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Führerscheine: Kommission fordert sieben Mitgliedstaaten zur Einhaltung der neuen EU-Rechtsvorschriften zur Fahrtüchtigkeit auf

Commission Européenne - IP/11/431   06/04/2011

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IP/11/431

Brüssel, den 6. April 2011

Führerscheine: Kommission fordert sieben Mitgliedstaaten zur Einhaltung der neuen EU-Rechtsvorschriften zur Fahrtüchtigkeit auf

Die Europäische Kommission forderte heute Dänemark, Finnland, Italien, Österreich, Polen, Portugal und Slowenien auf, nationale Rechtsvorschriften zur Aktualisierung der Anforderungen an die körperliche und geistige Fahrtüchtigkeit in Einklang mit ihren EU-rechtlichen Verpflichtungen anzunehmen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen von EU-Vertragsverletzungsverfahren. Sollten diese Mitgliedstaaten der Kommission innerhalb von zwei Monaten keine Maßnahmen mitteilen, die sie zur vollständigen Einhaltung der Rechtsvorschriften getroffen haben, kann die Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof verweisen.

EU-Vorschriften

Durch zwei 2009 angenommene Richtlinien (Richtlinie 2009/112/EG und Richtlinie 2009/113/EG) wurden die in der aktuell gültigen Fassung der Richtlinie über den Führerschein (Richtlinie 91/439/EWG) und der ab 2013 gültigen Fassung (Richtlinie 2006/126/EG) enthaltenen Mindestanforderungen hinsichtlich der körperlichen und geistigen Tauglichkeit für das Führen eines Kraftfahrzeugs aktualisiert und an den wissenschaftlichen Fortschritt angepasst. Im Rahmen der Änderungen wurden die bestehenden Mindestanforderungen in Zusammenhang mit Sehvermögen, Diabetes und Epilepsie überprüft.

Gründe für die heutige Aufforderung

Dänemark, Finnland, Italien, Österreich, Polen, Portugal und Slowenien haben der Kommission immer noch nicht die Umsetzung dieser beiden Richtlinien in nationales Recht mitgeteilt, obwohl die Frist dafür am 15. September 2010 auslief.

Praktische Folgen einer unzureichenden Umsetzung

Die Änderungsrichtlinien von 2009 kommen Menschen mit Sehschwächen, Diabetes und Epilepsie zugute, da sie die früheren Anforderungen an die Fahrtüchtigkeit an den wissenschaftlichen Fortschritt bei der Behandlung dieser Beeinträchtigungen anpassen und den Betroffenen erweiterte Möglichkeiten für das Führen eines Fahrzeugs bieten, ohne dabei die Straßenverkehrssicherheit in irgendeiner Weise zu beeinträchtigen.

Nähere Angaben zu EU-Vertragsverletzungsverfahren finden Sie in MEMO/11/220.


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