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EU-Haushaltsentwurf 2012 für 500 Millionen Bürger in Zeiten knapper Haushaltskassen

European Commission - IP/11/499   20/04/2011

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IP/11/499

Brüssel, den 20. April 2011

EU-Haushaltsentwurf 2012 für 500 Millionen Bürger in Zeiten knapper Haushaltskassen

„Für 500 Millionen EU-Bürger gleichzeitig eine strenge Haushaltspolitik und wachstumsfördernde Maßnahmen zu verfolgen, ist ein schwieriges Unterfangen.“ So beschreibt Janusz Lewandowski, Kommissar für Finanzplanung und Haushalt, den von der Europäischen Kommission heute angenommenen Haushaltsentwurf 2012, der mit 132,7 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen (+ 4,9 % gegenüber 2011) und 147,4 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen (+ 3,7 %) dotiert ist. Mit dem Haushaltsentwurf 2012 sollen vor allem die europäische Wirtschaft und die EU-Bürger uneingeschränkt unterstützt werden.

Einsparungen

Der Haushaltsentwurf 2012 folgt dem derzeitigen Sparkurs der Mitgliedstaaten. Die Kommission hat besondere Anstrengungen unternommen und wird ihre Verwaltungsausgaben für 2012 einfrieren, d.h. keine Mehrausgaben gegenüber dem Haushaltsplan 2011 tätigen. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission die Ausgaben für Gebäude, Informations- und Kommunikationstechnologien, Studien, Veröffentlichungen, Dienstreisen, Konferenzen und Sitzungen deutlich gesenkt. Ferner beantragt sie im dritten Jahr in Folge keine neuen Stellen.

Die Kommission hat bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr auch darauf geachtet, diejenigen Programme und Maßnahmen zu ermitteln, die nicht die erwarteten Ergebnisse erzielen. So wurden dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit aufgrund niedrigerer Ausschöpfungsraten um 70,7 Mio. EUR weniger zugewiesen. Das Instrument für die Zusammenarbeit mit Industrieländern wurde infolge des großen Umfangs an freigegebenen Mitteln im Haushaltsjahr 2007 sowie infolge der Verzögerung bei der Verabschiedung der neuen Rechtsgrundlage mit 14,5 Mio. EUR weniger ausgestattet. Zudem wurden die Mittel für Verpflichtungen für das Programm GALILEO um 24,9 Mio. EUR verringert. „Das sind wir dem europäischen Steuerzahler schuldig“, erklärt Kommissar Lewandowski. „Wenn wir Einsparungen vornehmen, müssen wir genau überprüfen, was wir tun und ob alles, was wir tun, ganz Europa zugute kommt!“

„Verpflichtungen müssen eingehalten werden“

Die Kommission muss ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Die 2007 eingeleiteten EU-Förderprogramme sind mittlerweile voll angelaufen, d.h. 2012 muss mehr Geld aufgebracht werden, um regionalen Behörden oder KMU ihre Ausgaben im Rahmen dieser Programme zu erstatten. Mithilfe der zusätzlichen Mittel für Zahlungen für Forschungsprogramme (+ 13,3 % auf 7,6 Mrd. EUR) sowie für Struktur- und Kohäsionsfonds (+ 8,4 % auf 45,1 Mrd. EUR) soll der EU-Beitrag zu Wirtschaftswachstum und Kohäsion optimiert werden.

Die vorgeschlagene Aufstockung der Haushaltsmittel für das kommende Jahr ist erforderlich, damit die Kommission zumindest ihren Verpflichtungen nachkommen kann. Stünden weniger Haushaltsmittel zur Verfügung, könnten die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament die Verpflichtungen aus bestehenden Verträgen nicht erfüllen.

