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Steuern: Kommission erhebt Klage gegen Belgien wegen steuerlicher Diskriminierung isländischer und norwegischer Investmentfonds

European Commission - IP/11/423   06/04/2011

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IP/11/423

Brüssel, den 6. April 2011

Steuern: Kommission erhebt Klage gegen Belgien wegen steuerlicher Diskriminierung isländischer und norwegischer Investmentfonds

Die Europäische Kommission hat beschlossen, beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Belgien wegen seiner diskriminierenden Besteuerung bestimmter isländischer und norwegischer kollektiver Anlagefonds einzulegen, weil damit gegen die EU-Rechtsvorschriften über den freien Kapitalverkehr und die Dienstleistungsfreiheit verstoßen wird. Belgien gewährt keine Befreiung von der Kapitalgewinnsteuer bei der Einlösung von Anteilen an kollektiven Anlagefonds in Island und Norwegen, während Veräußerungsgewinne aus der Einlösung von Anteilen an vergleichbaren kollektiven Anlagefonds, die anderswo in der EU ansässig sind, von der Steuer befreit sind.

In Belgien sind Veräußerungsgewinne aus der Einlösung von Anteilen an kollektiven Anlagefonds, die in der EU ansässig sind, aber die Voraussetzungen für den Europapass gemäß Richtlinie 85/611/EWG nicht erfüllen, nicht steuerpflichtig. Hingegen sind Veräußerungsgewinne aus der Einlösung von Anteilen an gemeinsamen Anlageträgern, die in Island und Norwegen ansässig sind, unabhängig von ihrem Status hinsichtlich des Europapasses steuerpflichtig.

Nach Auffassung der Kommission schränkt diese Ungleichbehandlung den durch Artikel 40 des EWR-Abkommens geschützten freien Kapitalverkehr und die durch Artikel 36 des EWR-Abkommens geschützte Dienstleistungsfreiheit ein.

In Liechtenstein (also innerhalb des EWR) ansässige Anlagefonds fallen nicht unter das Vertragsverletzungsverfahren, da Liechtenstein keine Informationen über Einkünfte aus derartigen Anlagefonds mit den belgischen Steuerbehörden austauscht.

Die Kommission hat Belgien in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 30. September 2010 (IP/10/1253) aufgefordert, diese diskriminierende steuerliche Behandlung zu beenden.

Für Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Zoll und Steuern siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Für aktuelle allgemeine Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren sind MEMO/11/220zu entnehmen.


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