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Luftverkehr: Kommission leitet Vertragsverletzungs­verfahren gegen zwei Mitgliedstaaten wegen Luftverkehrsabkommen mit Russland und deren Folgen für die Gleichbehandlung von EU-Fluglinien und Sibirienüberflüge ein

European Commission - IP/11/424   06/04/2011

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IP/11/424

Brüssel, den 6. April 2011

Luftverkehr: Kommission leitet Vertragsverletzungs­verfahren gegen zwei Mitgliedstaaten wegen Luftverkehrsabkommen mit Russland und deren Folgen für die Gleichbehandlung von EU-Fluglinien und Sibirienüberflüge ein

Die Europäische Kommission hat heute Vertragsverletzungsverfahren gegen Bulgarien und die Tschechische Republik wegen ihrer bilateralen Luftverkehrsabkommen mit Russland eingeleitet und sie zu diesem Zweck durch Übersendung eines so genannten „Aufforderungsschreibens“ förmlich zur Übermittlung von Informationen aufgefordert. Die Kommission befürchtet, dass die Abkommen den Wettbewerb zwischen europäischen Luftfahrtunternehmen und deren Gleichbehandlung beeinträchtigen und eine Grundlage für Sibirienüberfluggebühren bilden könnten, die nach den kartellrechtlichen Vorschriften der EU möglicherweise unrechtmäßig sind. Ähnliche Aufforderungsschreiben ergingen in den letzten Monaten bereits an 23 weitere Mitgliedstaaten. Derzeit prüft die Kommission, inwieweit die bilateralen Luftverkehrsabkommen der übrigen zwei Mitgliedstaaten mit Russland mit dem EU-Recht vereinbar sind. Die Tatsache, dass Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union für den Sibirienüberflug auf Strecken zu asiatischen Zielorten Gebühren zahlen müssen, kann nicht nur zu einer Verteuerung der Flüge, sondern auch zu einem unfairen Wettbewerb zwischen EU- und Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen führen.

Nach Auffassung der Europäischen Kommission müssen in Luftverkehrsabkommen alle EU-Luftfahrtunternehmen gleich behandelt und das Kartellrecht eingehalten werden. Manche EU-Gesellschaften könnten sonst ungünstiger behandelt werden als ihre direkten Wettbewerber oder sich ungerechtfertigten zusätzlichen Gebühren ausgesetzt sehen, die in Form höherer Flugpreise an die Verbraucher weitergegeben werden könnten.

Bei dem Vertragsverletzungsverfahren geht es im Wesentlichen um die beiden folgenden Fragen:

Niederlassungsfreiheit

Bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen einem einzelnen Mitgliedstaat und einem Nicht-EU-Land müssen eine „EU-Benennungsklausel“ enthalten, in der anerkannt wird, dass die Bedingungen für alle EU-Luftfahrtunternehmen gleichermaßen und nicht nur für die Luftfahrtunternehmen des betreffenden Mitgliedstaats gelten. Dies ist ein wesentliches Merkmal des europäischen Luftverkehrsbinnenmarkts, der Anfang der 1990er Jahre geschaffen wurde und gewährleistet, dass die Luftfahrtunternehmen überall in der EU zu gleichen Bedingungen tätig sein können.

Das Erfordernis einer „EU-Benennungsklausel“ wurde vom Gerichtshof 2002 in den „Open Skies“-Urteilen bestätigt (siehe IP/02/1609). Der Gerichtshof führte aus, dass Bestimmungen, die die Vorteile von Luftverkehrsabkommen auf Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats beschränken, gegen EU-Bestimmungen zur Niederlassungsfreiheit (jetzt in Artikel 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegt) verstoßen.

Die meisten Abkommen mit Nicht-EU-Ländern wurden inzwischen den Gerichtsurteilen angepasst. Russland ist eines der wenigen Länder weltweit, die nicht anerkennen, dass alle EU-Luftfahrtunternehmen gleich zu behandeln sind und dass jedes bilaterale Abkommen eine „EU-Benennungsklausel“ enthalten und für alle gelten muss. Dies führt zu ernsthaften praktischen Problemen und gefährdet Verkehrsrechte beispielsweise im Fall der Übernahme von Luftfahrtunternehmen durch eine Fluggesellschaft eines anderen EU-Mitgliedstaats.

Gebühren für den Sibirienüberflug

Benannte EU-Luftfahrtunternehmen müssen auf Strecken zu vielen Zielorten in Asien Gebühren für den Sibirienüberflug entrichten. Schätzungsweise haben EU-Luftfahrtunternehmen allein im Jahr 2008 rund 420 Mio. USD an Gebühren, überwiegend direkt an die russische Fluggesellschaft Aeroflot, gezahlt. Die Kommission befürchtet, dass dies einen Verstoß gegen EU-Kartellrecht darstellt, wonach Luftfahrtunternehmen nicht zum Abschluss kommerzieller Vereinbarungen mit einem direkten Wettbewerber gezwungen sein sollten. Die Kommission sieht darin auch einen Verstoß gegen Völkerrecht (Abkommen von Chicago). Die bilateralen Abkommen erlegen EU-Luftfahrtunternehmen ferner je nach Herkunftsland unterschiedliche Bedingungen auf, was zusätzliche Wettbewerbsverzerrungen bewirkt. Letztlich laufen die Fluggäste Gefahr, höhere Flugpreise zahlen zu müssen, als dies sonst der Fall wäre.

Nächste Schritte

Die Mitgliedstaaten haben zwei Monate Zeit zur Beantwortung der förmlichen Aufforderungsschreiben. Erfolgt keine zufriedenstellende Reaktion, wird eine mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission folgen, in der die betreffenden Mitgliedstaaten zur Änderung ihrer bilateralen Luftverkehrsabkommen mit Russland aufgefordert werden.

Aufforderungsschreiben ergingen bereits an Deutschland, Finnland, Frankreich und Österreich im Oktober 2010 (siehe IP/10/1425), an Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich im Januar 2011 (siehe IP/11/74), an Irland, Polen, Portugal, die Slowakei, Spanien und Zypern im Februar 2011 und an Estland, Griechenland, Litauen, Malta, Slowenien und Ungarn im März 2011 (siehe IP/11/298).

Derzeit prüft die Kommission, inwieweit die bilateralen Luftverkehrsabkommen mit Russland der übrigen zwei Mitgliedstaaten mit dem EU-Recht vereinbar sind.

Für weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/11/220.


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