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IP/11/429

Brüssel, den 6. April 2011

Steuern: Kommission verklagt Niederlande wegen steuerlicher Diskriminierung ausländischer Wohltätigkeitsorganisationen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil diese bei der steuerlichen Behandlung von Spenden an Wohltätigkeitsorganisationen diskriminieren und somit gegen die EU-Vorschriften zum freien Kapitalverkehr verstoßen. In den Niederlanden sind Spenden an Wohltätigkeitsorganisationen nur dann steuerbegünstigt, wenn die Organisation in den Niederlanden registriert ist, nicht aber, wenn es sich um eine ausländische Organisation handelt.

Nach niederländischem Recht wird für Spenden an ausländische Wohltätigkeitsorganisationen nur dann eine Steuererleichterung gewährt, wenn die ausländische Organisation in den Niederlanden registriert ist. Das kann in der Praxis niederländische Steuerpflichtige davon abhalten, ausländischen, nicht in den Niederlanden registrierten Wohltätigkeitsorganisationen Spenden zukommen zu lassen.

Nach Ansicht der Kommission ist das Erfordernis, dass sich ausländische Wohltätigkeitsorganisationen registrieren lassen, unverhältnismäßig und nicht mit den EU-Vorschriften über den freien Kapitalverkehr gemäß Artikel 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vereinbar.

In einem ähnlichen Fall entschied der Gerichtshof, dass „nichts die Finanzbehörden des Besteuerungsmitgliedstaats daran hindert, von einem Steuerpflichtigen, der die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an Einrichtungen geltend macht, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, die Vorlage stichhaltiger Belege zu verlangen“ (Urteil vom 27. Januar 2009, Persche, Rechtssache C-318/07, Randnr. 60).

Die Kommission übermittelte den Niederlanden am 18. März 2010 eine mit Gründen versehene Stellungnahme (IP/10/300).

Gegen Frankreich wurde ebenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf Spenden an ausländische Wohltätigkeitsorganisationen eingeleitet (IP/09/1764).

Für Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern und Zoll siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_en.htm

Für aktuelle allgemeine Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe:

http://ec.europa.eu/eu_law/index_de.htm

Für weitere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe: MEMO/11/220


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