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Steuern: Kommission fordert Belgien auf, seine Grundsteuervorschriften zu ändern

European Commission - IP/11/427   06/04/2011

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IP/11/427

Brüssel, den 6. April 2011

Steuern: Kommission fordert Belgien auf, seine Grundsteuervorschriften zu ändern

Die Europäische Kommission hat Belgien förmlich aufgefordert, seine Steuervorschriften, wonach bestimmte Arten von Immobilien in Belgien von der Steuer befreit werden, zu ändern, um sie den EU-Vorschriften über den freien Kapitalverkehr anzupassen. Nach Auffassung der Kommission können die geltenden diskriminierenden Vorschriften in Belgien Ansässige davon abhalten, in anderen EU-Mitgliedstaaten zu investieren. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“, dem zweiten Schritt eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Sollte die Kommission binnen zweier Monate keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Belgien beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

Nach belgischem Steuerrecht sind Einkünfte aus Immobilien, die von Einrichtungen im Gesundheits- oder Erziehungssektor genutzt werden oder Gegenstand besonderer Leasingverträgen sind, von der Steuer befreit. Dagegen müssen belgische Gebietsansässige ihre Einkünfte aus vergleichbaren Immobilien, die im Ausland belegen sind, versteuern. Nach Auffassung der Kommission sind diese Bestimmungen diskriminierend und stellen eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar, der in Artikel 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verankert ist.

Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern und Zoll finden sich unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Die neuesten allgemeinen Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten finden sich unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Für weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/11/220


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