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Europäische Kommission genehmigt weitere 85 Mio. EUR aus dem Haushalt 2011 für die Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung

European Commission - IP/11/547   06/05/2011

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IP/11/547

Brüssel, 6. Mai 2011

Europäische Kommission genehmigt weitere 85 Mio. EUR aus dem Haushalt 2011 für die Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung

Die Europäische Kommission hat heute für die besetzten palästinensischen Gebiete ein zusätzliches Finanzierungspaket im Umfang von 85 Mio. EUR aus dem Haushalt 2011 genehmigt. Damit wird die im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) bereits gewährte Hilfe von 100 Mio. EUR aufgestockt.

Hierzu die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Catherine Ashton: Dieser Beschluss bekräftigt unsere Bereitschaft, den Bedürftigsten unter den Palästinensern zu helfen. Er ist zudem Teil unserer Unterstützung für das Programm zum Institutionenaufbau, mit dem ein Beitrag zu den Gehältern und Renten der Angestellten der Palästinensischen Behörde im Gesundheits- und Bildungssektor geleistet wird. Es ist wichtig, dass der Zugang zu grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen nicht unterbrochen und das Recht auf Sozialleistungen gewahrt wird. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir die politischen Entwicklungen genau verfolgen und die Entwicklung zu Würde, Wohlstand und Stabilität in der gesamten Region unterstützen.“

Bei Bekanntgabe der Mittelaufstockung erklärte EU-Kommissar Štefan Füle:

„Mit ihrem heutigen Beschluss möchte die Kommission der palästinensischen Bevölkerung signalisieren, dass sie mit unserer kontinuierlichen Unterstützung rechnen kann. Mit den über das Instrument PEGASE bereitgestellten Mittel werden Gehälter und Renten von Angestellten der Palästinensischen Behörde, die für die Bevölkerung wichtige Dienstleistungen erbringen, und Sozialleistungen für die Bedürftigsten unter den Palästinensern finanziert. Wir hoffen, dass die Mitgliedstaaten und andere Geber die palästinensische Bevölkerung auch weiterhin über diesen Mechanismus unterstützen werden.“

Rund 45 Mio. EUR der mit dem heutigen Beschluss bewilligten Mittel werden für die Gehälter und Renten in wichtigen Bereichen tätiger Arbeitskräfte, vor allem Ärzte, Krankenpflegepersonal und Lehrkräfte, verwendet. Mit weiteren 40 Mio. EUR werden Sozialleistungen für bedürftige palästinensische Familien finanziert. Zu Jahresbeginn wurden der Palästinensischen Behörde bereits 60 Mio. EUR und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) 40 Mio. EUR bewilligtet. Auf Ersuchen von Premierminister Fayyad wurden diese Mittel über ein beschleunigtes Verfahren ausgezahlt, um den dringenden Finanzbedarf der Behörde zu decken und den Verpflichtungen der EU als regelmäßiger und verlässlicher Geber gerecht zu werden.

Die Mittel werden über den EU-Finanzierungsmechanismus für die besetzten palästinensischen Gebiete (PEGASE) 1, der im Februar 2008 eingerichtet wurde, zur Verfügung gestellt.

Die Europäische Union hat über den PEGASE-Mechanismus bereits 762 Mio. EUR für die Palästinensische Behörde bereitgestellt, und die EU-Mitgliedstaaten haben weitere 276 Mio. EUR beigetragen.

Hintergrund

Mit den Mitteln für die Palästinensische Behörde wird die Umsetzung des palästinensischen Reform- und Entwicklungsplans (PRDP) unterstützt, den die Behörde im Dezember 2007 auf der Geberkonferenz in Paris vorgelegt hat. Trotz einiger Fortschritte hat sich die wirtschaftliche und soziale Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten verschlechtert, was größtenteils auf die fortgesetzte Blockade des Gazastreifens vor und nach der „Operation Gegossenes Blei“ und die begrenzte Erfüllung der israelischen Zusagen, die Bewegungs- und Zugangsbeschränkungen für das Westjordanland aufzuheben, zurückzuführen ist.

Weitere Informationen zu den Beziehungen zwischen der EU und der Palästinensischen Behörde finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood/country-cooperation/occupied_palestinian_territory/occupied-palestinian-territory_en.htm

1 :

PEGASE: méchanisme Palestino-Européen de Gestion de l'Aide Socio-Economique [palästinensisch-europäischer Mechanismus zur Verwaltung der sozio-ökonomischen Unterstützung]


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