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Brüssel, den 6. April 2011

Schnellere Unterhaltszahlungen aus dem Ausland für Kinder in der EU

Allzu häufig wird das Trauma einer Scheidung oder Trennung noch durch finanzielle und emotionale Belastungen verstärkt, wenn ein Elternteil im Ausland lebt und sich weigert, Unterhalt zu zahlen. Bei schätzungsweise 16 Millionen Paaren mit internationalem Hintergrund in der EU und 30 Millionen EU-Bürgern, die außerhalb der EU leben, steht zu erwarten, dass sich das Problem, Unterhaltsansprüche von Kindern im Ausland durchzusetzen, in Zukunft häufiger stellen wird. Beispiel: Ein in Frankreich lebendes Ehepaar lässt sich scheiden. Der Vater zieht in die USA. Wird das Kind dennoch den Unterhalt erhalten, den ihm sein Vater aufgrund eines französischen Gerichtsurteils zahlen muss? Die US-amerikanischen Behörden werden auf der Grundlage eines neuen Übereinkommens, das die EU heute unterzeichnet hat, mit den Behörden in Europa zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass der Vater seinen Unterhaltspflichten nachkommt und das Kind weiterhin Unterhalt erhält. Mit dem Haager Unterhaltsübereinkommen wird ein weltweites System für die Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen eingeführt. Es wird ein gemeinsamer Rechtsrahmen für die EU und Drittstaaten geschaffen, auf dessen Grundlage die Behörden bei der Durchsetzung von Unterhaltsforderungen zusammenarbeiten, so dass sich Unterhaltsschuldner ihren Pflichten nicht länger entziehen können, indem sie die EU verlassen. Vorgesehen ist auch eine unentgeltliche juristische Unterstützung bei der internationalen Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern. Das Übereinkommen ergänzt die EU-Vorschriften über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen, die ab 18. Juni 2011 Anwendung finden.

„Wenn sich die Eltern trennen, sind es oft die Kinder, die am meisten darunter leiden“, so Vizepräsidentin Viviane Reding, die in der Kommission für das Justizressort zuständig ist. „Die EU verfügt über solide Vorschriften, die sicherstellen, dass Kinder finanzielle Unterstützung erhalten, wenn ein Elternteil in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebt. Mit der Unterzeichnung dieses internationalen Übereinkommens durch die EU ist gewährleistet, dass Kinder auch dann geschützt sind, wenn ein Elternteil in ein Drittland zieht. Die Interessen des Kindes stehen an erster Stelle. Eltern dürfen sich ihrer Verantwortung nicht durch den Wegzug aus der EU entledigen können. Ich fordere unsere internationalen Partner auf, sich uns anzuschließen und das Übereinkommen rasch zu ratifizieren.“

Durch das neue Übereinkommen wird ein gemeinsamer Rechtsrahmen für die EU und Drittstaaten geschaffen, der Familien die internationale Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen erleichtern soll. Da die überwiegende Mehrheit der Unterhaltsforderungen Kinder betrifft, ist das Übereinkommen zuallererst eine Maßnahme zum Schutz der Kinder. Das Übereinkommen sieht ein weltweites System für die Zusammenarbeit nationaler Behörden vor, eine unentgeltliche juristische Unterstützung für die Durchsetzung der Unterhaltsansprüche von Kindern sowie einheitliche Verfahren für die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen.

Die neue Regelung wird auch dazu beitragen, Unterhaltspflichtige rascher ausfindig zu machen, und so die derzeit noch langen, aufwändigen Verfahren beschleunigen. Auf internationaler Ebene ergänzt das Übereinkommen die bereits vorhandenen Haager Übereinkommen im Bereich des Familienrechts beispielsweise zur Kindesentführung, zur elterlichen Verantwortung oder zur internationalen Adoption.

Nachdem der ungarische Ratsvorsitz das Übereinkommen heute im Namen der EU unterzeichnet hat, müssen die Mitgliedstaaten jetzt einen Beschluss fassen, damit die EU das Übereinkommen förmlich schließen (bzw. ratifizieren) kann. Es wird damit gerechnet, dass die Justiz- und Innenminister auf der Ratstagung am 9./10. Juni 2011 dem Abschluss des Übereinkommens zustimmen werden. Die EU könnte die Ratifikationsurkunde daraufhin nach der festgelegten Umsetzungsfrist von 18 Monaten hinterlegen, so dass das Übereinkommen 2013 in Kraft treten könnte.

Die Vereinigten Staaten, Norwegen und die Ukraine haben das Übereinkommen bereits unterzeichnet. Es wird erwartet, dass andere Länder, die an den Verhandlungen beteiligt waren (wie Japan, China, Russland, Australien, Kanada und Brasilien), folgen werden, sobald die Ratifizierung in der EU und den USA läuft.

Hintergrund

Es gibt keine internationalen Statistiken über die Zahl der Unterhaltsansprüche, die im Ausland geltend gemacht werden müssen. Allerdings leben in der EU schätzungsweise 16 Millionen internationale Paare und etwa 30 Millionen EU-Bürger leben außerhalb der Europäischen Union. 2007 wurden in den 27 EU-Mitgliedstaaten 1,2 Millionen Ehen geschieden (neuere Zahlen liegen nicht vor). Diese Zahlen legen nahe, dass es bei Unterhaltszahlungen und ihrer Vollstreckung erhebliche Probleme geben kann, wenn der Unterhaltspflichtige in einem anderen Mitgliedstaat oder gar außerhalb der EU wohnt.

Das Haager Unterhaltsübereinkommen von 2007 ergänzt die EU-Regelung zum Unterhaltsrecht vom 18. Dezember 2008: Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen. Die Verordnung und das Protokoll über das anzuwendende Recht werden im Verhältnis der EU-Mitgliedstaaten untereinander ab dem 18. Juni 2011 gelten.

Mit dem Abschluss des Übereinkommens durch die EU werden die geltenden EU-Vorschriften über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen wie auch die administrative Zusammenarbeit zwischen den Zentralen Behörden weiter gefestigt, da dadurch innerhalb der EU harmonisierte Vorschriften im Verhältnis zu den Drittstaaten zur Anwendung gelangen, die dem Übereinkommen beitreten werden.

Weitere Informationen

Newsroom der Generaldirektion Justiz (in englischer Sprache):

http://ec.europa.eu/justice/news/intro/news_intro_en.htm

Homepage von Vizepräsidentin Viviane Reding, EU-Justizkommissarin:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm


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