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IP/11/425

Brüssel, den 6. April 2011

Steuern: Kommission fordert Belgien auf, zwei diskriminierende Erbschaftsteuerbestimmungen zu ändern

Die Europäische Kommission hat Belgien förmlich aufgefordert, zwei Erbschaftsteuerrechtsvorschriften zu ändern, die gebietsfremde Erben oder Empfänger von Schenkungen und ausländische Einrichtungen diskriminieren. Nach Auffassung der Kommission verstoßen diese beiden Vorschriften gegen das Recht auf freien Kapitalverkehr. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“, dem zweiten Schritt eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Nach belgischem Schenkung- und Erbschaftsteuerrecht müssen ausländische Erben oder Empfänger beweglicher Gegenstände, die in Belgien belegen sind, eine Garantie stellen. Können sie diese Garantie nicht vorlegen, so kann das gesamte Erbe oder die gesamte Schenkung von den belgischen Behörden blockiert werden.

Außerdem wird nach dem in Wallonien geltenden Erbschaftsrecht bestimmten belgischen Einrichtungen wie öffentlichen Körperschaften und gemeinnützigen Organisationen eine Erbschaft- und Schenkungsteuerbefreiung oder ‑ermäßigung gewährt, während vergleichbare ausländische Einrichtungen nach dem normalen Steuersatz besteuert werden.

Nach Auffassung der Kommission sind diese Bestimmungen diskriminierend und stellen eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar, der in Artikel 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in Artikel 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verankert ist. Diese Bestimmungen könnten Steuerpflichtige davon abhalten, ihren Wohnsitz in einen anderen EU-Mitgliedstaat zu verlegen oder einer entsprechenden Einrichtung in einem anderen EU-Mitgliedstaat eine Erbschaft oder eine Schenkung zu übertragen. Nach Ansicht der Kommission ist diese Diskriminierung in keiner Weise zu rechtfertigen.

Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern und Zoll finden sich unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Die neuesten allgemeinen Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten finden sich unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren sind MEMO/11/220 zu entnehmen.


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