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Umwelt: Kommission fordert Belgien zur Einhaltung der EU-Abwasservorschriften auf

European Commission - IP/11/434   06/04/2011

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IP/11/434

Brüssel, den 6. April 2011

Umwelt: Kommission fordert Belgien zur Einhaltung der EU-Abwasservorschriften auf

Die Europäische Kommission hat Belgien aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Abwässer in Kleinstädten vorschriftsmäßig behandelt werden. Das Fehlen ausreichender Abwassersammel- und –behandlungssysteme, die seit 2005 in Betrieb sein sollten, ist eine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Meeresumwelt. Weil Belgien in diesem Bereich nur langsame Fortschritte macht, hat die Kommission auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik beschlossen, im Rahmen des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu versenden. Wenn Belgien den Vorschriften innerhalb von zwei Monaten nicht nachkommt, könnte die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit der Angelegenheit befassen.

Laut den EU-Vorschriften für die Behandlung von kommunalem Abwasser mussten kleine Gemeinden (Kleinstädte und Siedlungen, deren Abwasser eine Schadstoffbelastung aufweist, die einer Einwohnerzahl von 2000–10 000 Personen entspricht) bis 2005 über ausreichende Abwassersammel- und ‑behandlungsanlagen verfügen. Außerdem mussten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Wasser, das in die Sammelsysteme gelangt, einer „Zweitbehandlung“ zur Schadstoffbeseitigung unterzogen wird, bevor es ins Meer oder in Binnengewässer eingeleitet wird. In Belgien sind jedoch 67 flämische und wallonische Kleinstädte noch nicht an ein geeignetes Abwassersystem angeschlossen, und 116 Kleinstädte in diesen Gebieten haben keine Zweitbehandlungsanlagen.

Sowohl Flandern als auch Wallonien haben Fortschritte erreicht und Mittel bereitgestellt, um diese Mängel zu beheben, aber es sind weitere Maßnahmen notwendig. Deshalb übermittelt die Kommission jetzt eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Belgien hat zwei Monate Zeit, um den Vorschriften nachzukommen. Trifft Belgien nicht die erforderlichen Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Anwendung der Vorschriften, kann der EuGH mit der Angelegenheit befasst werden.

Dieser Fall hat seine Entsprechung in einer anderen belgischen Rechtssache, die größere Städte, d. h. Städte mit mehr als 10 000 Einwohnern, betrifft, und in der die Kommission im Juni 2010 bereits zum zweiten Mal Klage erhoben hatte (vgl. IP/10/835). Größere Kleinstädte und Großstädte hätten die Vorschriften bis 1998 bzw. 2000 anwenden müssen.

Kommunale Abwasseraufbereitung

Nach der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser müssen Gemeinden (Kleinstädte, Großstädte und Siedlungen) in der EU kommunale Abwässer sammeln und behandeln. Unbehandeltes Abwasser kann mit gefährlichen Bakterien und Viren verseucht sein und hierdurch die öffentliche Gesundheit gefährden. Außerdem enthält es Nährstoffe wie Stickstoff oder Phosphor, die das Süßwasser oder die Meeresumwelt schädigen können, indem sie übermäßiges Algenwachstum begünstigen und dadurch anderes Leben ersticken (Eutrophierung). Nach der EU-Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass kleinere Gemeinden, deren Abwassermenge einer Einwohnerzahl von 2000 bis 15 000 Personen entspricht, bis 2005 über Abwassersammelsysteme verfügen.

Nähere Einzelheiten zur EU-Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser:

http://ec.europa.eu/environment/water/water-urbanwaste/index_en.html

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren sind zu finden unter:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_en.htm

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

Vgl. auch MEMO/11/220


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