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Staatliche Beihilfen: Kommission konsultiert Marktteilnehmer zu Leitlinien für den Luftverkehr

European Commission - IP/11/445   07/04/2011

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IP/11/445

Brüssel, 7. April 2011

Staatliche Beihilfen: Kommission konsultiert Marktteilnehmer zu Leitlinien für den Luftverkehr

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Stellungnahmen der Marktteilnehmer zur Anwendung der 2005 angenommenen EU-Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen zu erhalten. Bei dieser Gelegenheit befragt die Kommission auch zu den Luftverkehrsleitlinien von 1994, die ebenfalls Vorschriften für die Beurteilung von Sozial- und Umstrukturierungsbeihilfen für Luftfahrtunternehmen enthalten. Antworten können bis zum 6. Juni 2011 übermittelt werden. Anhand der eingegangenen Äußerungen wird die Kommission entscheiden, ob die Leitlinien überarbeitet werden müssen. Vor der Annahme neuer Vorschriften wird sie die Öffentlichkeit erneut konsultieren.

„Der Luftverkehrsmarkt hat sich innerhalb der letzten 20 Jahre drastisch verändert. Die Befragung der Interessenträger, Verbraucher und Mitgliedstaaten ist für uns ein wichtiger erster Schritt um herausfinden, ob die Leitlinien von 1994 und 2005 noch den heutigen Marktbedingungen entsprechen oder ob sie gegebenenfalls geändert werden müssen. Ich hoffe auf ein großes Echo auf diese Konsultation,“ erklärte EU-Wettbewerbskommissar und Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia.

Um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Luftfahrtunternehmen zu schaffen, hatte die Kommission 1994 vor dem Hintergrund der Liberalisierung des Markts für Luftverkehrsdienste die ersten Luftverkehrsleitlinien mit Vorschriften für die Bewertung von Sozial- und Umstrukturierungsbeihilfen für Luftfahrtunternehmen angenommen. Sie wurden 2005 durch Leitlinien für die öffentliche Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen ergänzt. Seit Inkrafttreten der Leitlinien von 2005 hat die Kommission über 60 Entscheidungen über die Finanzierung von Flughäfen und Fluggesellschaften sowie über Anlaufbeihilfen für die Finanzierung neuer Flugstrecken erlassen.

Der Luftverkehrsmarkt hat sich in den letzten Jahren drastisch verändert: Billigfluglinien haben für Regionalflughäfen neue und umfassende Geschäftsmodelle entwickelt und dadurch beträchtliche Marktanteile erobert. Gleichzeitig haben fast alle früheren staatlichen Fluggesellschaften ihre Umstrukturierung abgeschlossen und so ihre Präsenz in Europa konsolidiert. In einem jüngst gefällten Grundsatzurteil hat das Gericht der Europäischen Union bestätigt, dass die Errichtung von Flughafeninfrastruktur zu den wirtschaftlichen Tätigkeiten eines Flughafenbetreibers gehört. Wird sie staatlich finanziert, handelt es sich um staatliche Beihilfen, sofern die Infrastruktur nicht für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben wie Sicherheit, Flugsicherung, Polizei und Zoll genutzt wird (siehe Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 24. März bezüglich der Entscheidung der Kommission von Juli 2008 über Maßnahmen Deutschlands zugunsten von DHL und Flughafen Leipzig/Halle). Jedoch hob das Gericht der Europäischen Union im Dezember 2008 auch die Entscheidung der Kommission in der Sache Ryanair-Charleroi auf. In diesem Bereich liegen der Kommission zahlreiche Beschwerden früherer staatlicher Fluggesellschaften gegen Billigflieger und umgekehrt vor.

Mit dieser Konsultation soll deshalb Feedback von den Mitgliedstaaten und von Marktteilnehmern zur Anwendung der Luftverkehrsleitlinien von 1994 und 2005 erhalten werden. Die Kommission möchte vor allem Informationen über Veränderungen bei den Geschäftsmodellen von Fluggesellschaften und Flughäfen sowie über jüngste Entwicklungen im Bereich der Finanzierung von Infrastruktur und Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen erhalten.

Die Kommission wird die Antworten analysieren, bevor sie entscheidet, in welchem Umfang die derzeit geltenden Regeln zu ändern sind. Anschließend wird sie ggf. bis 2012 einen Vorschlag für überarbeitete Luftverkehrsleitlinien vorlegen.

Die Geltungsdauer der Luftverkehrsleitlinien aus den Jahren 1994 und 2005 ist nicht befristet. Da sich die Marktbedingungen in den letzten 10 Jahren aber stark geändert haben, hat die Kommission diesen Überprüfungsprozess eingeleitet.

Das Konsultationspapier kann im Internet abgerufen werden unter:

http://ec.europa.eu/competition/consultations/2011_aviation_guidelines/index_en.html


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