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IP/11/496

Brüssel, den 20. April 2011

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt französische Risikokapitalregelung zur Unterstützung junger innovativer Unternehmen

Die Europäische Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der französische Fonds national d’amorçage zur Förderung der Aufnahme von Risikokapital für innovative KMU in ihren frühen Wachstumsphasen mit den EU-Beihilfevorschriften und insbesondere den Risikokapitalleitlinien vereinbar ist. Dieser Fonds wird in andere privat verwaltete Fonds investieren, die in erster Linie auf neue Unternehmen mit großem Innovationspotenzial ausgerichtet sind. Nach Auffassung der Kommission überwiegen die positiven Auswirkungen der Regelung auf die Entwicklung innovativer KMU etwaige Wettbewerbsverzerrungen durch die gewährten Beihilfen.

„Mit der Genehmigung des Startkapitalfonds hat die Kommission auf die Kapitalmarktlücke reagiert, die junge innovative KMU besonders trifft und oft die kommerzielle Nutzung ihres technologischen Potenzials bremst. Durch strikte Anwendung der Beihilfevorschriften hat die Kommission dafür Sorge getragen, dass der Umfang der öffentlichen Investition die Behebung des Kapitalmarktversagens ermöglicht, ohne den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen", erklärte der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia.

Der von der Kommission genehmigte Fonds national d’amorçage (FNA) wird in andere Risikokapitalfonds investieren, die wiederum Investitionen in junge innovative Unternehmen tätigen werden. Der FNA wird mit 400 Mio. EUR ausgestattet sein und von CDC Entreprises, einer von der französischen Finanzmarktaufsichtsbehörde zugelassenen Managementgesellschaft und hundertprozentigen Tochtergesellschaft der Caisse des Dépôts et Consignation française (CDC) verwaltet. CDC Entreprises wird für die Fondsauswahl zuständig sein und dabei Kriterien anlegen, die in bewährten und marktüblichen öffentlichen Auswahlverfahren zugrunde gelegt werden. Die ausgewählten Fonds werden in innovative KMU investieren, die nicht börsennotiert sind und zum Zeitpunkt der Erstfinanzierung noch keine acht Jahre bestehen. Jede Investition umfasst eine private Beteiligung von mindestens 50 % (bzw. 30 % in den für Regionalbeihilfen in Frage kommenden Gebieten) und zusätzlich zum Eigenbeitrag des Zielunternehmens eine mindestens 10%ige Beteiligung von Investoren, die von diesem Unternehmen unabhängig sind.

Für eine Erstinvestition kommen nur kleine Unternehmen in der Seed- oder Start-up-Phase in Frage, aber eine Refinanzierung wird auch dann möglich sein, wenn sich dieses Unternehmen in der Zwischenzeit zu einem mittleren Unternehmen entwickelt hat. Die Investitionstranchen betragen höchsten 2,5 Mio. EUR je Zwölfmonatszeitraum und Zielunternehmen.

Die Prüfung der Kommission ergab, dass die Maßnahme alle Voraussetzungen der Risikokapitalleitlinien erfüllt. Zum einen hat Frankreich nachgewiesen, dass den französischen Unternehmen vor allem in den ersten Wachstumsphasen deutlich zu wenig Risikokapital zur Verfügung steht. Zum anderen wird die Maßnahme eine wichtige Hebelwirkung auf die privaten Investitionen haben, um die erforderlichen Mittel für innovative KMU zu mobilisieren. Außerdem wurde der Kommission garantiert, dass der Fonds nur zum Ausgleich eines Versagens des Risikokapitalmarkts eingesetzt wird, um das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen zu minimieren.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.31730 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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