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Kommission fordert GAP-Gelder in Höhe von 530 Mio. EUR von den Mitgliedstaaten zurück

European Commission - IP/11/476   15/04/2011

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IP/11/476

Brüssel, den 15. April 2011

Kommission fordert GAP-Gelder in Höhe von 530 Mio. EUR von den Mitgliedstaaten zurück

Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens EU-Agrargelder in Höhe von insgesamt 530 Mio. EUR zurückgefordert, die von den Mitgliedstaaten vorschriftswidrig verwendet wurden. Diese aufgrund der Nichteinhaltung der EU-Agrarvorschriften oder aufgrund unzureichender Kontrollverfahren wiedereinzuziehenden Gelder fließen in den EU-Haushalt zurück. Die Mitgliedstaaten sind für die Auszahlung und Prüfung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zuständig, während sich die Kommission vergewissern muss, dass die Mitgliedstaaten die Mittel vorschriftsmäßig verwendet haben.

Wichtigste finanzielle Berichtigungen

Mit diesem neuesten Beschluss werden Mittel von Bulgarien, Dänemark, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Portugal, Rumänien und dem Vereinigten Königreich zurückgefordert. Nachstehend die wichtigsten Einzelberichtigungen:

  • 137,23 Mio. EUR werden Griechenland aufgrund von nicht zuschussfähigen Ausgaben und gravierenden Mängeln des geografischen Informations­systems (GIS) für den Olivenanbau sowie bei den Vor-Ort-Kontrollen angelastet.

  • 122,38 Mio. EUR muss Griechenland wegen unzureichender Vor-Ort-Kontrollen und Mängeln des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS-GIS) sowie bei den administrativen Gegenkontrollen (betrifft auch die flächenbezogenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums) zurückzahlen.

  • 74,9 Mio. EUR werden von Rumänien wegen Mängeln des LPIS-GIS in Bezug auf die administrativen Gegenkontrollen, wegen Bereitstellung fehlerhafter Informationen an die Landwirte sowie wegen ineffizienter Vor-Ort-Kontrollen von flächenbezogenen Beihilfen (betrifft auch die flächen­bezogenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums) zurück­gefordert.

  • 70,96 Mio. EUR werden Spanien wegen Anwendung fehlerhafter technischer Toleranzen, wegen Mängeln bei den Ertragskontrollen sowie wegen fehlerhafter Anwendung von Sanktionen für die verspätete Übermittelung der Ernteerklärungen in Bezug auf Olivenöl angelastet.

  • 37,25 Mio. EUR muss Spanien aufgrund von nicht zuschussfähigen Kosten für ein umweltgerechtes Verpackungsmanagement und nicht zuschuss­fähigen Ausgaben für Obst und Gemüse zurückzahlen.

  • 26,95 Mio. EUR werden vom Vereinigten Königreich wegen Mängeln bei der Anerkennung von Erzeugerorganisationen und damit zusammen­hängenden Defiziten bei der Überprüfung des Wertes der vermarkteten Erzeugung im Sektor Obst und Gemüse zurückgefordert.

  • 24,54 Mio. EUR werden Bulgarien wegen der unzureichenden Zahl von Vor-Ort-Kontrollen, wegen Mängeln des LPIS-GIS sowie wegen Bereitstellung fehlerhafter Informationen und unzureichender Anleitungen für die Landwirte in Bezug auf flächenbezogene Beihilfen (betrifft auch die flächenbezogenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums) angelastet.

  • 22,69 Mio. EUR werden von den Niederlanden wegen nicht zuschussfähiger Kosten für das Bedrucken von Verpackungen sowie wegen nicht zuschussfähiger Ausgaben einer Erzeugerorganisation mit dezentrali­sierter Vermarktung im Sektor Obst und Gemüse zurückgefordert.

Die Mitgliedstaaten sind – hauptsächlich über ihre Zahlstellen – für die Verwaltung eines Großteils der GAP-Zahlungen zuständig. Außerdem müssen sie Kontrollen vornehmen und u. a. die Anträge der Landwirte auf Direktzahlungen überprüfen. Die Kommission führt jährlich mehr als 100 Prüfungen durch, wobei sie sich vergewissert, dass die Kontrollen der Mitgliedstaaten und ihre Weiterbehandlung von Mängeln ausreichend sind. Außerdem kann sie nachträglich Gelder zurückfordern, wenn die Prüfungen ergeben, dass die Antworten der Mitgliedstaaten nicht ausreichen, um eine ordnungsgemäße Verwendung der EU-Mittel nachzuweisen.

Die finanzielle Berichtigung steht im Verhältnis zur Fehlerquote. Der Beschluss folgt auf ein Schlichtungsverfahren zwischen Kommission und Mitgliedstaaten, das auf objektiven Kriterien basiert und dem Risiko einer missbräuchlichen Mittelverwendung Rechnung trägt.

Einzelheiten zur Funktionsweise des Rechnungsabschlusses finden sich im Info-Vermerk MEMO/06/178; das Merkblatt „Umsichtige Verwaltung des Agrarhaushalts” ist abrufbar unter http://ec.europa.eu/agriculture/fin/clearance/factsheet_de.pdf.

Genaue Angaben zu den einzelnen Berichtigungen nach Mitgliedstaaten und Sektor sind den beiliegenden Übersichten (Anhänge I und II) zu entnehmen.