Wir werden häufig gefragt, warum wir die EU-Haushaltsmittel aufstocken, obwohl die einzelnen Mitgliedstaaten Einsparungen vornehmen müssen“, erklärt Janusz Lewandowski.Diese Frage ist durchaus berechtigt. Die Aufstockung erfolgt vor allem deshalb, weil wir die Kosten für europaweite Projekte tragen müssen. Solche Projekte, die der Bevölkerung und den Unternehmen vor Ort zugute kommen, wären 2007 ohne die Zusage von EU-Mitteln wohl niemals eingeleitet worden. Eine Streichung der Förderung zum jetzigen Zeitpunkt wäre undenkbar. Zum einen könnten wir wegen Nichteinhaltung der vertraglichen Bestimmungen verklagt werden. Zum anderen hätte dies weitaus schwerwiegendere Auswirkungen auf die nationalen Haushalte, da die Mitgliedstaaten davon ausgehen, dass wir den EU-Beitrag übernehmen, den sie bereits an die Empfänger ausbezahlt haben. Ferner wäre der Stopp solcher Vorhaben auf halber Strecke für ganze Bevölkerungsgruppen von Nachteil. Wir dürfen unsere Bürger, Unternehmen, Kommunal- und Regionalbehörden, die ein Anrecht auf Unterstützung haben, nicht im Stich lassen. Denken Sie nur an den Stromverbund zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland. Der EU-Beitrag zu diesem Projekt beläuft sich auf mehr als 100 Mio. EUR! Mit diesem Projekt soll die Stromversorgungssicherheit der irischen und britischen Bevölkerung gewährleistet werden. 2012 wird die EU für dieses Projekt rund 24 Mio. EUR aufbringen müssen, also mehr als das Doppelte als im Haushaltsjahr 2011.“

Nachhaltiges Wirtschaftswachstum

Wirtschaftswachstum und sozialer Zusammenhalt in einer Union mit 27 Mitgliedstaaten können nur durch gemeinsame Anstrengungen und Investitionen aller Beteiligten erreicht werden. Im Haushaltsentwurf sind rund 57,7 Mrd. EUR für nachhaltiges Wachstum veranschlagt, damit die Mitgliedstaaten ihre Investitionen in diesen Bereichen erhöhen können. Für prioritäre Maßnahmen im Rahmen der Strategie „Europa 2020“ sind etwa 62,6 Mrd. EUR vorgesehen (+ 5,1 % gegenüber dem Vorjahr).

Im Mittelpunkt der EU-Politik stehen die Bürger. Die Gewährleistung ihrer Sicherheit hat absoluten Vorrang. Im Haushaltsentwurf 2012 sind daher zusätzliche Mittel für Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht, die auf die Interessen und Bedürfnisse der Bürger ausgerichtet sind, vorgesehen (+ 6,8 %). Ferner werden für die im Rahmen der Strategie „Europa 2020“ geplanten Maßnahmen zur Förderung von Jugendlichen 1,9 Mrd. EUR bereitgestellt (+ 15,0 % gegenüber 2011). Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels wird ebenfalls ein hoher Stellenwert beigemessen. Hierfür werden Mittel in Höhe von insgesamt 8,1 Mrd. EUR veranschlagt (+ 6,1 %).

500 Millionen EU-Bürger

Lediglich 6 % des EU-Haushalts werden für Verwaltungsausgaben der EU-Organe aufgewendet. 94 % der jährlichen Mittel fließen in die Regionen und Städte zurück bzw. kommen den Unternehmen, Forschern und dem einzelnen EU-Bürger zugute. Die Hälfte dieser Mittel wird zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung eingesetzt.

Im Mittelpunkt des heute angenommenen Haushaltsentwurfs stehen die EU und ihre Bürger. Zum einen schlagen wir Einsparungen in Verwaltungsbereichen wie Fortbildung, Veröffentlichungen sowie Reise- und Bürokosten vor, um den Anteil der internen Kosten möglichst gering zu halten. Zum anderen haben wir mit großer Sorgfalt festgestellt, in welchen Bereichen die erwarteten Ergebnisse ausblieben. Die hierdurch frei gewordenen Mittel werden auf Programme und Maßnahmen übertragen, mit denen konkrete Ergebnisse vor Ort erzielt werden. Ferner werden wir in diejenigen Bereiche investieren, die für Wirtschaftswachstum und Entwicklung stehen. Mit diesem EU-Haushaltsplan können wir die Krise überwinden", erklärt Janusz Lewandowski.

