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IP/11/493

Brüssel, 19. April 2011

Staatliche Beihilfen: Kommission startet öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Breitbandleitlinien

Mit der Einleitung einer öffentlichen Konsultation hat die Europäische Kommission alle Interessenvertreter aufgefordert, zu der anstehenden Überarbeitung der EU-Vorschriften über die öffentliche Finanzierung von Breitbandinfrastrukturen Stellung zu nehmen. Die derzeitigen Leitlinien, die im September 2009 angenommen wurden (siehe IP/09/1332), sehen einen umfassenden Rahmen für einen weiteren Ausbau leistungsfähiger und hochleistungsfähiger Breitbandnetze in Europa vor. Die rasche Entwicklung der Märkte und der schnelle technologische Fortschritt könnten jedoch Anpassungen erforderlich machen. Daher hat die Kommission einen Fragebogen zu relevanten Themen zusammengestellt, wie etwa die Entwicklung hochleistungsfähiger Breitbandtechnologien oder die Frage, wie die Zugangsbedingungen für geförderte Netze der nächsten Generation ausgestaltet werden sollten. Die Beiträge sollten bis zum 31. August 2011 bei der Kommission eingehen. Unter Einbeziehung der Ergebnisse wird die Kommission entscheiden, ob die Leitlinien überarbeitet werden sollten, und ggf. Anfang 2012 einen Vorschlag hierfür vorlegen.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Wir wollen nicht nur die öffentlichen und privaten Investitionen in leistungsfähige Breitbandnetze vorantreiben, sondern auch für mehr Wettbewerb in dem Bereich sorgen. Ich bin gespannt zu hören, welche Erfahrungen die Mitgliedstaaten und Akteure in den ersten Geltungsjahren der Leitlinien mit Breitbandbeihilfemaßnahmen gemacht haben.“

Die Breitbandleitlinien der Kommission von 2009 sehen einen klaren und umfassenden Rahmen für die Anwendung der EU-Beihilfevorschriften in diesem strategisch wichtigen Sektor vor. Die Leitlinien sind wesentlicher Bestandteil der Digitalen Agenda der EU (http://ec.europa.eu/information_society/digital-agenda/index_en.htm). Zusammen mit anderen Kommissionsinitiativen wie der Empfehlung zu Zugangsnetzen der nächsten Generation, der Frequenzpolitik und der Mitteilung über Breitbandnetze (siehe IP/10/581, MEMO/10/199 und MEMO/10/200) sind sie für die Erreichung der ehrgeizigen europäischen Ziele bei der Entwicklung leistungsfähiger Breitbandnetze von großer Bedeutung. Nach der Annahme der Leitlinien von 2009 konnte die Kommission in diesem Bereich mehr Beschlüsse erlassen als je zuvor und hat den bisher höchsten Gesamtbetrag an wettbewerbsfördernden Beihilfen in diesem Bereich genehmigt (von mehr als 1,8 Mrd. EUR - siehe MEMO/10/31 und IP/11/54).

In den Leitlinien ist eine Überarbeitung dieser auf der Grundlage wichtiger Markt-, Technologie- sowie regulatorischer Entwicklungen bis September 2012 geplant. Daher konsultiert die Kommission die Mitgliedstaaten und Interessenvertreter bereits in einer frühen Phase des Überarbeitungsprozesses, um ihren Standpunkt und ihre Erfahrungen im Hinblick auf Breitbandbeihilfemaßnahmen und die bisherige Anwendung der Leitlinien zu erfahren.

Die Kommission hat einen detaillierten Fragebogen veröffentlicht, um die wichtigsten Aspekte herauszustellen, zu denen sie sich vor allem Kommentare erhofft. Dies umfasst beispielsweise die Technologie- und Marktentwicklung bei hochleistungsfähigen Breitbandinfrastrukturen, die Frage, wie Zugangsbedingungen für geförderte Netze der nächsten Generation am besten ausgestaltet werden sollten, die Verbesserung der Transparenz von Breitbandbeihilfemaßnahmen sowie die Rolle der nationalen Regulierungsbehörden bei solchen Vorhaben.

Unter Berücksichtigung der Antworten wird die Kommission dann prüfen, ob und in welchem Umfang Änderungen erforderlich sind. Gegebenenfalls wird die Kommission Anfang 2012 einen Entwurf für neue Leitlinien vorlegen. Die Mitgliedstaaten und Interessenvertreter werden dann noch einmal die Möglichkeit haben, sich zu dem Vorschlag zu äußern.

Weitere Informationen finden Sie in dem Fragebogen (in allen Amtssprachen der EU) auf folgender Website:
http://ec.europa.eu/competition/consultations/2011_broadband_guidelines/index_en.html

Die Stellungnahmen werden ebenfalls auf dieser Seite veröffentlicht werden.

Senden Sie Ihre Stellungnahme bitte bis zum 31. August 2011 per E-Mail an: comp-broadband-guidelines@ec.europa.eu.


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