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IP/11/421

Brüssel, den 6. April 2011

Steuern: Kommission fordert Belgien förmlich auf, sein Gesetz über die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen zu ändern

Die Europäische Kommission hat Belgien förmlich aufgefordert, seine Bestimmungen über die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen zu ändern, weil dadurch Vermögenswerte außerhalb Belgiens benachteiligt werden und somit ein Verstoß gegen grundlegende Vorschriften des EU-Binnenmarktes (Niederlassungsfreiheit, freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr) vorliegt. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“, dem zweiten Schritt eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Sollte die Kommission binnen zweier Monate keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Belgien beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

Nach dem belgischen Einkommenssteuergesetz werden Veräußerungsgewinne aus Anlagevermögen wie Gebäude, Geräte oder Maschinen nicht sofort besteuert, wenn sie in in Belgien verwendete Wirtschaftsgüter reinvestiert werden. Diese Vorschrift gilt jedoch nicht, wenn die Reinvestition außerhalb Belgiens verwendete Wirtschaftsgüter betrifft. In diesem Fall werden Veräußerungsgewinne sofort besteuert. Somit können Unternehmen, die in Wirtschaftsgüter in anderen EU- oder EWR-Ländern investieren, nicht in den Genuss einer zeitversetzten Besteuerung von Veräußerungsgewinnen kommen.

Nach Ansicht der Kommission sind diese Bestimmungen nicht mit den EU-Vorschriften zur Niederlassungsfreiheit sowie zum freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr (Artikel 49, 56 und 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 31, 36 und 40 des EWR-Abkommens) vereinbar.

Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Zoll und Steuern:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Aktuelle allgemeine Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/eu_law/index_de.htm

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren: MEMO/11/220


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