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EU-Kommissar Štefan Füle besucht Ägypten

European Commission - IP/11/528   03/05/2011

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IP/11/528

Brüssel, 3. Mai 2011

EU-Kommissar Štefan Füle besucht Ägypten

Štefan Füle, Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, hat am 2. und 3. Mai Kairo besucht, wo er mit Regierungsvertretern sowie einer Reihe von Organisationen der Zivilgesellschaft und weiteren Stakeholdern zusammengetroffen ist. Die Reise knüpft an die jüngsten Besuche der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, in Ägypten an.

„Ich bin nach Ägypten gekommen, um deutlich zu machen, dass die Europäische Union das berechtigte Streben der Ägypter nach Demokratie, Menschenrechten und einer besseren Zukunft unterstützt. Die Entschlossenheit des ägyptischen Volkes, ihre demokratischen Bestrebungen durchzusetzen, die autoritäre Herrschaft abzuschütteln und eine Mehrparteiendemokratie aufzubauen, die ihren Namen verdient, ist beeindruckend und wird von uns begrüßt. Seit Beginn der Aufstände hat die EU die ägyptische politische Führung nachdrücklich dazu aufgefordert, dem ägyptischen Volk Gehör zu schenken,“ so Kommissar Štefan Füle am 3. Mai in Kairo.

Ägypten ist im Wandel begriffen – nicht minder als seine Nachbarländer und die Europäische Union selbst. Um diesem grundlegenden Wandel Rechnung zu tragen, passt die EU ihre Politik an. Die Kommission und die Hohe Vertreterin haben in der Gemeinsamen Mitteilung vom 8. März über eine „Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“ einen neuen Ansatz vorgeschlagen. Dieser wird in der gemeinsamen Mitteilung über die Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik, die sich derzeit in Vorbereitung befindet, weiter ausgearbeitet. Die EU möchte einen neuen Ansatz verfolgen, der auf den wichtigsten Grundsätzen wie Differenzierung, stärkere Unterstützung und Anreize für jene Partner, die Schritte in Richtung Reformen unternehmen, beruht. Ferner beabsichtigt die EU, den Dialog und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zu stärken.

In Gesprächen zwischen Kommissar Štefan Füle und seine ägyptischen Partnern wurden eine Reihe von Themen angesprochen, insbesondere die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Ägypten sowie regionale Fragen. Anlass zu Besorgnis sind Meldungen über mehrere Menschenrechtsverletzungen in Ägypten; sie widersprechen den Zusicherungen des Militärrates bezüglich des Schutzes der Menschenrechte aller Bürger des Landes. Besorgniserregend sind auch die von Militärgerichten gegenüber der Zivilbevölkerung verhängten harten Strafen, wie z. B. gegen einen Blogger wegen seiner im Internet geäußerten kritischen Ansichten, willkürliche Verhaftungen und Folter in Gefängnissen.

Die EU setzt sich weiterhin dafür ein, das ägyptische Volk und seine Führung bei ihren Bemühungen zu unterstützen, die für den Übergang in Ägypten notwendigen demokratischen Grundsätze einzuhalten. Die EU ist bereit, mit Ägypten eine neue Partnerschaft auf der Grundlage der Wahrung universeller Werte einzugehen.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/world/enp/partners/enp_israel_de.htm

http://www.eeas.europa.eu/egypt/index_en.htm


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