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Erleichterung des Präferenzhandels zwischen der Europäischen Union, den Partnerländern des südlichen Mittelmeerraums und des westlichen Balkans

European Commission - IP/11/502   19/04/2011

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IP/11/502

Brüssel, 19. April 2011

Erleichterung des Präferenzhandels zwischen der Europäischen Union, den Partnerländern des südlichen Mittelmeerraums und des westlichen Balkans

Auf Beschluss des Rates der EU wurde das Verfahren für die Unterzeichung des regionalen Übereinkommens über Präferenzursprungsregeln für den Raum Europa-Mittelmeer eingeleitet. Durch dieses Übereinkommen sollen die Schwierigkeiten beseitigt werden, die bei der Verwaltung der derzeit rund 60 bilateralen Protokolle über Ursprungsregeln aufgetreten sind, die zwischen den Ländern und Gebieten der Zone Paneuropa-Mittelmeer geschlossen wurden.

Am 15. April 2011 hat der Rat der Europäischen Union einen Beschluss angenommen, der die Kommission zur Unterzeichnung des regionalen Übereinkommens über Präferenzursprungsregeln für den Raum Europa-Mittelmeer im Namen der Europäischen Union ermächtigt. Mit diesem Übereinkommen soll das Pan-Europa-Mittelmeer-System der Ursprungskumulierung, das auf einzelnen Protokollen zwischen zwei Partnerländern basiert, durch ein einziges Rechtsinstrument in Form eines regionalen Übereinkommens über präferenzielle Ursprungsregeln ersetzt werden.

Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind die Europäische Union, die Färöer Inseln, die EFTA-Staaten, die Türkei, die am Bologna-Prozess beteiligten südlichen Mittelmeerpartnerländer und die westlichen Balkanstaaten.

Im Einklang mit der Mitteilung über eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand vom 8. März hatte der Europäische Rat am 24./25. März 2011 rasche Schritte zur Konzeption einer neuen Partnerschaft mit der Region gefordert, die auf einer tiefergehenden wirtschaftlichen Integration, einem breiteren Marktzugang und einer engeren politischen Zusammenarbeit gründet. Insbesondere sollten unverzüglich Fortschritte bei den Vorschlägen für Pan-Europa-Mittelmeer-Ursprungsregeln erzielt werden.

Der für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Stefan Füle erklärte dazu: „Ich begrüße diesen Beschluss des Rates, mit dem die Unterzeichnung des Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Ursprungsregeln durch die EU ermöglicht wird. Diese auf den ersten Blick rein formale Maßnahme ebnet den Weg zu einer Vereinfachung des Handels zwischen der EU, den Ländern des südlichen Mittelmeerraums und den westlichen Balkanstaaten. Dies wird das Wachstum und den wirtschaftlichen Wohlstand in der Region fördern, die regionale Integration erleichtern und so zur Stärkung der Stabilität in der ganzen Region beitragen.“

Algirdas Šemeta, EU-Kommissar für Steuern, Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung betonte, dass „ dieses Zollabkommen den Handel innerhalb der Region und zwischen der Region und der EU fördern und sich so vorteilhaft für alle Unternehmen und Bürger in diesen Ländern auswirken wird".

Hintergrund:

Ausgehend von der Mitteilung über eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand vom 8. März hat der Rat der EU diesen Beschluss angenommen und ist damit der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 24./25. März geäußerten Forderung nachgekommen.

Derzeit bestehen zwischen der EU und einigen Partnerländern des südlichen Mittelmeerraums und des westlichen Balkans präferenzielle Handelsabkommen. In den Genuss von Präferenzzollsätzen können nur solche Erzeugnisse kommen, die ihren Ursprung in einem der Partnerländer haben, d.h. dass sie im Ursprungsland ausreichend be- oder verarbeitet worden sein müssen.

Gemäß der Ursprungskumulierung können auch Waren anderer Partnerländer verwendet werden, die so behandelt werden, als wären sie im Land, dessen Ursprung die Ware erhalten soll, hergestellt worden. Dadurch werden die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Partnerländern der Kumulierungszone erleichtert. Die Ursprungsregeln müssen jedoch regelmäßig an die technologische Entwicklung angepasst werden, was durch dieses Übereinkommen erheblich vereinfacht oder überhaupt erst ermöglicht wird. Es wird die derzeit bestehenden Schwierigkeiten beseitigen, da Änderungen der Ursprungsregeln innerhalb der Kumulierungszone künftig nicht erst in ungefähr 60 bilaterale Abkommen übernommen werden müssen.


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