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Finanzdienstleistungen: Weitere Gesetzgebungs-vorschläge ergänzen den Rahmen für die Finanzaufsicht in Europa

Commission Européenne - IP/11/49   19/01/2011

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IP/11/49

Brüssel, den 19. Januar 2011

Finanzdienstleistungen: Weitere Gesetzgebungs-vorschläge ergänzen den Rahmen für die Finanzaufsicht in Europa

Nach der Einrichtung der drei neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden am 1. Januar 2011 (MEMO/11/1) schlägt die Kommission nun gezielte Änderungen an den Vorschriften über die Versicherungs- und Wertpapierregulierung vor, um dafür zu sorgen, dass die Behörden ihre Aufgaben effektiv wahrnehmen können. Insbesondere enthält der Gesetzgebungsvorschlag detaillierte Regelungen über die Befugnisse dieser neuen Behörden, darunter die Möglichkeit, Vorschläge für technische Standards zu erarbeiten und Meinungsverschiedenheiten zwischen nationalen Aufsichtsbehörden beizulegen. Der Richtlinienvorschlag wird nun zur Prüfung an den Rat und das Europäische Parlament weitergeleitet.

Der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar Michel Barnier erklärte dazu: „Die Finanzkrise hat in Europa Schwachstellen bei der Finanzaufsicht sichtbar gemacht, die mit der neuen EU-Finanzaufsichtsstruktur behoben werden sollen. Der heutige Vorschlag kann entscheidend dazu beitragen, eine reibungslose Arbeit der neuen Aufsichtsbehörden zu gewährleisten. Mit einem klar definierten Mandat für diese Behörden und der Anpassung bestehender EU-Vorschriften an dieses Mandat unternimmt die Kommission zudem einen weiteren Schritt, um für solidere und stabilere Märkte zu sorgen und künftigen Krisen vorzubeugen.“

Der heutige Vorschlag ergänzt ein Legislativpaket für die Finanzaufsicht, das am 22. September 2010 beschlossen wurde und am 1. Januar 2011 in Kraft trat. Mit diesem Paket wurde eine neue Aufsichtsstruktur auf europäischer Ebene mit drei neuen Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) geschaffen. Bei den neuen Behörden, die die Europäischen Ausschüsse für das Bankwesen, den Wertpapierhandel sowie das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung1 ersetzen, handelt es sich um die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA), die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA). Aufgabe der neuen Europäischen Behörden ist es, in Zusammenarbeit und Abstimmung mit den nationalen Aufsichtsbehörden für eine konsequente und einheitliche Anwendung der Vorschriften in der gesamten EU zu sorgen, Entwicklungen innerhalb des Finanzsystems zu überwachen und mögliche Risiken für die Finanzmarktstabilität zu ermitteln.

Die drei neuen Behörden haben sämtliche Funktionen der Ausschüsse übernommen, erhalten darüber hinaus aber unter anderem folgende zusätzliche Aufgaben:

  • Sie erarbeiten Vorschläge für technische Standards, um die gemeinsamen Vorgaben für die Anwendung der Rechtsvorschriften besser zu definieren, wobei sie sich an den Grundsätzen einer besseren Rechtsetzung orientieren.

  • Sie legen Meinungsverschiedenheiten zwischen nationalen Aufsichtsbehörden bei, wo diese rechtlich zur Zusammenarbeit oder Einigung verpflichtet sind.

  • Sie tragen zur Gewährleistung einer konsequenten Anwendung bestehender und künftiger technischer EU-Vorschriften bei (auch im Wege von „Peer Reviews“).

  • Zudem fungieren sie im Krisenfall als Koordinatoren.

Im Interesse einer wirkungsvollen Arbeit der Behörden ist es erforderlich, Änderungen an den bestehenden Finanzdienstleistungsrichtlinien vorzunehmen und den Umfang einiger der neuen Befugnisse genau festzulegen. Die Bereiche, in denen Änderungen vorgenommen werden müssen, lassen sich grob in folgende Kategorien unterteilen:

  • Festlegung der Bereiche, in denen die Behörden technische Standards vorschlagen können - ein zusätzliches Instrument zur Erreichung konvergenter Aufsichtspraktiken und eines gemeinsamen Regelwerks ("Single Rulebook"); Ziel ist es, die Finanzmarktstabilität zu erhöhen, für Gleichbehandlung zu sorgen, die Kosten für die Erfüllung der Vorschriften zu verringern und Aufsichtsarbitrage zu vermeiden;

  • detaillierte Regelungen über eine faire Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen nationalen Aufsichtsbehörden in Bereichen, in denen bereits gemeinsame Entscheidungsprozesse existieren oder in denen die nationalen Aufsichtsbehörden rechtlich zur Zusammenarbeit verpflichtet sind, sowie

  • allgemeine Änderungen, die vorgenommen werden müssen, damit die bestehenden Richtlinien für Finanzdienstleistungen auch nach Einrichtung der neuen Behörden funktionieren können; so müssen beispielsweise die Stufe-3-Ausschüsse in die neuen Behörden umbenannt und geeignete Kanäle für den Informationsaustausch gewährleistet werden.

Erste Änderungen an den 11 Richtlinien (IP/09/1582) wurden im Rahmen des Legislativpakets für die Finanzaufsicht vorgenommen, das nun in Kraft getreten ist. Aus technischen Gründen waren dabei jedoch die „Solvabilität-II“-Richtlinie für das Versicherungswesen (Richtlinie 2009/138/EG) und Teile der Prospektrichtlinie (Richtlinie 2003/71/EG) noch nicht erfasst.

Der heutige Gesetzgebungsvorschlag enthält einige Änderungen an der Solvabilität-II-Richtlinie. So werden beispielsweise der EIOPA spezifische Aufgaben übertragen, wie z. B. die Gewährleistung eines harmonisierten Vorgehens bei der Berücksichtigung von Ratings im Hinblick auf die Erfüllung von Solvenzkapitalanforderungen. Zudem wird die Umsetzungsfrist um zwei Monate verlängert, um das Fristende besser mit dem Geschäftsjahresende der meisten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in Einklang zu bringen. Darüber hinaus soll die Kommission die Möglichkeit erhalten, bei Bedarf Übergangsmaßnahmen in bestimmten Bereichen vorzunehmen, um Marktstörungen zu vermeiden und einen reibungslosen Übergang zu den neuen Bestimmungen der Solvabilität-II-Richtlinie sicherzustellen.

Weitere Informationen unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/finances/committees/index_de.htm

1 :

Im Bereich Finanzdienstleistungen gab es bis 2010 drei Ausschüsse, die für die Beaufsichtigung auf Mikroebene (d. h. die Beaufsichtigung einzelner Finanzinstitute) zuständig waren, allerdings nur beratende Funktionen besaßen: der Ausschuss der Europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS), der Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (CEIOPS) und der Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR).


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