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EU-Einfuhrregelungen für Entwicklungsländer – Neuordnung orientiert sich an den Bedürftigsten

European Commission - IP/11/553   10/05/2011

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IP/11/553

Brüssel, 10. Mai 2011

EU-Einfuhrregelungen für Entwicklungsländer – Neuordnung orientiert sich an den Bedürftigsten

Die Europäische Kommission will ihre Zollpräferenzen für Einfuhren auf die bedürftigsten Entwicklungsländer konzentrieren. Sie plant, ihr Allgemeines Präferenzsystem (APS), mit dem Entwicklungsländern spezifische Zollpräferenzen in Form von verringerten Zollsätzen oder Zollsätzen bzw. Zollkontingenten zu 0 % gewährt werden, auf etwa 80 Länder zu beschränken, und damit dem Umstand Rechnung zu tragen, dass stärker fortgeschrittene Entwicklungsländer mittlerweile weltweit wettbewerbsfähig sind. Im Rahmen des APS+-Schemas, das handelsschwachen Ländern zusätzliche Handelskonzessionen gewährt, will die Kommission gleichzeitig mehr Länder dazu ermuntern, wesentliche internationale Übereinkommen über Menschenrechte, Arbeitsnormen, Umweltschutz und verantwortungsvolle Staatsführung einzuhalten.

„Das globale wirtschaftliche Gleichgewicht hat sich in den letzten Jahrzehnten extrem stark verändert. Weltweit sind die Zölle so niedrig wie nie zuvor. Wenn wir in diesem Wettbewerbsumfeld Zollpräferenzen gewähren, müssen die bedürftigsten Länder davon am meisten profitieren. Handel und Entwicklung hängen zusammen, und Zollpräferenzen bilden einen kleinen Teil unserer umfassenderen Agenda, mit der ärmere Volkswirtschaften bei der Verstärkung ihrer Präsenz auf den Weltmärkten unterstützt werden sollen“, erläuterte EU-Handelskommissar Karel De Gucht.

Zu den Kernpunkten des Vorschlags gehören folgende Elemente:

  • Konzentration der APS-Präferenzen auf eine geringere Zahl von Ländern. Die großzügige Warenabdeckung und die Präferenzspannen würden unverändert bleiben, aber eine Reihe von Ländern könnte das Schema nicht mehr in Anspruch nehmen, darunter:

  • Länder, die nach der international akzeptierten Einstufung der Weltbank ein hohes Einkommen oder ein höheres mittleres Einkommen pro Kopf aufweisen (z. B. Kuwait, Russland, Saudi-Arabien und Katar);

  • Länder, die über einen bevorzugten Zugang zum EU-Markt verfügen, der mindestens so günstig ist wie im Rahmen des ASP, zum Beispiel durch ein Freihandelsabkommen oder eine besondere autonome Handelsregelung;

  • eine Reihe überseeischer Länder und Gebiete, die über eine alternative Marktzugangsregelung für entwickelte Märkte verfügen.

  • Die endgültige Liste der Begünstigten wird erst am Ende des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens auf Basis der Daten aus den letzten drei Jahren ermittelt.

  • Verstärkung der Anreize zur Einhaltung wesentlicher Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte sowie von Standards für Umweltschutz und verantwortungsvolle Staatsführung durch den Handel, indem der Zugang zum APS+-Schema erleichtert wird, der gefährdeten Ländern zusätzliche Präferenzen (meistens Zollfreiheit) gewährt.

  • Die Einstufung als gefährdetes Land ist eine der beiden wirtschaftlichen Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Land APS+ in Anspruch nehmen kann. Nach dem derzeitigen Vorschlag wird das Schema erweitert, damit mehr Länder begünstigt werden können. Durch die Teilnahme an APS+ müssen sie wesentliche internationale Standards einhalten. Die Länder können dann jederzeit statt nur einmal in anderthalb Jahren APS+ beantragen.

  • Potenzielle APS+-Begünstigte sind verpflichtet, im Hinblick auf die Einhaltung internationaler Übereinkommen effektiv und umfassend mit internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten; dies ist das zweite wirtschaftliche Kriterium für eine Inanspruchnahme von APS+. Die Beweislast bezüglich der Umsetzung internationaler Übereinkommen liegt nunmehr bei den betroffenen Ländern. APS+ wird über verschärfte Kontroll- und Beobachtungsmechanismen sowie über zuverlässigere Verfahren zur vorübergehenden Aussetzung des Schemas verfügen.

