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Mission der Kommission in Ungarn begrüßt Zusage zu strukturellen Reformen und fordert weitere Einzelheiten zur Senkung des Haushaltsdefizits

European Commission - IP/11/458   11/04/2011

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IP/11/458

Brüssel, den 11. April 2011

Mission der Kommission in Ungarn begrüßt Zusage zu strukturellen Reformen und fordert weitere Einzelheiten zur Senkung des Haushaltsdefizits

Beamte der Europäischen Kommission haben vom 4. bis 8. April in enger Zusammenarbeit mit Mitarbeitern des Internationalen Währungsfonds eine Prüfungsmission durchgeführt, um die Frühjahrsprognose 2011 der Kommission vorzubereiten und die jüngsten Entwicklungen und politischen Initiativen zu prüfen. Die Kommission und der IWF sind nach Auslaufen der EU-Zahlungsbilanzhilfe für Ungarn im November 2010 für die Fortsetzung der Überwachung zuständig. Sie begrüßen die Bekanntgabe der im „Széll Kálmán-Plan“ enthaltenen strukturellen Maßnahmen durch die Regierung, durch die die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessert werden soll. Sie erwarten, dass die Regierung im Konvergenzprogramm, das der EU bis Mitte April vorgelegt werden muss, weitere Einzelheiten liefern wird. Auf dieser Grundlage soll bewertet werden, ob damit sichergestellt werden kann, dass das Defizit in den kommenden Jahren unter 3 % des BIP bleibt.

„Ich freue mich, dass Ungarn eine Strategie zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und Förderung der Beschäftigung einschlägt. Nun muss sichergestellt werden, dass die Anpassungsanstrengungen den erforderlichen Umfang haben, ihr Schwerpunkt ausreichend auf die frühen Programmjahre gerichtet ist und sie durch konkrete Maßnahmen unterstützt werden, so dass das übermäßige Defizit nachhaltig korrigiert werden kann. Sollte dies nicht bereits der Fall sein, bin ich zuversichtlich, dass die Behörden bereit sein werden, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Außerdem muss ein stabiles und glaubwürdiges Umfeld für inländische sowie internationale Anleger geschaffen werden“, so der für Wirtschaft und Währung zuständige Kommissar, Olli Rehn.

Die Prüfungsmission der Europäischen Kommission und des IWF überprüfte die Wirtschaftslage und begrüßte, dass das BIP-Wachstum, nach dem unerwartet kräftigen Anstieg von 1,2 % im Vorjahr, sich dieses Jahr nahezu verdoppeln dürfte. Die Inlandsnachfrage soll positiv zum Wachstum beitragen, die Nettoausfuhren sollen sich erhöhen und die Arbeitslosenrate soll beginnen zu sinken. Die Leistungsbilanz soll weiterhin einen Überschuss aufweisen, obwohl sie sich aufgrund des stärkeren Wachstums etwas verringern könnte. Angesichts der prekären Lage auf den globalen Finanzmärkten und des erheblichen Außenfinanzierungsbedarfs Ungarns während der kommenden Jahre sind eine umsichtige Finanzpolitik, ein stabiler und glaubwürdiger Investitionsrahmen sowie eine vorsichtige Finanzierungspolitik wichtig.

Darüber hinaus begrüßte die Prüfungsmission, dass mit dem „Széll Kálmán-Plan“ strukturelle Maßnahmen auf der Ausgabenseite, auch bei den Sozial- und Rentenausgaben, sowie Einsparungen auf lokaler Regierungsebene und im Verkehrssektor getroffen werden sollen. Auf der Grundlage der konkreten Maßnahmen, die in den kommenden Wochen angekündigt werden sollen, wird sie im Rahmen der Frühjahrsprognose, die am 13. Mai veröffentlicht wird, die Auswirkungen des Plans auf das öffentliche Defizit im Jahr 2011 und den Folgejahren bewerten. Außerdem wird der Plan im Rahmen der Bewertung des Konvergenzprogramms und des Defizitverfahrens weiter geprüft. Da der Verkehrssektor und die lokale Regierungsebene zuvor Grund für Abweichungen von den Haushaltszielen waren, begrüßte die Prüfungsmission die Bemühungen, sich mit diesen Bereichen zu befassen, und betonte, wie wichtig konkrete Umstrukturierungspläne seien.

Der Finanzsektor sowie andere Sektoren, denen im letzten Jahr außerordentliche Abgaben auferlegt wurden, werden dazu beitragen, den kurzfristigen Mittelbindungen Rechnung zu tragen. Die Kommission bekräftigt jedoch, dass diese Abgaben in ihrer aktuellen Form dem Investitionsklima und dem Wachstum im Land nicht förderlich sind. Die Kreditdynamik sowohl der privaten Haushalte als auch der Unternehmen ist trotz der wirtschaftlichen Erholung gedämpft. Die Kommission betont, dass die Auswirkungen jeglicher Förderungen für bestehende Devisenkreditnehmer auf den Haushalt begrenzt werden müssen, und begrüßt die Ankündigung der Behörden, die Kommission in diese Angelegenheiten konsultieren zu wollen. Eine solche Vorab-Konsultierung sollte dazu beitragen, einen Verstoß gegen das EU-Recht zu vermeiden.

Hintergrund

Nachdem der Rat im November 2008 eine mittelfristige EU-Finanzhilfe für Ungarn in Höhe von 6,5 Mrd. EUR beschlossen hatte, erhielt das Land ein Zahlungsbilanzdarlehen in drei Tranchen: je 2 Mrd. EUR am 9. Dezember 2008 und 26. März 2009 sowie weitere 1,5 Mrd. EUR am 6. Juli 2009. Angesichts des verbesserten Zugangs zur Kapitalmarktfinanzierung hat Ungarn nach Abschluss der Überprüfungen vom November 2009 und Februar 2010 auf eine weitere Inanspruchnahme der EU- und IWF-Hilfe verzichtet, und seither wurde keine weitere Überprüfung durchgeführt. Nach Auslaufen der EU-Finanzhilfe am 3. November 2010 wurde ein Überwachungsrahmen für die Zeit nach der Durchführung des Programms eingerichtet, in dem ein weiterer Informationsaustausch und eine Überwachung vorgesehen sind, jedoch weniger häufig stattfindende Prüfbesuche.


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