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Umwelt: Kommission fordert Spanien auf, dem EuGH-Urteil zu den Betriebsgenehmigungen nachzukommen

European Commission - IP/11/432   06/04/2011

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IP/11/432

Brüssel, den 6. April 2011

Umwelt: Kommission fordert Spanien auf, dem EuGH-Urteil zu den Betriebsgenehmigungen nachzukommen

Die Kommission fordert Spanien nachdrücklich auf, dem EuGH-Urteil zur Erteilung von Betriebsgenehmigungen für Industrieanlagen nachzukommen. Obwohl im November 2010 ein diesbezügliches Urteil gegen Spanien ergangen ist, arbeiten mehr als 100 Industrieanlagen weiter ohne aktualisierte Genehmigungen, die den EU-Vorschriften zur Verhinderung der industriellen Umweltverschmutzung entsprechen. Deshalb übermittelt die Kommission jetzt Spanien auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar ein Janez Potočnik ein Schreiben mit der Aufforderung, dem Urteil vollständig nachzukommen. Bei Ausbleiben einer zufriedenstellenden Antwort müsste Spanien mit einer zweiten Anrufung des EuGH und mit finanziellen Sanktionen rechnen.

Nach EU-Recht sind industrielle und landwirtschaftliche Tätigkeiten mit hohem Schadstoffpotenzial genehmigungspflichtig. Laut der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU) mussten die Mitgliedstaaten mussten bis 30. Oktober 2007 neue Genehmigungen erteilen bzw. Genehmigungen für Industrieanlagen, die vor dem 30. Oktober 1999 in Betrieb waren, überprüfen. Genehmigungen werden nur erteilt, wenn eine Reihe von Umweltkriterien erfüllt sind.

Laut EuGH-Urteil vom 18. November 2010 hat Spanien es versäumt, seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie nachzukommen, weil eine Reihe von Industrieanlagen ohne aktualisierte Genehmigungen betrieben wurde. Nach den neuesten vorliegenden Informationen ist dies bei mehr als 100 Anlagen immer noch der Fall. Die Kommission hält diese langsamen Fortschritte für bedenklich und fordert Spanien nachdrücklich auf, dem Urteil in vollem Umfang nachzukommen. Spanien hat zwei Monate Zeit, um sich zu äußern.

Anlagen müssen über ordnungsgemäße Genehmigungen verfügen, damit sichergestellt ist, dass sie die strengen Vorgaben erfüllen und damit für den größtmöglichen Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gesorgt ist. Große Industrieanlagen sind für einen erheblichen Teil aller Emissionen der wichtigsten Luftschadstoffe verantwortlich und haben erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt. Luftverschmutzung kann eine Vielzahl von Folgen haben, von Atemproblemen bis zu vorzeitigen Todesfällen und der Schädigung von Ökosystemen.

Hintergrund

Die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung schützt die Bürger durch Schaffung einer EU-weiten Norm für die Erteilung von Genehmigungen für industrielle und landwirtschaftliche Tätigkeiten mit hohem Schadstoffpotenzial. Genehmigungen dürfen nur dann erteilt werden, wenn bestimmte Umweltauflagen erfüllt sind, wobei die Unternehmen selbst die Verantwortung für die Vermeidung und Verminderung der von ihnen verursachten Umweltverschmutzung tragen. Das Genehmigungsverfahren stellt sicher, dass die geeignetsten Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung angewandt werden und dass Abfall wiederverwertet oder so umweltschonend wie möglich beseitigt wird.

Die Kommission hat bisher neun Mitgliedstaaten wegen Verstoßes gegen die IVU-Richtlinie verklagt (vgl. IP/10/1579, IP/09/1649, IP/10/1412 und IP/11/305).

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren sind zu finden unter:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm

Nähere Informationen über die IVVU-Richtlinie und ihre Umsetzung unter:

http://ec.europa.eu/environment/air/pollutants/stationary/ippc/index.htm

http://ec.europa.eu/environment/ippc/ippc_indic_permits.htm

Vgl. auch MEMO/11/220


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