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Grenzüberschreitender Handel: EU-Kommission veröffentlicht Durchführbarkeitsstudie der Sachverständigengruppe zum europäischen Vertragsrecht

European Commission - IP/11/523   03/05/2011

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IP/11/523

Brüssel, 3. Mai 2011

Grenzüberschreitender Handel: EU-Kommission veröffentlicht Durchführbarkeitsstudie der Sachverständigengruppe zum europäischen Vertragsrecht

Eine von der EU-Kommission eingesetzte Sachverständigengruppe hat heute eine Durchführbarkeitsstudie über ein künftiges europäisches Vertragsrecht vorgelegt. Im April 2010 hatte die Kommission die mit Vertretern der Rechtsberufe und der Rechtswissenschaft aus der gesamten EU besetzte Gruppe einberufen, um Möglichkeiten zur Verbesserung des Vertragsrechts in der EU zu erörtern (IP/10/595). An den monatlichen Tagungen der Gruppe, die in ihre Arbeiten regelmäßig auch Vertreter der Wirtschaft (darunter auch KMU-Vertreter), Verbraucherverbände und Rechtsanwender einbezog, nahmen ebenfalls Beobachter aus dem Europäischen Parlament und dem Rat teil. Die Studie befasst sich mit den wichtigsten praktischen Fragen des Vertragsrechts, wie der Rechtslage bei fehlerhaften Produkten und Regeln über unlautere Vertragsklauseln. Bis 1. Juli 2011 haben Interessierte nun die Möglichkeit, zu den einzelnen Artikeln Stellung zu nehmen. Die Kommission wird diese Stellungnahmen sowie die Ergebnisse der im Januar 2011 abgeschlossenen Konsultation der Öffentlichkeit (MEMO/11/55) bei ihrem weiteren Vorgehen berücksichtigen. Als Nächstes wird die Kommission prüfen, inwieweit die Studie als Grundlage für eine Initiative zum europäischen Vertragsrecht genutzt werden kann.

„Mein herzlicher Dank gilt den Mitgliedern der Sachverständigengruppe, die die über 10jährigen intensiven Vorarbeiten zum europäischen Vertragsrecht in einer Durchführbarkeitsstudie zusammengefasst, vereinfacht, aktualisiert und konkretisiert haben. Es stimmt optimistisch, dass Vertragsrechtsexperten aus sehr verschiedenen Rechtstraditionen und mit unterschiedlichem beruflichem Hintergrund zu einem Konsens gelangen konnten“, so Viviane Reding, die für Justiz zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission. „Die Arbeiten der Sachverständigengruppe stellen zweifellos eine wichtige Etappe auf dem Weg zu einem EU-Rechtsakt dar, für den sich auch der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments im vergangenen Monat in einer Abstimmung ausgesprochen hat. Mit dieser Studie verfügen die EU-Organe über einen soliden Bezugsrahmen für eine künftige Initiative zum Vertragsrecht. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, der anstehenden polnischen Ratspräsidentschaft und den Betroffenen werden wir erörtern, inwieweit dieser Bezugsrahmen diesen Herbst in eine politische Initiative zum Vertragsrecht münden kann. Mein Ziel ist es, dass KMU und Verbraucher von einem benutzerfreundlichen Vertragsrecht profitieren können, insbesondere wenn sie im Binnenmarkt grenzüberschreitende Geschäfte tätigen.“

Hintergrund

Ohne Verträge können Unternehmen keine Waren verkaufen und Verbraucher keine Waren kaufen. Durch einen Vertrag wird eine Vereinbarung zwischen Parteien förmlich fixiert. Ein Vertrag kann über ein breites Spektrum an Leistungen geschlossen werden, z. B. über den Kauf von Waren oder die Erbringung zugehöriger Leistungen wie Reparatur oder Wartung.

Nach der heutigen Rechtslage müssen Unternehmen und Verbraucher bei grenzüberschreitenden Geschäften im Binnenmarkt in Kauf nehmen, dass sich das Vertragsrecht von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheidet. Ganz anders ist die Lage in den USA, wo ein Händler sein Produkt in 50 Staaten nach einheitlichen Regeln vertreiben kann, obwohl von New York bis Kalifornien unterschiedliche Gesetze gelten.

Die aktuellen Unterschiede im Vertragsrecht innerhalb der EU verursachen Mehrkosten, erhöhen die Rechtsunsicherheit für Unternehmen und schwächen das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt. Gerade für KMU, d.h. für 99 % aller europäischen Unternehmen, machen es die Transaktionskosten (z.B. für die Anpassung der Vertragsbedingungen und der Vertriebspolitik an bis zu 27 Rechtssysteme) und die mit dem Umgang mit ausländischem Vertragsrecht verbundene Rechtsunsicherheit besonders schwer, im Binnenmarkt zu expandieren.

