelhaftem Wert, ihre weitere Verwendung liegt schon deshalb nicht im Interesse der EU, als dadurch Gastländer möglicherweise davon abgehalten werden, kostengünstigere und direktere Maßnahmen zur Verringerung dieser Emissionen zu unterstützen. Wir beabsichtigen nicht, die Zahl der verfügbaren Gutschriften zu verringern, sondern wollen vielmehr gewährleisten, dass qualitativ bessere und besser verteilte Gutschriften auf dem internationalen CO2-Markt verfügbar sind.“

Der EU-Ausschuss für Klimaänderung, der sich aus Vertretern der 27 Mitgliedstaaten zusammensetzt, hat den von der Kommission vergangenen November vorgelegten Vorschlag für ein Verbot (siehe MEMO/10/614) mit seiner heutigen Abstimmung befürwortet.

Das Verbot betrifft Projekte zur Zerstörung von zwei Industriegasen -Trifluormethan (R23), das bei der Produktion von Chlordifluormethan (R22) anfällt, und Distickstoffmonoxid (N2O) aus der Apidinsäureproduktion. R23 und N2O sind beides starke Treibhausgase, die als solche zum Klimawandel beitragen.

Allein 23 dieser Industriegasprojekte sind für zwei Drittel der im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism, CDM) des Kyoto-Protokolls generierten Gutschriften verantwortlich. Die meisten dieser Projekte werden in China und anderen wirtschaftlich fortgeschrittenen Entwicklungsländern durchgeführt. Das Verbot der Verwendung dieser Gutschriften im EU-EHS betrifft alle Projekte dieser Art, die im Rahmen des CDM durchgeführt werden, aber auch Projekte in Industriestaaten, die über den im Kyoto-Protokoll vorgesehenen gemeinsamen Durchführungsmechanismus (Joint Implementation mechanism, JI) abgewickelt werden.

Worin besteht das Problem?

Die Verwendung von Gutschriften aus Industriegasprojekten ist bereits seit einiger Zeit umstritten. Im Wesentlichen steht Folgendes zu bedenken:

  • Die Genehmigung von Gutschriften aus der Zerstörung von R23 kann einen unerwünschten Anreiz dafür schaffen, die Produktion von R23 fortzusetzen oder gar zu steigern; dies gilt auch für das Gas R22, das nicht nur zum Abbau der Ozonschicht führt, sondern auch ein starkes Treibhauspotenzial besitzt.

  • Dies verstößt gegen die Bestimmung des Kyoto-Protokolls, dass Gutschriften nur aus Projekten stammen dürfen, welche Emissionsverringerungen herbeiführen, die über ohnehin erzielte Reduktionen hinausgehen. Die Umweltintegrität der Gutschriften ist somit fragwürdig.

  • Untergraben würden auch Bemühungen im Rahmen des Montreal-Protokolls (über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen), den Ausstieg aus der Verwendung von R22 als Nichtausgangsstoff zu beschleunigen und die Finanzierung der Zerstörung von R23 auf Basis der derzeitigen Kosten pro Tonne, die weit unter dem aktuellen Marktwert der CDM-Gutschriften liegen, ins Auge zu fassen.

  • Diese Projekte sind nicht rentabel, denn sie hätten mit anderen Mitteln kostenwirksamer finanziert und durchgeführt werden können. Aufgrund der Gutschriften, die diese Projekte erhalten, ist die Rentabilitätsrate exorbitant – Einkünfte aus der Veräußerung von R23-Gutschriften an EU-EHS-Teilnehmer können bis zu 78 Mal höher sein als die ursprünglichen Kapitalinvestitionen und operationellen Kosten des Projekts.

  • Die EU ist der Auffassung, dass Emissionsreduktionen, die relativ kostengünstig erzielt werden können (wie dies bei der Zerstörung von R23 aus der R22-Produktion und von N2O aus der Adipinsäureproduktion der Fall ist), nicht über den internationalen CO2-Markt finanziert werden sollten. Sie sollten von den Entwicklungsländern selbst erzielt werden – als Teil ihrer Bemühungen zur Verringerung eigener Emissionen. Alternativ könnten die tatsächlichen Reduktionskosten pro Tonne direkt finanziert werden.

  • Der hohe Anteil an CDM-Gutschriften aus dieser kleinen Anzahl an Industriegasprojekten verzerrt die geografische Verteilung von CDM-Projekten zugunsten einiger weniger wirtschaftlich fortgeschrittener Entwicklungsländer. Dies steht im Widerspruch zu dem von der EU nachdrücklich unterstützten Ziel, CDM-Projekte insbesondere durch eine stärkere Einbindung der am wenigsten entwickelten Länder ausgewogener zwischen Entwicklungsländern zu verteilen.

Über diese spezifischen Bedenken hinaus wünscht sich die EU, dass der CDM für die fortgeschritteneren Entwicklungsländer nach und nach abgeschafft und durch neue Mechanismen ersetzt wird, die ganze Sektoren beträfen – mit entsprechend sehr viel größerem Emissionsreduktionspotenzial als der projektbasierte CDM. Diese sektoralen Mechanismen würden, im Gegensatz zum CDM, internationale Gutschriften nur dann generieren, wenn der Sektor eine vorgegebene Emissionsschwelle erreicht. Die geltenden EU-Vorschriften sehen bereits vor, dass Gutschriften aus neuen Projekten, die nach 2012 registriert werden, im EU-EHS nur verwendet werden dürfen, wenn die Projekte in am wenigsten entwickelten Ländern durchgeführt werden (soweit in künftigen internationalen oder bilateralen Klimaübereinkommen nicht anders geregelt).

Nächste Schritte

Das Europäische Parlament hat nun drei Monate Zeit, um zu dem Vorschlag Stellung zu nehmen, der von der Kommission nach Ablauf dieser Frist formell angenommen wird. Die Beschränkungen gelten ab 1. Mai 2013, damit die Marktteilnehmer genügend Zeit zur Anpassung haben.

Hintergrundinformation

Der CDM-Mechanismus gestattet es Regierungen und Unternehmen in Industriestaaten, in emissionsschwache Projekte in Entwicklungsländern zu investieren, um im Gegenzug Gutschriften zu erhalten, die sie alsdann zum Ausgleich ihrer eigenen Emissionen verwenden können. Der JI-Mechanismus funktioniert ähnlich, außer dass JI-Projekte in Industriestaaten abgewickelt werden.

Weitere Informationen

Fragen und Antworten zum Kommissionsvorschlag (November 2010)

Für weitere Informationen über das Emissionshandelssystem der EU siehe:

http://ec.europa.eu/clima/policies/ets/index_en.htm


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