HAUSHALTSENTWURF 2012 IM ÜBERBlick

HF 2012

Haushaltsplan 2011 (1)

Differenz

Differenz

MfV

MfZ

MfV

MfZ

MfV

MfZ

MfV

MfZ

1. Nachhaltiges Wachstum

67 962,5

57 700,9

64 501,2

53 279,9

5,4 %

8,3 %

3 461,3

4 421,0

Spielraum (2)

151,5

— Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung

15 223,6

12 566,1

13 520,6

11 627,8

12,6 %

8,1 %

1 703,0

938,3

Spielraum (2)

129,4

— Kohäsion im Dienste von Wachstum und Beschäftigung

52 738,9

45 134,8

50 980,6

41 652,1

3,4 %

8,4 %

1 758,3

3 482,7

Spielraum

22,1

2. Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen

60 158,4

57 948,4

58 659,2

56 378,9

2,6 %

2,8 %

1 499,2

1 569,5

Spielraum

651,6

3. Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht (3)

2 023,9

1 514,0

1 823,3

1 460,3

11,0 %

3,7 %

200,6

53,3

Spielraum

81,1

— Freiheit, Sicherheit und Recht

1 340,4

868,3

1 139,0

813,3

17,7 %

6,8 %

201,4

55,1

Spielraum

65,6

— Staatsbürgerschaft (3)

683,5

645,7

684,3

647,1

-0,1 %

-0,3 %

-0,9

-1,7

Spielraum

15,5

4. Die EU als globaler Akteur

9 009,3

7 293,7

8 759,3

7 238,7

2,9 %

0,8 %

250,0

55,0

Spielraum (4)

246,7

5. Verwaltung

8 281,4

8 281,7

8 171,4

8 170,1

1,3 %

1,4 %

110,0

111,6

Spielraum (5)

472,6

Gesamtbetrag

147 435,4

132 738,7

142 111,3

126 546,7

3,7 %

4,9 %

5 324,1

6 192,0

Spielraum

1 603,5

8 815,3

Mittel in % des BNE

1,12 %

1,01 %

1,12 %

0,99 %

(1) Einschließlich Berichtungshaushaltsplan Nr. 1 sowie EBH Nr. 2 und 3.

(2) Im Spielraum für die Teilrubrik 1a sind die Mittel für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (500 Mio. EUR) nicht berücksichtigt.

(3) Ausgenommen EU-Solidaritätsfonds.

(4) Im Spielraum für die Rubrik 4 sind die Mittel für die Soforthilfereserve (258,9 Mio. EUR) nicht berücksichtigt.

(5) Bei der Berechnung des Spielraums für die Rubrik 5 wurde ein Betrag von 84 Mio. EUR an Beiträgen des Personals zur Versorgungsordnung berücksichtigt (gemäß Fußnote (1) der Tabelle des Finanzrahmens 2007-2013).

(1) MfV = Mittel für Verpflichtungen; MfZ = Mittel für Zahlungen.

HAUSHALTSENTWURF 2012 (MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN)

HAUSHALTSENTWURF 2012 (MITTEL FÜR ZAHLUNGEN)

Weitere Schritte

Der Rat wird im Juni zum Haushaltsentwurf Stellung beziehen, die Stellungnahme des Parlaments folgt im Oktober. Sollten sich die beiden Organe nicht auf eine gemeinsame Position einigen können, kommt es zu einem 21-tägigen Vermittlungsverfahren, an dem die Kommission als „ehrliche Vermittlerin“ beteiligt ist. Im November wird der Haushaltsplan 2012 vom Europäischen Parlament endgültig festgestellt.

Weitere Informationen zum Haushaltsentwurf 2012 unter:

http://ec.europa.eu/budget/index_de.cfm

_____________________________________________________

Zu beachten: Im Haushaltsplan werden Mittel für Verpflichtungen (Mittel, bis zu deren Höhe rechtliche Verpflichtungen eingegangen werden können, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind) und Mittel für Zahlungen (Mittel für Auszahlungen oder Überweisungen an Empfänger) veranschlagt.


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