Ein kleines britisches Unternehmen mit sechs Beschäftigten und einem durchschnittlichen Jahresumsatz von 150 000 EUR müsste beispielsweise, wenn es ein erfolgreiches Produkt in ganz Europa verkaufen wollte, allein für die Konsultation von Experten für das Vertragsrecht der übrigen 26 EU-Länder Transaktionskosten von rund 275 000 EUR aufbringen.

Auch die Verbraucher zögern, die Vorteile des Binnenmarkts in Anspruch zu nehmen, weil sie sich über ihre Rechte nicht sicher sind. Eine finnische Verbraucherin kauft ein paar Schuhe ihrer Lieblingsmarke möglicherweise lieber weiterhin für 150 EUR in Finnland, obwohl es bei einem französischen Online-Händler für 110 EUR (ohne Versandkosten) angeboten wird, weil sie nicht weiß, ob sie im Falle eines Online-Kaufs Anspruch auf ein Ersatzpaar hat, wenn sich beispielsweise beim ersten nach einer Woche die Sohlen als schadhaft erweisen.

Die Kommission ist im Begriff, auf der Grundlage der Strategie Europa 2020 (IP/10/225) Binnenmarkthindernisse zu beseitigen, um die wirtschaftliche Erholung voranzubringen. Dazu zählen auch Schritte zur Gestaltung eines europäischen Vertragsrechts.

Im Juli 2010 hat die Kommission in einem Grünbuch mehrere Optionen dargelegt, wie das Vertragsrecht kohärenter gestaltet werden kann. In der öffentlichen Konsultation zu diesem Grünbuch, die bis zum 31. Januar 2011 lief, erhielt die Kommission 320 Stellungnahmen (MEMO/11/55).

Am 12. April 2011 hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments einen Initiativbericht von Diana Wallis angenommen, in dem ein fakultatives europäisches Vertragsrecht befürwortet wird (MEMO/11/236). Nach Ansicht des Ausschusses sollte dieses fakultative Instrument um einen Bezugsrahmen ergänzt werden, um Kohärenz und Qualität der Gesetzgebung zum europäischen Vertragsrecht zu gewährleisten.

Weitere Informationen

Durchführbarkeitsstudie der Sachverständigengruppe

http://ec.europa.eu/justice/policies/consumer/policies_consumer_intro_en.htm

Newsroom der Generaldirektion Justiz (in englischer Sprache):

http://ec.europa.eu/justice/news/intro/news_intro_en.htm

Homepage von Vizepräsidentin Viviane Reding, EU-Justizkommissarin:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

ANHANG

Zusammensetzung der Sachverständigengruppe zum europäischen Vertragsrecht

Professor Hugh Beale (United Kingdom), QC, FBA, Law Commissioner for England and Wales from 2000 to 2007 and currently Professor of Law at the University of Warwick and visiting professor at the Universities of Amsterdam in the Netherlands and Oxford in the United Kingdom.

Professor Eric Clive (United Kingdom), CBE, FRSE, member of the Scottish Law Commission from 1981 to 2000 and visiting Professor of Scots Law at the University of Edinburgh.

Dr Susanne Czech (Austria), Secretary General at the European E-commerce and Mail Order Trade Association.

Professor Fernando Gomez (Spain), Professor of Law and Economics at Universitat Pompeu Fabra in Barcelona.

Professor Luc Grynbaum (France), Professor of Law at Université Paris-Descartes in Paris.

Professor Torgny Håstad (Sweden), judge at the Swedish Supreme Court until December 2010 and currently Professor of Law at Uppsala University.

Professor Martijn Hesselink (Netherlands), Professor of Law at the University of Amsterdam.

Professor Miklos Kiraly (Hungary), Professor of Law at the Eötvös Loránd University in Budapest.

Professor Irene Kull (Estonia), Professor of Law at the Faculty of Law in Tartu.

Maître Pierre Levêque (France), Lawyer at the Paris Bar.

Professor Paulo Mota Pinto (Portugal), Professor of Law at the Universidade de Coimbra.

Professor Jerzy Pisulinski (Poland), Professor of Law at the Jagiellonnian University in Kraków.

Mr Bob Schmitz (Luxembourg), representative of the Consumer Union of Luxembourg.

Professor Hans Schulte-Nölke (Germany), Professor of Law and Director at the European Legal Studies Institute in Osnabrück.

Professor Jules Stuyck (Belgium), lawyer at the Brussels Bar and Professor of Law at the University of Leuven.

Professor Anna Veneziano (Italy), Professor of Law at the Università degli Studi di Teramo.

Ms Ioana Lambrina Vidican (Romania), Notary in Bucharest.


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