Navigation path

Left navigation

Additional tools

Steuern: Kommission erhebt Klage gegen Belgien wegen diskriminierender Besteuerung ausländischer Investmentgesellschaften

European Commission - IP/11/422   06/04/2011

Other available languages: EN FR NL

IP/11/422

Brüssel, den 6. April 2011

Steuern: Kommission erhebt Klage gegen Belgien wegen diskriminierender Besteuerung ausländischer Investmentgesellschaften

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Belgien wegen der diskriminierenden Besteuerung von ausländischen Investmentgesellschaften beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Eine derartige Diskriminierung verstößt gegen die Bestimmungen des EU-Binnenmarkts über den freien Kapitalverkehr und die Niederlassungsfreiheit. Belgische Investitionsgesellschaften unterliegen keiner Besteuerung für ihre in Belgien erzielten Zinserträge und Dividendeneinkünfte, während vergleichbare ausländische Gesellschaften besteuert werden.

Nach belgischem Recht müssen inländische Investmentgesellschaften praktisch keine Steuern auf ihre in Belgien erzielten Zinserträge und Dividendeneinkünfte zahlen, da ihnen die in Belgien entrichteten Quellensteuern auf ihre belgischen Zinserträge und Dividendeneinkünfte erstattet werden. Ausländische Investitionsgesellschaften müssen dagegen auf ihre in Belgien erzielten Zinserträge und Dividendeneinkünfte eine Quellensteuer in Höhe von 15 oder 25 % entrichten und können keine Erstattung beantragen.

Das bedeutet in der Praxis, dass ausländische Investmentgesellschaften eine Steuer auf in Belgien erzielte Einkünfte zahlen müssen, belgische Investmentgesellschaften dagegen nicht.

Nach Auffassung der Kommission schränken die belgischen Bestimmungen den freien Kapitalverkehr ein und verstoßen damit gegen die Artikel 49, 54 und 63 der Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie gegen die Artikel 31, 34 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

Die Kommission hat Belgien am 3. Juni 2010 in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (IP/10/663) aufgefordert, die diskriminierende Besteuerung ausländischer Investmentgesellschaften zu beenden.

Für Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Zoll und Steuern siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Für aktuelle allgemeine Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren sind MEMO/11/220. zu entnehmen.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website