Navigation path

Left navigation

Additional tools

Freier Kapitalverkehr: EU-Kommission drängt auf uneingeschränkten Zugang zum Erwerb einer Zweitimmobilie in Zypern

European Commission - IP/11/416   06/04/2011

Other available languages: EN FR EL

IP/11/416

Brüssel, den 6. April 2011

Freier Kapitalverkehr: EU-Kommission drängt auf uneingeschränkten Zugang zum Erwerb einer Zweitimmobilie in Zypern

Die Europäische Kommission forderte Zypern heute zur Einhaltung der EU-Vorschriften auf, nach denen Staatsangehörige der EU sowie Islands, Norwegens und Lichtensteins das Recht haben, ohne jegliche Beschränkungen eine Zweitimmobilie in Zypern zu erwerben. Seit dem Beitritt Zyperns zur EU im Jahr 2004 waren Übergangsmaßnahmen in Kraft, durch die ein solcher Erwerb beschränkt werden konnte. Diese liefen jedoch 2009 aus. Da Zypern diese Beschränkungen noch nicht aufgehoben hat, übermittelt die Kommission Zypern eine mit Gründen versehene Stellungnahme und leitet damit die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens ein. Sollten die zyprischen Behörden innerhalb von zwei Monaten keine ausreichenden Maßnahmen zur Behebung dieser Vertragsverletzung ergreifen, kann die Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof verweisen.

Welches Ziel wird mit den betreffenden EU-Vorschriften verfolgt?

Der freie Kapitalverkehr ist eine der „vier Grundfreiheiten“ und damit einer der Eckpfeiler des Binnenmarkts. Er ermöglicht offenere, stärker integrierte, wettbewerbsfähigere und effizientere Märkte und Dienstleistungen in Europa. Für die Bürger bedeutet dies, dass sie im Ausland eine Reihe von Vorgängen tätigen können, wie ein Bankkonto eröffnen, Anteile an ausländischen Unternehmen erwerben oder eine Immobilie kaufen. Unternehmen gibt der freie Kapitalverkehr die Möglichkeit, in Unternehmen in anderen europäischen Ländern zu investieren oder diese zu besitzen sowie aktiv an deren Führung mitzuwirken.

Inwiefern verstößt Zypern gegen diese Vorschriften?

Im Beitrittsvertrag von 2003 wurde Zypern die Aufrechterhaltung von Übergangsmaßnahmen gestattet, durch die der Erwerb von Zweitimmobilien für EU/EWR-Staatsangehörige beschränkt wurde. Diese Maßnahmen waren für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Beitrittsvertrags vorgesehen und liefen somit am 1. Mai 2009 aus. Zu jenem Zeitpunkt hätten die zyprischen Behörden die Übergangsmaßnahmen aufheben müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Da Zypern bislang keine neuen Vorschriften zur Aufhebung oder Änderung der oben genannten Beschränkungen angenommen hat, ist die Kommission der Ansicht, dass Zypern gegen seine Verpflichtungen gemäß den Bestimmungen des EU-Vertrags zum freien Kapitalverkehr verstößt. In diesem Zusammenhang nimmt die Kommission Bezug auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach jegliche Unvereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit den Vertragsbestimmungen nur durch die Annahme bindender nationaler Bestimmungen behoben werden kann, die dieselbe rechtliche Wirkung besitzen wie die zu ändernden Bestimmungen und die ausreichende Rechtssicherheit bieten1.

Welche Nachteile bringt dies für EU-Bürger und Unternehmen mit sich?

Da die Beschränkungen in Zypern immer noch gelten, wird Staatsangehörigen aus der EU/dem EWR der Erwerb einer Zweitimmobilie in Zypern erschwert.

Weitere Informationen

Freier Kapitalverkehr:

http://ec.europa.eu/internal_market/capital/index_de.htm.

Aktuelle Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm.

Nähere Angaben zu Vertragsverletzungsverfahren finden Sie in MEMO/11/220

1 :

Rechtssache C-151/94, Kommission gegen Luxemburg, Randnummer 18.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website