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IP/11/511

Brüssel, 28. April 2011

Kartellrecht: Kommission leitet Untersuchung gegen Pharmakonzerne Cephalon und Teva ein

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, in dem sie ermitteln wird, ob eine Vereinbarung zwischen dem US‑amerikanischen Pharmakonzern Cephalon und dem israelischen Generikahersteller Teva die Markteinführung des Generikums Modafinil im Europäischen Wirtschaftsraum verhindert hat. Dabei wird untersucht, ob das Verhalten der Unternehmen eine Beschränkung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt hat. Modafinil ist ein Arzneimittel, das zur Behandlung von gewissen Arten von Schlafstörungen eingesetzt wird. Die Einleitung eines Verfahrens bedeutet nicht, dass der Kommission bereits schlüssige Beweise für eine Zuwiderhandlung vorliegen, sondern lediglich, dass sie den Fall vorrangig behandeln wird.

Die Kommission hat von Amts wegen eine Untersuchung eingeleitet, deren Gegenstand eine Vereinbarung zwischen Cephalon, Inc. und Teva Pharmaceutical Industries Ltd. ist, die möglicherweise bezweckt oder bewirkt hat, dass Modafinil-Generika im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nicht auf den Markt kommen konnten. Die Prüfung wird sich insbesondere darauf konzentrieren, ob die Vereinbarung gegen die EU-Vertragsbestimmungen über wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen (Artikel 101 AEUV) verstößt.

Im Dezember 2005 legten Cephalon und Teva ihre Patentstreitigkeiten um das Mittel Modafinil (Markenname Provigil®) im Vereinigten Königreich und in den USA bei und schlossen eine Patentvergleichsvereinbarung, in der sich Teva u. a. verpflichtete, seine Modafinil-Generika nicht vor Oktober 2012 auf die Märkte des EWR zu bringen. Die Vereinbarung umfasste außerdem eine Reihe von Nebenabsprachen und wird auch in den USA gegenwärtig von der obersten Kartellbehörde FTC untersucht.

Die Einleitung eines Verfahrens bedeutet nicht, dass die Kommission bereits endgültig eine Zuwiderhandlung festgestellt hat, sondern lediglich, dass sie die Sache vorrangig behandelt.

Für den Abschluss von Kartellverfahren gibt es keine verbindliche Frist. Die Dauer einer Untersuchung hängt u. a. davon ab, wie komplex der betreffende Fall ist und inwieweit die beteiligten Unternehmen mit der Kommission zusammenarbeiten und von ihren Verteidigungsrechten Gebrauch machen.

Hintergrund – Kartellverfahren

Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbietet Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die geeignet sind, den Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verhindern oder einzuschränken. Wie diese Bestimmung umzusetzen ist, regelt die Kartellrechtsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates), die sowohl von der Kommission als auch von den mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden angewendet werden kann.

Artikel 11 Absatz 6 der Kartellrechtsverordnung besagt, dass die Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten für die Anwendung der Artikel 101 und 102 (Verbot der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung) entfällt, wenn die Kommission ein Verfahren zu den betreffenden Verhaltensweisen einleitet. Laut Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung dürfen die Gerichte der Mitgliedstaaten keine Entscheidungen erlassen, die einem Beschluss zuwiderlaufen, welchen die Kommission in einem von ihr eingeleiteten Verfahren zu erlassen beabsichtigt.

Die Kommission hat die Parteien und die Wettbewerbsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten davon unterrichtet, dass sie in diesem Fall ein Verfahren eröffnet hat.

Hintergrund zur Untersuchung des Pharmasektors

In den Jahren 2008 und 2009 führte die Kommission eine umfassende Befragung des Pharmasektors durch. Die Sektoruntersuchung ergab unter anderem, dass bestimmte Patentvergleichsvereinbarungen zwischen den Herstellern der Originalpräparate und den Generikaherstellern, die darauf abzielen, die Markteinführung der preisgünstigeren Generika hinauszuzögern (sogenannte „Pay-for-Delay“-Vereinbarungen), für den europäischen Verbraucher von erheblichem Nachteil sind. Solche potentiell problematischen Patentvergleichsvereinbarungen unterliegen der regelmäßigen Kontrolle durch die Kommission. Eine zweite Phase der Überwachung, die noch vor der Sommerpause neue Ergebnisse liefern soll (siehe IP/10/887 und IP/11/40), ist im Januar angelaufen.

Die Kommission untersucht derzeit mehrere Fälle von mutmaßlich wettbewerbswidrigen Praktiken. Im Juli 2010 begrüßte die Kommission die Bestätigung ihres Beschlusses in der Sache AstraZeneca durch das Gericht der Europäischen Union. Es war der erste Beschluss über den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Pharmasektor. Der Originalhersteller hatte den Rechtsrahmen missbraucht, um zu verhindern, dass konkurrierende Generika auf den Markt kamen, bzw. um deren Markteinführung durch einen längeren Patentschutz zumindest hinauszuzögern. Das Gericht erklärte diese Praxis nun für eindeutig rechtswidrig. AstraZeneca hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.


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