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Brüssel, den 8. April 2011

Kommissionsbericht: Mobilisierung von 100 Mrd. USD pro Jahr bis 2020 für Klima­schutz­maßnahmen in Entwicklungsländern ist schwierig, aber machbar

Ein Arbeitspapier der Kommissionsdienstellen über die Aufstockung der internationalen Finanzmittel für den Klimaschutz nach 2012 bestätigt, dass die jährliche Beschaffung von 100 Mrd. USD bis 2020 eine Herausforderung ist, die jedoch bewältigt werden kann, wenn es gelingt, ein ausgewogenes Verhältnis zu finden zwischen öffentlichen Finanzmitteln, von den internationalen CO2-Märkten stammenden Finanzmitteln, und privaten Finanzmitteln, die zum Teil von Entwicklungsbanken erschlossen werden. Klimaschutzfinanzierung und Entwicklungshilfe müssen Hand in Hand gehen und erfordern im Interesse eines effizienten Einsatzes der Mittel eine starke internationale Koordinierung.

Die für Klimapolitik zuständige EU-Kommissarin Connie Hedegaard erklärte hierzu: „Die EU kommt hinsichtlich der Bereitstellung ihrer Anschubfinanzierung für den Zeitraum 2010‑2012 planmäßig voran. Sie wird auch langfristig einen angemessenen Beitrag zur Klimaschutzfinanzierung leisten. Sowohl private als auch öffentliche Finanzmittel aus der EU und von anderen entwickelten Ländern sind für die Unterstützung von Maßnahmen zur Emissionssenkung und Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern von entscheidender Bedeutung.“ Olli Rehn, Kommissar für Wirtschaft und Währung, betonte: „Viele entwickelte Volkswirtschaften werden in den nächsten Jahren mit gravierenden finanzpolitischen Sachzwängen konfrontiert sein. Daher können für dieses Ziel nicht nur öffentliche Gelder eingesetzt werden. Wir sind auch auf innovative Finanzierungsquellen, insbesondere im privaten Sektor und in den CO2-Märkten, angewiesen. Wir sollten in enger Zusammenarbeit mit Entwicklungsbanken innovative Finanzierungs­mechanismen sinnvoll nutzen.“

Die heutige Bewertung auf der Grundlage des im November 2010 vorgelegten Berichts der vom Generalsekretär der Vereinten Nationen eingesetzten Beratenden Gruppe zur Klimaschutzfinanzierung bestätigt im Großen und Ganzen das Gesamtfazit des Berichts, dem zufolge das Ziel ‑ jährliche Mobilisierung von 100 Mrd. USD bis 2020 ‑ „schwierig, aber machbar“ ist. Mehrere der mit den CO2-Preisen zusammenhängenden öffentlichen Finanzierungsquellen, die in dem Bericht der Beratenden Gruppe bewertet wurden, sind in der EU bereits vorhanden oder werden in den nächsten Jahren verstärkt genutzt werden. Andere öffentlichen Finanzierungsmittel wie Steuern auf den internationalen See- und Luftverkehr oder auf Finanztransaktionen würden eine globalere Zusammenarbeit erfordern. Der CO2‑Markt kann einen erheblichen Beitrag leisten, sofern über Verbesserungen bei dem vorhandenen Mechanismus für die umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism) hinaus sektorspezifische CO2‑Marktmechanismen eingeführt werden. Finanzmittel des privaten Sektors werden bei der Aufstockung der internationalen Finanzmittel für den Klimaschutz ebenfalls eine zentrale Rolle spielen. Multilaterale und andere Entwicklungsbanken können hinsichtlich dieser Finanzmittel eine Hebelwirkung entfalten.

Effiziente Verwendung der Mittel für den Klimaschutz

Bei der Bewertung wurde auch geprüft, wie dafür gesorgt werden kann, dass die beschafften und an Entwicklungsländer weitergeleiteten Mittel innerhalb eines soliden Governance-Rahmens ausgegeben werden können, der einen effizienten Einsatz der zusätzlichen Gelder gewährleistet. Die Nutzung von Finanzmitteln für den Klimaschutz in Entwicklungsländern muss mit der Nutzung der Entwicklungshilfegelder gekoppelt werden. Dies bedeutet, dass eine größtmögliche Kohärenz zwischen diesen Geldströmen sichergestellt werden muss. Die Governance-Aspekte und das Erzielen von Ergebnissen, einschließlich einer internationalen Lastenteilung der entwickelten Länder, der Mittelaufstockung zwischen 2013 und 2020 sowie der Messung, Meldung und Kontrolle von Geldströmen, setzen eine starke internationale und europäische Koordinierung voraus. Nach 2013 könnte der EU-Haushalt eine größere Rolle dabei spielen, Entwicklungsländern EU-Finanzmittel für den Klimaschutz zukommen zu lassen.

Hintergrund

Bei den internationalen Klimaschutzverhandlungen in Cancún (Dezember 2010) verpflichteten sich die entwickelten Länder auf das Ziel, bis 2020 gemeinsam jährlich 100 Mrd. USD für die Bedürfnisse der Entwicklungsländer aufzubringen, falls diese transparente und wirksame Maßnahmen zur Emissionssenkung ergreifen. Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) hat die Kommission aufgefordert, eine detaillierte Analyse zu erstellen, in der die zentralen Elemente dargelegt werden, die notwendig sind, um dieser Verpflichtung nachzukommen. Die gemeinsame Arbeitsgruppe des AWP/WFA zu den wirtschaftlichen und finanziellen Aspekten des Klimawandels wird dieses Thema weiter erörtern und den Wirtschafts- und Finanzministern Bericht erstatten.

Der Bericht kann abgerufen werden unter:

http://ec.europa.eu/economy_finance/financial_operations/innovative_sources/index_en.htm

Weitere Informationen über internationale Finanzmittel für den Klimaschutz:

http://ec.europa.eu/clima/policies/finance/international_en.htm


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