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Steuern: Kommission fordert Zypern auf, seine diskriminierenden Verbrauchsteuervorschriften für Einfuhren von gebrauchten Motorrädern zu ändern

European Commission - IP/11/426   06/04/2011

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IP/11/426

Brüssel, den 6. April 2011

Steuern: Kommission fordert Zypern auf, seine diskriminierenden Verbrauchsteuervorschriften für Einfuhren von gebrauchten Motorrädern zu ändern

Die Europäische Kommission hat Zypern förmlich aufgefordert, seine Rechtsvorschriften über Wertminderungstabellen für die Berechnung der Verbrauchsteuern auf gebrauchte Motorräder zu ändern, da die geltenden Vorschriften eingeführte Motorräder diskriminieren. Nach Auffassung der Kommission verstoßen die geltenden Rechtsvorschriften gegen die EU-Bestimmungen über Steuerdiskriminierung von aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Waren. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (zweiter Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV)). Sollte die Kommission binnen zweier Monate keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie gegen Zypern Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union einreichen.

Nach geltendem zypriotischem Recht müssen Eigentümer von gebrauchten Motorrädern je nach Abschreibung dieser Fahrzeuge, d.h. je nach Wertverlust über einen bestimmten Zeitraum, eine Verbrauchsteuer entrichten. Allerdings berücksichtigen die zypriotischen Rechtsvorschriften bei der Berechnung der Abgaben nur das Kriterium des Alters und beschränken es auf zehn Jahre. In der Praxis mindert sich der Wert eines Motorrads nach zwei oder drei Jahren in gleichem Maße wie nach vier oder fünf Jahren, und bei Fahrzeugen, die fünfzehn 15 oder 20 Jahre alt sind, wäre die gleiche Abschreibung anzusetzen wie bei zehn Jahre alten Motorrädern. Ein derartiges System könnte dazu führen, dass gebrauchte Motorräder, die nach Zypern eingeführt werden, höher besteuert werden als Motorräder, die dort bereits zugelassen sind, was gegen die steuerlichen Vorschriften der EU über Steuerdiskriminierung von Waren verstößt, die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden (Artikel 110 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

Die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (siehe z. B. Rechtsache Gomes Valente C-393/98 vom 22. Februar 2011) bestätigt, dass eine derartige diskriminierende steuerliche Behandlung gegen EU-Recht verstößt.

Für Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Zoll und Steuern siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Die neuesten allgemeinen Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten finden sich unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/11/220


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