Anhang I

Rechnungsabschluss des EGFL und des ELER

Beschluss Nr. 35: Berichtigungen nach Mitgliedstaaten

Sektor und Begründung der Berichtigung

Betrag in Mio. EUR

Bulgarien

 

Flächenbezogene Beihilfen – Für das Haushaltsjahr 2009 wird eine Berichtigung vorgeschlagen wegen des nicht ausreichenden Prozentsatzes von Vor-Ort-Kontrollen, wegen Mängeln des LPIS-GIS (nicht aussagekräftige Verwaltungskontrollen) sowie wegen Bereitstellung fehlerhafter Informationen und unzureichender Anleitungen für die Landwirte (betrifft auch die flächenbezogenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums).

24,543

Dänemark

 

Obst und Gemüse – Für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 wird eine Berichtigung vorgeschlagen wegen Nichtfurchführung der erforderlichen Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen anhand von Stichproben vor Bewilligung der Zahlung.

0,063

Trockenfutter und Saatgut - Für die Haushaltsjahre 2005-2008 wird eine Berichtigung vorgeschlagen wegen unzureichender zusätzlicher Kontrollen der Marktteilnehmer.

0,120

Frankreich

 

Flächenbezogene Beihilfen - Für die Haushaltsjahre 2007-2009 wird eine Berichtigung vorgeschlagen wegen fehlerhafter Berechnung der Zahlungen, Kürzungen und Ausschlüsse und der daraus resultierenden Überzahlungen.

2,326

Deutschland

 

Sonstige Berichtigungen – Rückerstattung im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit auf der Grundlage der 50/50-Regel von Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates.

-0,508

Griechenland

 

Flächenbezogene Beihilfen - Für die Haushaltsjahre 2007-2009 wird eine Berichtigung vorgeschlagen wegen unzureichender Vor-Ort-Kontrollen und Mängeln des LPIS-GIS sowie bei den administrativen Gegenkontrollen (betrifft auch die flächenbezogenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums).

122,378

Olivenöl und andere Fette - Für die Haushaltsjahre 2004-2006 wird eine Berichtigung vorgeschlagen aufgrund von nicht zuschussfähigen Ausgaben und gravierenden Mängeln des GIS für den Olivenanbau sowie bei den Vor-Ort-Kontrollen.

137,231

Italien

 

Interventionslagerung - Für die Haushaltsjahre 2005-2009 wird eine Berichtigung vorgeschlagen wegen fehlerhafter Verbuchung von Zuckereinlagerungen im Jahr 2005, fehlender Kontrolle des Anstiegs der Lagerhaltungskosten um 35 % und verspätet durchgeführter Bestandskontrollen.

2,078

Portugal

 

Tierprämien - Für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 wird eine Berichtigung vorgeschlagen wegen eines Fehlers in der IT-Software, mit der die Mutterkuhprämienregelung verwaltet wird.

0,720

Rumänien

 

Flächenbezogene Beihilfen - Für das Haushaltsjahr 2009 wird eine Berichtigung vorgeschlagen wegen Mängeln des LPIS-GIS in Bezug auf die administrativen Gegenkontrollen, wegen Bereitstellung fehlerhafter Informationen an die Landwirte sowie wegen ineffizienter Vor-Kontrollen (betrifft auch die flächenbezogenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums).

74,899

Spanien

 

Obst und Gemüse - Für die Haushaltsjahre 2006-2008 wird eine Berichtigung vorgeschlagen wegen nicht zuschussfähiger Kosten für ein umweltgerechtes Verpackungsmanagement und verschiedener Kategorien nicht zuschussfähiger Ausgaben.

37,253

Tierprämien - Für die Haushaltsjahre 2004-2006 wird eine Berichtigung vorgeschlagen wegen der verspätet begonnenen und in zu geringem Umfang durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen in Bezug auf Tierprämien und der schlechten Qualität dieser Kontrollen.

7,630

Olivenöl und andere Fette - Für die Haushaltsjahre 2003-2006 wird eine Berichtigung vorgeschlagen wegen Anwendung fehlerhafter technischer Toleranzen, wegen Mängeln bei den Ertragskontrollen sowie wegen fehlerhafter Anwendung von Sanktionen für die verspätete Übermittelung der Ernteerklärungen in Bezug auf Olivenöl.

70,961

Niederlande

 

Obst und Gemüse - Für die Haushaltsjahre 2006-2008 wird eine Berichtigung vorgeschlagen wegen nicht zuschussfähiger Kosten für das Bedrucken von Verpackungen sowie wegen nicht zuschussfähiger Ausgaben einer Erzeugerorganisation mit dezentralisierter Vermarktung.

22,691

Vereinigtes Königreich

 

Ausfuhrerstattungen - Für die Haushaltsjahre 2006-2009 wird eine Berichtigung vorgeschlagen wegen unzureichender Kontrolle der Bescheinigung des Ausgangs aus der EU.

0,008

Obst und Gemüse - Für die Haushaltsjahre 2006-2008 wird eine Berichtigung vorgeschlagen wegen Mängeln bei der Anerkennung von Erzeugerorganisationen und Defiziten bei der Überprüfung des Wertes der vermarkteten Erzeugung.

26,947

Interventionslagerung - Für das Haushaltsjahr 2009 wird eine Berichtigung vorgeschlagen wegen dem EU-Haushalt zu Unrecht angelasteter Beseitigungs- und Transportkosten und wegen der Beantragung von EU-Mitteln für tote Tiere.

0,284

INSGESAMT

529,625

Anhang II

Rechnungsabschluss des EGFL und des ELER

Beschluss Nr.35: Berichtigungen nach Sektoren

in Mio. EUR

Ausfuhrerstattungen

0,008

 

 

Obst und Gemüse

86,955

Interventionslagerung

2,362

Tierprämien

8,350

Flächenbezogene Beihilfen

224,145

Olivenöl und andere Fette

208,193

Trockenfutter und Saatgut

0,120

 

 

Sonstige Berichtigungen

-0,508

INSGESAMT

529,625


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