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IP/11/430

Brüssel, den 6. April 2011

Öffentliche Aufträge: Spanien ändert nach Vertragsverletzungsverfahren Rechtsvorschriften zum Beschaffungswesen

Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien, das wegen beschaffungsrechtlicher Bestimmungen zur nachträglichen Änderung öffentlicher Aufträge eingeleitet worden war, eingestellt, nachdem die betreffende Rechtsvorschrift (das als „LCSP“ bekannte Gesetz Nr. 30/2007 zum öffentlichen Auftragswesen) durch ein neues Gesetz, Nr. 2/2011 über nachhaltige Wirtschaft („LES“), grundlegend geändert wurde. Die durch das LES eingeführte neue Regelung ist ein begrüßenswerter Schritt, da dadurch die Befugnisse der auftraggebenden Behörden zur nachträglichen Änderung öffentlicher Aufträge derart beschnitten werden, dass die Bedenken, die zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens geführt haben, weitgehend ausgeräumt sind. Allerdings wird diese neue Regelung von der Kommission eingehend geprüft und beobachtet, um deren Vereinbarkeit mit den EU-Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen und der einschlägigen Rechtsprechung zur Änderung öffentlicher Aufträge und zusätzlichen Arbeiten zu gewährleisten.

Welches Ziel wird mit den betreffenden EU-Vorschriften verfolgt?

Beim öffentlichen Auftragswesen geht es darum, wie staatliche Stellen öffentliche Gelder für Bauarbeiten, Produkte und Dienstleistungen verwenden. Es betrifft Käufe aller Art, von Computersystemen bis hin zu Kläranlagen, den Schiffbau oder Beratungsdienste. Der Anteil öffentlicher Aufträge am BIP der Europäischen Union wird auf rund 17 % geschätzt. Die offenen und transparenten Vergabeverfahren, die nach den EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen vorgeschrieben sind, bedeuten mehr Wettbewerb und stärkeren Schutz vor Korruption sowie bessere Dienstleistungen und ein günstigeres Preis-Leistungs-Verhältnis für den Steuerzahler.

Weshalb hat die Kommission überhaupt Ermittlungen eingeleitet?

Die Kommission strengte ein Vertragsverletzungsverfahren an, nachdem ihr in Spanien bei der Überprüfung von Projekten, die mit Finanzhilfen aus Struktur- und Kohäsionsfonds gefördert wurden, die weit verbreitete Problematik nachträglicher Änderungen von Aufträgen aufgefallen war. Die unrechtmäßige Änderung von Aufträgen, die im Wesentlichen zusätzliche Arbeiten betrifft, ist einer der häufigsten Gründe für Finanzkorrekturen in Spanien.

Die Kommission war der Auffassung, dass das LCSP den Vergabebehörden weitgehende und nahezu unbegrenzte Befugnisse zur Änderung wesentlicher Bedingungen öffentlicher Aufträge nach der Vergabe einräumte, und zwar in einer Art und Weise, die im Widerspruch zu den Grundsätzen der Gleichbehandlung von Bietern, der Nichtdiskriminierung und Transparenz steht, die in den EU-Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen festgeschrieben sind.

Außerdem ermöglichte es das LCSP den öffentlichen Auftraggebern nach Ansicht der Kommission, unter Verstoß gegen Artikel 31 der Richtlinie 2008/14/EG Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung durchzuführen.

Welche Vorteile ergeben sich nun für die Bürger?

Eine angemessene Regelung für die nachträgliche Änderung von Aufträgen, die auch zusätzliche Arbeiten erfasst, ist von grundlegender Bedeutung, um die umfassende Einhaltung des Grundsatzes der Bietergleichbehandlung zu gewährleisten. Es ist wichtig, dass alle Bieter bei der Ausarbeitung ihrer Angebote gleichgestellt sind; dies erlaubt der auftraggebenden Behörde auch einen Vergleich und eine Bewertung der verschiedenen Angebote. Eine angemessene Regelung für Auftragsänderungen wird voraussichtlich auch zur Vermeidung abnormal niedriger Angebote beitragen, da der erfolgreiche Bieter und die Vergabebehörde die der Ausschreibung und Vergabe zu Grunde liegenden Auftragsbedingungen nicht einfach nachverhandeln können.

Das Gesetz über nachhaltige Wirtschaft ist ein begrüßenswerter Schritt, da dadurch die Befugnisse der auftraggebenden Behörden zur nachträglichen Änderung öffentlicher Aufträge derart beschnitten werden, dass die Bedenken der Kommission, die zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens geführt haben, weitgehend ausgeräumt sind. Allerdings erfolgen eine genaue Prüfung und aufmerksame Überwachung, um die uneingeschränkte Vereinbarkeit des neuen Gesetzes mit den Bestimmungen der EU-Beschaffungsvorschriften zu Auftragsänderungen und zusätzlichen Arbeiten sicherzustellen.

Weitere Informationen über Verfahren der Kommission gegen Mitgliedstaaten sind verfügbar unter:

http://ec.europa.eu/eu_law/index_de.htm

MEMO/11/220


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