Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

IP/11/428

Brüssel, den 6 April 2011

Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, die MwSt-Befreiung für Kostenteilungsvereinbarungen bei Dienstleistungen auszudehnen

Die Europäische Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine Mehrwertsteuervorschriften zu ändern und die MwSt-Befreiung für Dienstleistungen auszudehnen, die selbstständige Zusammenschlüsse von Personen, deren Tätigkeiten nicht vorsteuerabzugsfähig sind, ihren Mitgliedern erbringen. Der deutsche Gesetzgeber beschränkt diese Möglichkeit auf Dienstleistungen im Gesundheitsbereich; nach EU-Recht hingegen muss sie in allen Wirtschaftsbereichen gegeben sein. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“, dem zweiten Schritt eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Sollte die Kommission innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

Die MwSt-Richtlinie befreit Dienstleistungen, die Zusammenschlüsse, die die Kosten teilen, ihren Mitgliedern erbringen, unter folgenden Voraussetzungen von der Steuer: Die Tätigkeiten der Mitglieder sind von der Mehrwertsteuer befreit, die geteilten Dienstleistungen werden für unmittelbare Zwecke der von den Mitgliedern ausgeübten Tätigkeiten erbracht, der Zusammenschluss fordert von seinen Mitgliedern die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten, und die Befreiung führt nicht zu Wettbewerbsverzerrungen.

Die gegenwärtigen deutschen Rechtsvorschriften beziehen sich jedoch lediglich auf Zusammenschlüsse im Gesundheitsbereich. Dies ist mit der MwSt-Richtlinie unvereinbar, die Befreiungen nicht auf besondere Berufsgruppen beschränkt.

Derzeit müssen Steuerpflichtige in anderen Bereichen als dem der Gesundheit, die Kostenteilungsvereinbarungen getroffen haben, Mehrwertsteuer auf die von ihnen geteilten Dienstleistungen abführen.

Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern und Zoll finden sich unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Die neuesten allgemeinen Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten finden sich unter:

http://ec.europa.eu/eu_law/index_de.htm

Für weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/11/220


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website