  • Verstärkung der Wirksamkeit von Handelskonzessionen für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) durch die Sonderregelung „Alles außer Waffen“ (AAW). Eine Beschränkung des APS auf eine geringere Anzahl Begünstigter verringert den Wettbewerbsdruck und erhöht die Bedeutung der Präferenzen für LDC. Die AAW-Regelung der EU ist bereits jetzt mit keinem Programm anderer entwickelter Länder zu vergleichen.

  • Mehr Berechenbarkeit, Transparenz und Stabilität. Das Schema, das derzeit alle drei Jahre überprüft wird, ist künftig unbefristet. Dadurch wird es für EU-Einführer leichter und attraktiver, in APS-begünstigten Ländern einzukaufen. Darüber hinaus werden die Verfahren noch transparenter und weisen klare, besser definierte Rechtsgrundsätze und objektive Kriterien auf.

Die Vorschläge werden im Rat und im Europäischen Parlament erörtert wobei angestrebt wird, das reformierte APS spätestens am 1. Januar 2014 in Kraft treten zu lassen.

Hintergrund

Der Handel hat sich für viele Länder als echter Wachstumsmotor erwiesen und Hunderte Millionen Menschen aus der Armut befreit. Die Handelspolitik der EU ist darauf ausgerichtet, diesen Prozess zu unterstützen. Seit 1971 ist es Entwicklungsländern dank EU-Regelungen wie dem APS möglich, auf einige oder alle ihrer Ausfuhren in die EU niedrigere Einfuhrzölle zu entrichten.

2009 beliefen sich die APS-begünstigten Importe auf 60 Mrd. EUR, das entspricht 4 % der Gesamteinfuhren der EU und 9,3 % der EU-Gesamteinfuhren aus Entwicklungsländern. Nach dem überarbeiteten Schema werden die APS-begünstigten Einfuhren Schätzungen zufolge einen Wert von 37,7 Mrd. EUR erreichen.

Das derzeitige APS-Schema umfasst drei Elemente:

  • die allgemeine APS-Regelung, die 176 Entwicklungsländern und -gebieten ermäßigte Einfuhrzölle bietet;

  • die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+). Diese Regelung umfasst zusätzliche Präferenzen zur Unterstützung gefährdeter Entwicklungsländer bei der Ratifizierung und Umsetzung internationaler Übereinkommen über Menschen- und Arbeitnehmerrechte, nachhaltige Entwicklung und verantwortungsbewusste Wirtschaftsführung. Das derzeitige APS+-Schema umfasst 15 Begünstigte;1

  • die „Alles außer Waffen“-Regelung mit einem vollständigen (zoll- und kontingentfreien) Zugang zum EU-Markt für alle Waren außer Waffen und Rüstungsgüter, die die 49 gemäß UN-Definition am wenigsten entwickelten Länder in Anspruch nehmen können.

Das APS-Schema wird in Zehnjahreszyklen umgesetzt, um den Wandel in den Handelsstrukturen zu berücksichtigen. Der gegenwärtige Zehnjahreszeitraum begann 2006 und endet 2015. Das Schema wird durch aufeinanderfolgende Verordnungen umgesetzt, die jeweils drei Jahre gelten. Die derzeitige APS-Regelung ist durch Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates festgelegt, die am 1. Januar 2009 in Kraft trat und am 31. Dezember 2011 ausläuft. 2010 nahm die Kommission einen Vorschlag zur Fortschreibung der bestehenden APS-Verordnung an, um für Kontinuität für die Zeit nach 2011 zu sorgen. Mit einer Verlängerung des derzeitigen Schemas bis Ende 2013 ist zu rechnen.

Weitere Informationen:

Nachrichtlich: MEMO/11/284

Hintergrund zum derzeitigen APS-Schema:

http://ec.europa.eu/trade/wider-agenda/development/generalised-system-of-preferences/

1 :

Armenien, Aserbaidschan, Bolivien, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Georgien, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mongolei, Nicaragua, Panama, Paraguay und Peru.


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