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Umwelt: Kommission verklagt Österreich wegen fehlender Industriegenehmigungen

European Commission - IP/11/433   06/04/2011

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IP/11/433

Brüssel, den 6. April 2011

Umwelt: Kommission verklagt Österreich wegen fehlender Industriegenehmigungen

Die Kommission verklagt Österreich wegen nicht aktualisierter Industriegenehmigungen beim EuGH. Nach EU-Recht hätten bis 30. Oktober 2007 neue Genehmigungen erteilt werden müssen. Deshalb befasst die Kommission jetzt auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik den EuGH mit dieser Angelegenheit. Österreich hat zwei Monate Zeit, um den Vorschriften nachzukommen.

Nach EU-Recht sind industrielle und landwirtschaftliche Tätigkeiten mit hohem Schadstoffpotenzial genehmigungspflichtig. Laut der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU) mussten die Mitgliedstaaten bis 30. Oktober 2007 neue Genehmigungen erteilen bzw. Genehmigungen für Industrieanlagen, die vor dem 30. Oktober 1999 in Betrieb waren, überprüfen. Genehmigungen werden nur erteilt, wenn eine Reihe von Umweltkriterien erfüllt sind.

Im November 2009 erging ein erstes Mahnschreiben an Österreich, weil Österreich die Genehmigungserteilung nicht an die Rechtsvorschriften angepasst hatte. Im März 2010 folgte eine mit Gründen versehene Stellungnahme, weil 21 Genehmigungen noch ausstanden (vgl. IP/10/314). Obwohl die Zahl der vorschriftswidrigen Anlagen zurückgegangen ist, haben sieben Anlagen noch immer nicht die erforderlichen Genehmigungen. Die Kommission hält die Fortschritte beim Genehmigungsverfahren für nicht zufriedenstellend. Deshalb verklagt sie Österreich vor dem EuGH.

Anlagen müssen über ordnungsgemäße Genehmigungen verfügen, damit sichergestellt sind, dass sie die strengen Auflagen erfüllen, die notwendig sind, um für den größtmöglichen Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu sorgen. Große Industrieanlagen sind für einen erheblichen Anteil aller Emissionen von wichtigen Luftschadstoffen verantwortlich und haben große Auswirkungen auf die Umwelt. Die Luftverschmutzung kann eine Vielzahl von Auswirkungen wie Atemprobleme, vorzeitigen Todesfälle oder eine Schädigung der Ökosysteme zur Folge haben.

Hintergrund

Die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung schützt die Bürger durch Schaffung einer EU-weiten Norm für die Erteilung von Genehmigungen für industrielle und landwirtschaftliche Tätigkeiten mit hohem Schadstoffpotenzial. Genehmigungen dürfen nur dann erteilt werden, wenn bestimmte Umweltauflagen erfüllt sind, wobei die Unternehmen selbst die Verantwortung für die Vermeidung und Verminderung der von ihnen verursachten Umweltverschmutzung tragen. Das Genehmigungsverfahren stellt sicher, dass die geeignetsten Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung angewandt werden und dass Abfall wiederverwertet oder so umweltschonend wie möglich beseitigt wird.

Die Kommission hat bisher neun Mitgliedstaaten wegen Verstößen gegen die IVU-Richtlinie verklagt (vgl. IP/10/1579, IP/09/1649, IP/10/1412 and IP/11/305).

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren sind zu finden unter:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm

Nähere Informationen über die IVU-Richtlinie und ihre Umsetzung sind zu finden unter:

http://ec.europa.eu/environment/air/pollutants/stationary/ippc/index.htm

http://ec.europa.eu/environment/ippc/ippc_indic_permits.htm

Vgl. auch MEMO/11/220


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