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Umwelt: Kommission verklagt Belgien und mahnt Rumänien wegen Nichteinhaltung der Vorschriften für die Luftqualität

European Commission - IP/11/435   06/04/2011

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IP/11/435

Brüssel, den 6. April 2011

Umwelt: Kommission verklagt Belgien und mahnt Rumänien wegen Nichteinhaltung der Vorschriften für die Luftqualität

Die Europäische Kommission verklagt Belgien wegen Nichteinhaltung der Grenzwerte für Feinstaub (PM10). Belgien hat es bislang in acht Gebieten des Landes versäumt, die übermäßigen Emissionen dieser Partikel zu bekämpfen. Deshalb hat die Kommission jetzt auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik beschlossen, beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gegen Belgien Klage zu erheben. Da auch Rumänien gegen die Luftqualitätsvorschriften für PM10 verstößt, versendet die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme im Rahmen des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens. Rumänien hat zwei Monate Zeit, um den Vorschriften nachzukommen. Bei Ausbleiben einer zufriedenstellenden Antwort kann die Kommission den EuGH mit der Angelegenheit befassen.

Nach der Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa müssen die Mitgliedstaaten die Exposition ihrer Bürger gegenüber Feinstaubpartikeln, den sogenannten PM10, begrenzen. In den Vorschriften sind Grenzwerte für die Exposition festgesetzt, zum einen für die Jahreskonzentration (40 μg/m3) und zum anderen für die Tageskonzentration(50 μg/m3), die höchstens 35‑mal in einem Kalenderjahr überschritten werden dürfen.

Seit Inkrafttreten der Vorschriften im Jahr 2005 wurde in 8 belgischen Luftqualitätsgebieten (in Brüssel, Flandern und Wallonien) gegen die PM10-Grenzwerte verstoßen. Belgien hat zwar Fristverlängerungen für die Einhaltung der Grenzwerte beantragt, nach Auffassung der Kommission sind die Voraussetzungen hierfür aber nicht erfüllt. Trotz einer bereits früher ergangenen mit Gründen versehenen Stellungnahmen (vgl. IP/10/833), in der Belgien zum Handeln aufgefordert wurde, hat sich die Luftqualität nicht verbessert, so dass die Kommission beschlossen hat, Belgien beim EuGH zu verklagen.

In Rumänien wurde in 17 Gebieten eine Überschreitung der PM10–Grenzwerte festgestellt. Rumänien hat 2010 für 11 dieser 17 Gebiete eine Ausnahme beantragt, und die Kommission hatte für die 6 der nicht in dem Antrag aufgeführten Gebiete eine mit Gründen versehene Stellungnahme (vgl. IP/10/833) versandt. Nach Prüfung des Antrags stellte die Kommission außerdem fest, dass die notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt waren, so dass die Kommission wegen weiterer 9 Gebiete (in 2 der betreffenden Gebiete hatte sich die Lage inzwischen gebessert) eine mit Gründen versehene Stellungnahme versandt hat. Rumänien hat zwei Monate Zeit, um sich zu äußern. Beim Ausbleiben von Maßnahmen zur Verbesserung der Lage könnte beim EuGH Klage erhoben werden.

Hintergrund

Feinstaubpartikel (PM10) finden sich insbesondere in Schadstoffemissionen von Industrie, Verkehr und Hausbrand. Sie können Asthma, Herz-Kreislauf-Probleme, Lungenkrebs und vorzeitige Todesfälle verursachen.

Die PM10-Grenzwerte mussten bis 2005 (oder im Fall Rumäniens ab dem Beitritt) eingehalten werden, wobei die Mitgliedstaaten aber für die Einhaltung dieser Vorschriften bei der Kommission eine Fristverlängerung bis Juni 2011 beantragen konnten. Solche Ausnahmen sind jedoch von bestimmten Bedingungen abhängig: So müssen die Mitgliedstaaten einen Luftqualitätsplan vorlegen, in dem die Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung während der Fristverlängerung aufgeführt sind, und nachweisen, dass sie alle erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um innerhalb der verlängerten Frist die Einhaltung der Grenzwerte zu erreichen.

Die Umsetzung der EU-Vorschriften hat für die Kommission einen hohen Stellenwert, insbesondere auch, weil unnötige Verzögerungen bei der Verringerung gefährlicher Schadstoffe eine anhaltende Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit bedeuten kann.

Weitere Informationen

Liste der Gebiete, in denen die Grenzwerte überschritten werden, nach Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/environment/air/quality/legislation/exceedances.htm

Website zur Fristverlängerung:

http://ec.europa.eu/environment/air/quality/legislation/time_extensions.htm

Aktuelle Angaben zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm

Vgl. auch MEMO/11/220


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