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Umwelt: Kommission bringt vier Mitgliedstaaten wegen fehlender Pläne für Flusseinzugsgebiete vor den Gerichtshof

European Commission - IP/11/438   06/04/2011

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IP/11/438

Brüssel, den 6. April 2011

Umwelt: Kommission bringt vier Mitgliedstaaten wegen fehlender Pläne für Flusseinzugsgebiete vor den Gerichtshof

Die Europäische Kommission bringt Belgien, Dänemark, Griechenland und Portugal vor den Europäischen Gerichtshof, da diese Länder keine Pläne für die Bewirtschaftung ihrer Flusseinzugsgebiete vorgelegt und damit gegen die EU-Rechtsvorschriften im Bereich Gewässerschutz verstoßen haben. Diese Pläne sind ein wesentlicher Beitrag zur Erreichung des Ziels der EU, bis 2015 einen „guten Zustand“ der europäischen Gewässer zu erzielen, und hätten spätestens am 22. Dezember 2009 angenommen werden müssen. Eine Verzögerung kann bedeuten, dass die erforderliche Wasserqualität nicht erreicht wird. Auf Empfehlung des Umweltkommissars Janez Potočnik verweist die Kommission die Fälle nun an den Europäischen Gerichtshof.

Die Richtlinie 2000/60/EG ist das wichtigste Instrument der EU zum Schutz der Qualität ihrer Gewässer. Sie schafft einen Rahmen für die gemeinsamen Maßnahmen im Bereich der Wasserpolitik und verpflichtet die Mitgliedstaaten, spätestens neun Jahre nach ihrem Inkrafttreten für jedes Flusseinzugsgebiet einen Bewirtschaftungsplan zu veröffentlichen. Mitgliedstaaten, durch die ein internationaler Fluss verläuft, müssen gemeinsam einen internationalen Bewirtschaftungsplan erarbeiten.

Gemäß der Wasserrahmenrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten zu den Plänen die Öffentlichkeit und andere betroffene Parteien anhören und die Entwürfe veröffentlichen, wobei eine Frist von sechs Monaten für schriftliche Bemerkungen einzuräumen ist. Diesen Bestimmungen zufolge hätten alle öffentlichen Anhörungen spätestens im Dezember 2008 beginnen müssen.

Obwohl die Arbeiten in Belgien, Dänemark, Griechenland und Portugal begonnen haben, haben diese vier Mitgliedstaaten es bisher versäumt, ihre Pläne anzunehmen und zu veröffentlichen.

In Belgien haben die Regionen Brüssel-Hauptstadt und Wallonien erst im Jahr 2011 mit den Anhörungen der Öffentlichkeit begonnen und erwarten, ihre Pläne 2011 bzw. 2012 zu veröffentlichen.

Dänemark beabsichtigt, seine Pläne nach Ende der Anhörungen der Öffentlichkeit (April 2011) im September 2011 zu veröffentlichen.

Griechenland hat noch nicht mit den Anhörungen der Öffentlichkeit begonnen und wird seine Pläne erst bis März 2012 veröffentlichen.

Portugal dürfte die Anhörungen der Öffentlichkeit 2011 beginnen, es ist jedoch noch nicht klar, wann die Pläne angenommen werden könnten.

Da diese Mitgliedstaaten noch nicht alle notwendigen Pläne für die Bewirtschaftung der Flusseinzugsgebiete veröffentlicht haben, können die Bürger nicht sicher sein, wie ihre Wasserressourcen in den Flusseinzugsgebieten im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie bewirtschaftet werden. Die Verzögerung bei der Vorlage der Bewirtschaftungspläne gefährdet die Erreichung des Richtlinienziels. Weitere Verzögerungen werden schwerwiegende Auswirkungen auf die allgemeine Umsetzung der Richtlinie, die Festlegung von Maßnahmen und vor allem auch auf die Verbesserung des Gewässerzustands haben.

Hintergrund

Die Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, alle Grundwasserkörper und Oberflächengewässer (Flüsse, Seen, Kanäle und Küstengewässer) zu schützen und zu sanieren, damit sie bis spätestens 2015 wieder in einem „guten Zustand” sind, d.h. bis dahin so wenig Anzeichen menschlicher Tätigkeiten wie möglich zeigen. Die Bewirtschaftungspläne für die Flusseinzugsgebiete enthalten einen umfassenden Überblick über die Hauptprobleme der jeweiligen Gebiete und sollten die spezifischen Maßnahmen enthalten, die erforderlich sind, um die gesteckten Umweltziele zu erreichen. Etwaige Ausnahmen müssen eingehend begründet werden.

Folgemaßnahmen bei verzögerter Umsetzung der EU-Vorschriften durch die Mitgliedstaaten haben für die Kommission Priorität. Pressemitteilungen zu früheren Vertragsverletzungen bei der Bewirtschaftung von Flusseinzugsgebieten finden sich unter IP/10/1413, IP/10/1570 and IP/11/91.

Weitere Informationen

Weitere Informationen zum Stand der Anhörungen und der Annahme im Zusammenhang mit den Bewirtschaftungsplänen für Flusseinzugsgebiete sind zu finden unter

http://ec.europa.eu/environment/water/participation/map_mc/map.htm

Weitere Informationen zur Wasserpolitik:

http://ec.europa.eu/environment/water/index_en.htm

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_en.htm

Siehe auch MEMO/11/220


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